Auf Nachfrage von Journalisten hat Eric Mamer, ein Sprecher der EU-Kommission, am Donnerstag in Brüssel erklärt, warum die EU Israels Blockade des Gazastreifens nicht als “Kriegsverbrechen” oder “Terrorakt” bezeichnet, russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur aber sehr wohl.
Laut Mamer seien die Bezeichnungen russischer Aktionen als “Terrorakt” von der Präsidenten der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, in einem “sehr spezifischen Kontext” gewählt worden. Nämlich infolge eines “unprovozierten Angriffs durch ein Land, noch dazu ein Mitglied des UN-Sicherheitsrates, auf einen friedlichen Nachbarn”.
Im Fall des jüngsten Ausbruchs des Nahost-Konflikts sei Israel das angegriffene Land und müsse sich in einem “extrem schwierigen Kriegsschauplatz” verteidigen, fügte Mamer hinzu. Die EU-Kommission könne indes nicht beurteilen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, “um Israel in die Lage zu versetzen, die Hamas-Terroristen zu bekämpfen.”
Die EU-Kommission versteht laut eigenen Angaben die Entscheidung Israels, den Gazastreifen von Strom und Wasser abzuschneiden und massiv zu bombardieren, als Folge der Angriffe durch die Hamas. Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell hatte erklärte, dass einige der israelischen Maßnahmen gegen das Völkerrecht verstoßen.
Laut Mamer habe die EU Israel jedoch öffentlich und wiederholt aufgefordert, das Völkerrecht zu respektieren und alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
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