Die EU verstärkt ihren Einfluss in Moldawien. So will die EU künftig Sanktionen gegen Personen und Institutionen verhängen, die mit der “Untergrabung oder Bedrohung der Souveränität und Unabhängigkeit Moldawiens” in Zusammenhang stehen, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Bezugnahme auf eine Erklärung des Europäischen Rates.
Damit erreicht die Anbindung Moldawiens an die EU ebenso ein neues Level, wie die Möglichkeit der Einflussnahme in die inneren Angelegenheiten des Landes durch Brüssel. Bereits im vergangenen Juni erhielt das Land den Status eines Beitrittskandidaten.
Wie schon in der Ukraine im Vorfeld des Maidan, baut die EU in Moldawien ihren Einfluss aggressiv aus und versucht, das Land trotz seiner inneren Spaltung an sich zu binden. Wie auch die Ukraine vor dem Putsch im Jahr 2014, hat sich Moldawien die Neutralität in die Verfassung geschrieben. Vor dem Hintergrund der immer weitergehenden Einmischung und Steuerung durch die EU stellt sich die Frage, wie lange dieser neutrale Status noch erhalten bleibt.
Mit Präsidentin Maia Sandu hat die EU das wichtigste Amt im Land faktisch bereits mit einer Statthalterin besetzt. Sandu ist aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage massiv unter Druck. Die Inflation lag im vergangenen Jahr bei knapp 30 Prozent. Preistreiber sind vor allem die Energiekosten. Der Protest gegen die Politik zeigt sich auch auf der Straße. Bereits im Februar ist angesichts der umfassenden Demonstrationen die Regierung Moldawiens zurückgetreten. Die Proteste rissen jedoch nicht ab. Die Demonstranten fordern nun auch den Rücktritt Sandus. Diese begegnet den Forderungen mit einem zunehmend russophoben innenpolitischen Kurs.
Zuletzt wurde das öffentliche Zeigen des Georgsbands, das Symbol des Sieges der Sowjetunion über den deutschen Faschismus, unter Strafe gestellt.
“Die EU wird die im Land bestehenden Widersprüche verschärfen”,
sagte die Chefredakteurin der Online-Zeitung Eurasia Daily, Natalia Makejewa, in einem Interview mit dem russischen Sender Radio Sputnik.
Das russische Außenministerium wird in diesem Zusammenhang mit den Worten zitiert, faktisch würde die EU die Innenpolitik Moldawiens bestimmen.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, meint, Moldawien würde Russophobie inzwischen als das wichtigste Attribut für eine Mitgliedschaft in der EU erachten.
Natalia Makejewa fügt hinzu, es sei inzwischen deutlich, dass die EU in Moldawien eine zweite Front (gegen Russland) eröffne.
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