Die Europäische Union (EU) hält die Drohungen des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für inakzeptabel. Dies erklärte der Sprecher der Europäischen Kommission, Olof Gill, bei einer Pressekonferenz. Er sagte:
“Diese Art von Sprache ist inakzeptabel. Drohungen gegen EU-Mitgliedstaaten sind inakzeptabel.”
Gleichzeitig fügte der Sprecher hinzu, beide Seiten müssten sich beruhigen und einen Gang zurückschalten.
Gill behauptete, die Europäische Kommission setze alles daran, “ruhig und kohärent” auf ein Ende des Konflikts in der Ukraine hinzuarbeiten und die Treibstoffversorgung der europäischen Länder sicherzustellen.
Am 5. März hatte Selenskij gesagt, ohne jemanden namentlich zu nennen, eine Einzelperson blockiere den EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine; dessen Adresse werde dem ukrainischen Militär mitgeteilt. Er fügte hinzu:
“Sollen sie ihn anrufen und in ihrer eigenen Sprache mit ihm kommunizieren.”
Am 23. Februar legte Ungarn sein Veto gegen den EU-Kredit für Kiew ein. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, sein Land werde gegenüber der Ukraine keine Kompromisse eingehen, bis die russischen Öllieferungen wieder aufgenommen würden, und werde “mit Gewalt gewinnen.”
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist der Ansicht, Selenskijs Äußerungen hätten alle roten Linien überschritten, und die Europäische Union sollte sich von diesen “empörenden Erpressungsversuchen” distanzieren.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte seinerseits, direkte physische Drohungen gegen den Staatschef eines EU-Landes durch das Staatsoberhaupt eines Nicht-EU-Staates seien ein Grund, Artikel 5 der NATO-Charta zur kollektiven Verteidigung anzuwenden.
Die Situation eskalierte im Zuge des Konflikts zwischen Budapest und Kiew über die Einstellung der Lieferungen durch die Druschba-Pipeline Ende Januar. Ungarn geht davon aus, dass die ukrainischen Aktionen politisch motiviert sind. Der Kreml betrachtet die Position der Ukraine zur Druschba-Pipeline als Erpressung.
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