Sowohl die EU-Kommission, als auch das Sekretariat der Energy Community sehen die Energieversorgung in der Ukraine im kommenden Winter gefährdet. Seit März 2024 hätten “intensive russische Angriffe” zu einem Verlust von neun Gigawatt Energieerzeugungskapazität geführt.
Die prekäre Energieversorgungssituation und die stark beschädigte Infrastruktur in der Ukraine könnten im Winter zu einer humanitären Krise führen, berichtete Telepolis am Donnerstag. Neben einer darauffolgenden Binnenmigration innerhalb des Landes könnten dann auch mehrere Millionen ukrainische “Kälteflüchtlinge” in die EU fliehen. Dem Bericht zufolge habe ein beteiligter Diplomat eine Prognose von Experten so drastisch wiedergegeben.
Bis zum Winterbeginn will die EU die Ukraine bei der Wiederherstellung von rund 4,5 GW Stromproduktionskapazität unterstützen – mit Mitteln aus dem “Ukraine Facility” und dem “Ukraine Energy Support Fund”. Es könnten aber nur etwa 100 bis 200 Megawatt an grenzüberschreitenden Stromübertragungskapazitäten zusätzlich bereitgestellt werden. Insbesondere Vertreter aus Polen, Estland, Litauen und Lettland, hätten sich in der EU-Ratsarbeitsgruppe zu Energiepolitik besorgt über die Energie-Engpässe in der Ukraine gezeigt.
Bei einer daraus resultierenden humanitären Krise könnten zwischen vier und elf Millionen Flüchtlinge aus dem Osten der Ukraine in Richtung Westukraine, aber auch bis in die EU-Staaten fliehen. Das würde dort für Spannungen sorgen, kommentierte das Nachrichtenportal. Laut Aussagen von “EU-Experten”, könnte Russland das genau so beabsichtigt haben. Telepolis schrieb dazu:
“EU-Experten haben die Vermutung geäußert, dass die Angriffe Russlands auf die ukrainische Energieinfrastruktur auch diesem Zweck dienen.”
Stromunterbrechungen würden unter anderem in Städten auch zu Wassermangel führen, erklärte das Sekretariat der Energy Community. Gleichzeitig würden die Stromnetze durch die Zerstörung von mehr als 80 Prozent der Wärmeinfrastruktur massiv belastet, weil man verstärkt Elektrizität zur Wärmeerzeugung nutzen würde.
Der größte Geldgeber des “Ukraine Energy Support Fund” ist Deutschland. Für deutsche EU-Vertreter sei die materielle und finanzielle Unterstützung laut eigener Aussage weiterhin von essenzieller Bedeutung. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine werden dabei weiterhin von der EU-Kommission und nicht vom Hauptgeldgeber festgelegt. So hat die EU ein umfangreiches Fotovoltaik-Programm für die Energieversorgung von ukrainischen öffentlichen Einrichtungen, wie zum Beispiel Krankenhäusern, beschlossen. Der Wiederaufbau von Energieversorgungseinrichtungen wäre aber gleichzeitig auch gefährdet, weil die Infrastruktur kontinuierlich von weiteren russischen Angriffen bedroht sei. Außerdem beklage man sowohl Material- als auch Fachkräftemangel in der Ukraine, was die Energieversorgung zusätzlich erschwere.
Am 19. September hatte das Europäische Parlament der Ukraine per Resolution genehmigt, “legitime militärische Ziele in Russland anzugreifen”. Damit schürten die EU-Parlamentarier geradezu die Gefahr einer Eskalation zwischen der EU und Russland, kommentierte der EU-Journalist und Telepolis-Autor Eric Bonse. Laut Bonses Auffassung hätten die Abgeordneten darüber gar nicht entscheiden dürfen, bzw. mit dieser Entscheidung ihre legitime Kompetenz überschritten.
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