Der Europaabgeordnete der CSU und Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament Manfred Weber fordert im Interview mit dem Springer-Blatt Welt, die EU müsse auf Kriegswirtschaft umstellen. Weber sieht die EU einerseits durch Russland bedroht, andererseits seien die USA unter Trump unzuverlässige Sicherheitspartner.
“Angesichts der Bedrohungen müssen wir unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen. Das bedeutet beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Rüstungsgütern. Das bedeutet mehr Zusammenarbeit zwischen den europäischen Rüstungsherstellern. Aber das kann auch bedeuten, dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden. Wir müssen kreativ sein, die Zeit drängt.”
Die EU müsse sich unabhängig verteidigen können, fordert Weber. Dazu müsse die Abhängigkeit von den USA überwunden werden. Weber will eine zentral organisierte EU-Rüstungsindustrie und einen EU-Generalstab, der die Befehlsgewalt über die nationalen Armeen hat. Die Rüstungsindustrien der EU-Staaten sollen in eine gemeinsame EU-Rüstungsindustrie überführt werden.
“Wir müssen effizienter werden, Europa braucht nicht 17 verschiedene Panzerarten, während die Amerikaner nur eine haben. Es muss eine Pflicht geben für gemeinsame Rüstungsbeschaffung. Wir sollten neue Waffen vor allem bei europäischen Firmen kaufen. Nötig sind auch ein gemeinsamer Raketen- und Drohnenschutzschirm und eine eigene europäische Satellitenüberwachung. Es muss ein Exzellenzzentrum geben für die Entwicklung von KI-gesteuerten Innovationen. Und wir brauchen, eingebettet in die Nato-Strukturen, ein gemeinsames europäisches Führungskommando. Ein europäischer Generalstabschef sollte dann auch die aufgerüsteten nationalen Armeen befehligen und klare Ansagen bei der Beschaffung machen können.”
Damit macht Weber deutlich, dass es sein politisches Ziel ist, der EU mehr staatliche Befugnisse zu verleihen.
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