Der französische Minister für digitalen Wandel und Telekommunikation, Jean-Noël Barrot, sagte am Montag, Twitter werde in der gesamten EU verboten, sollte es sich nicht an die neuen Vorschriften zur Desinformation halten. Die Drohung kommt zu dem Zeitpunkt, an dem das Gesetz über digitale Dienste (DSA) am 25. August vollständig in Kraft treten soll. In einem Gespräch mit France Info Radio sagte Barrot:
“Desinformation ist eine der größten Bedrohungen, die auf unseren Demokratien lastet. Ich hoffe, dass Twitter sich bis zum 25. August an die europäischen Regeln anpasst. Andernfalls wird es in Europa nicht mehr willkommen sein. Wenn Twitter sich wiederholt nicht an unsere Regeln hält, wird es nicht mehr in der EU zugelassen.”
Die DSA schreibt vor, dass Suchmaschinen und große Plattformen wie Twitter, YouTube und TikTok Maßnahmen ergreifen, um “Desinformation oder Wahlmanipulation, Cybergewalt gegen Frauen oder Schäden für Minderjährige im Internet” zu verhindern. Die Europäische Kommission kann Verstöße mit Geldstrafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ahnden.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gab letzte Woche bekannt, dass Twitter aus dem freiwilligen Verhaltenskodex der EU zur Desinformation ausgestiegen ist.
“Aber die Verpflichtungen bleiben bestehen. Du kannst weglaufen, aber du kannst dich nicht verstecken”, sagte Breton und fügte hinzu, dass die DSA-Bedingungen “vollstreckungsreif” sein werden, wenn die Frist für die Einhaltung im August abläuft.
Der Milliardär Elon Musk, der Twitter letztes Jahr übernommen hat, versprach, die Plattform von Desinformationen und hasserfüllten Inhalten zu befreien, aber auch die Meinungsfreiheit zu wahren und mehr Transparenz zu bieten. Anfang Mai twitterte Musk:
“Diese Plattform ist darauf aus, die Quelle mit den wenigsten unwahren Informationen zu sein.”
Anfang des Monats kam Twitter einer Aufforderung der türkischen Regierung nach, den Zugang zu einigen Konten in den Wochen vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in dem Land zu beschränken. Musk verteidigte diese Entscheidung damit, dass er vermeiden wollte, dass Twitter in der Türkei komplett abgeschaltet wird.
“Wir können uns nicht über die Gesetze eines Landes hinwegsetzen … Wenn wir die Wahl haben, entweder unsere Leute ins Gefängnis zu stecken oder uns an die Gesetze zu halten, werden wir uns an die Gesetze halten”, sagte Musk letzten Monat gegenüber der BBC.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gab letzte Woche bekannt, dass Twitter aus dem freiwilligen Verhaltenskodex der EU zur Desinformation ausgestiegen ist.
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