Von Olga Samofalowa
Die EU-Kommission will die Preisobergrenze für russisches Erdöl senken und weitere Schiffe der russischen Schattenflotte in ihre Sanktionsliste aufnehmen. Brüssel beabsichtigt außerdem, Beschränkungen gegen die Gaspipelines Nord Stream und Nord Stream 2 zu verhängen. Außerdem sollen die Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor verschärft werden. Zuvor hatte das EU-Parlament den Vorschlag gebilligt, die Zölle auf die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Düngemitteln aus Russland und Weißrussland zu erhöhen; die Abstimmung darüber soll am 21. Mai stattfinden.
Gleichzeitig berichtete die europäische Ausgabe von Politico, dass die EU-Behörden über die Verhängung hoher Zölle bis hin zu einem vollständigen Handelsembargo nachdenken würden.
Alexei Meschkow, der russische Botschafter in Frankreich, erklärte, die EU solle ihre Wirtschaft retten, anstatt zu versuchen, die russische Wirtschaft zu “strangulieren”. Ihm zufolge sind die Drohungen der EU hinsichtlich neuer Sanktionen unwirksam.
Pawel Sewostjanow, Dozent am Lehrstuhl für politische Analyse und soziale und psychologische Prozesse an der russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, sagt:
“Die angekündigten Maßnahmen werden wahrscheinlich nicht schmerzhaft sein: Die EU hat bereits in den Jahren 2022 und 2023 umfangreiche Sanktionen in den Bereichen Energie, Finanzen und Technologie formuliert und mehr als 13.000 Beschränkungen verhängt. Die jetzigen Maßnahmen dürften eher demonstrativen Charakter haben, um die Rhetorik der Einheit aufrechtzuerhalten. Die neuen Schritte werden eher ein politisches als ein wirtschaftliches Gewicht haben und den Status quo bewahren.”
Ihm zufolge besteht die größte Herausforderung für die Europäische Union darin, ein Gleichgewicht zwischen politischem Druck und wirtschaftlicher Stabilität herzustellen, insbesondere vor den Wahlen in den wichtigsten EU-Ländern. Global gesehen seien die Sanktionsmöglichkeiten gegen Moskau fast erschöpft, was die Erwartungen an dramatische Veränderungen reduziere.
Der Wunsch der EU, die Preisobergrenze für russisches Öl zu senken und mehr Schiffe der Schattenflotte in die Sanktionsliste aufzunehmen, wird die russischen Exporte beeinträchtigen. Dies werden jedoch nur vorübergehende Schwierigkeiten sein. Nach ein paar Monaten der Anpassung an die neuen Bedingungen wird sich alles wieder normalisieren, wie es schon viele Male zuvor bei ähnlichen Sanktionen der Fall war. Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global, meint:
“Die Sanktionen gegen die 150 Tanker der ‘Schattenflotte’ werden die Erdölexporte erschweren, aber wahrscheinlich bloß zu einer Umstrukturierung der Logistikketten führen. Ähnliche Maßnahmen wurden schon zuvor eingeführt, und Russland war in der Lage, sich an diese anzupassen.”
Was die Preisobergrenze anbelangt, so lag der Preis für russisches Erdöl seit ihrer Einführung über der derzeitigen Obergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel, was das Land jedoch nicht daran hinderte, Öl per Tanker nach Indien und China, die größten Abnehmer, zu liefern. Selbst wenn die EU also beschließt, die Preisobergrenze auf 30 US-Dollar pro Barrel zu senken, wird sich dadurch nichts dramatisch ändern. Russland wird die Obergrenze weiterhin ignorieren und zu Marktpreisen mit einem gewissen Abschlag aufgrund der “Toxizität” der Sanktionen verkaufen. Tschernow sagt:
“Im April 2025 sanken die russischen Exporteinnahmen aus fossilen Brennstoffen gegenüber dem Vormonat um sechs Prozent auf 585 Millionen Euro pro Tag. Eine Senkung der russischen Ölpreisobergrenze auf 30 US-Dollar pro Barrel könnte Russlands Exporteinnahmen um etwa 40 bis 50 Prozent verringern. Russland wird jedoch in der Lage sein, sich daran anzupassen, indem es die Exporte in andere Länder umleitet und alternative Logistikrouten nutzt.”
Der Rückgang der Exporte dürfte eher ein vorübergehendes Phänomen sein: Russland hat bereits wiederholt seine Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
Was die Restriktionen gegen die Pipelines Nord Stream und Nord Stream 2 angeht, so werden diese, wie auch immer sie aussehen mögen, keine Auswirkungen auf den physischen Export von russischem Gas nach Europa haben, da die Pipelines beschädigt wurden und nicht in Betrieb sind. Von den vier Strängen blieb nur einer erhalten, für den Gazprom jedoch nie eine deutsche Betriebsgenehmigung erhielt.
Sollte die EU ein vollständiges Verbot für den Kauf von russischem Gas beschließen, brächte sie gleichzeitig ihre eigene Industrie ins Stolpern, die aufgrund der hohen Energiepreise bereits seit drei Jahren am Rande des Überlebens steht. Wenn ein Wettbewerber ausgeschlossen wird, wird das Flüssiggas auf dem europäischen Markt noch teurer werden.
Das Geld und die Industrie Europas wandern unter anderem in die USA ab. Die petrochemische Industrie ist am stärksten betroffen. Der Kapitalabfluss aus der EU betrug im Jahr 2023 rund 300 Milliarden Euro. Zuvor hatte die EU vorgeschlagen, frühestens 2027 vollständig auf russisches Gas zu verzichten. Bis dahin soll es zusätzliche Flüssiggasmengen aus den USA, Katar und Australien auf dem Markt geben. Tschernow sagt:
“Trotz der abnehmenden Abhängigkeit von russischem Gas erhalten einige Länder wie Ungarn und die Slowakei weiterhin Gas im Rahmen langfristiger Verträge. Ein vollständiges Embargo könnte zu Energieengpässen und Preisanstiegen führen.”
Durch die Verhängung von Strafzöllen auf russische und weißrussische Düngemittel lasse die EU ihre eigenen Landwirte im Stich. Dies werde zu höheren Lebensmittelpreisen und Inflation in den europäischen Ländern führen, betont Alexei Owertschuk, ein stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation. Die größten Verbände der europäischen Agrarproduzenten Copa und Cogeca schlagen Alarm und versuchen, die Behörden davon zu überzeugen, die Einführung der Zölle um mindestens ein Jahr zu verschieben.
Der Handel zwischen der EU und Russland ist in den letzten Jahren zwar drastisch zurückgegangen, aber die EU steigerte im ersten Quartal 2025 seltsamerweise die Einfuhren von russischem Gas und russischen Düngemitteln. Die Besorgnis über Preissteigerungen aufgrund einer Abkehr von den billigeren russischen Rohstoffen hat zu einer erhöhten Nachfrage nach diesen Gütern geführt. Im ersten Quartal 2025 kaufte Europa zum Beispiel fast 30 Prozent mehr russisches Gas als im gleichen Zeitraum des Jahres 2024. Der Gesamtwert erreichte die 4,5-Milliarden-Euro-Marke.
Im Februar kaufte die EU russische Düngemittel im Wert von 179 Millionen Euro, das sind 8,5 Prozent mehr als im Vormonat. Gleichzeitig entfiel mehr als ein Viertel aller Düngemittelimporte in die EU auf Russland. Der Grund dafür ist der Preisvorteil, denn russische Düngemittel sind 15 bis 20 Prozent günstiger als die der Konkurrenten. Zudem ist Polen trotz aller antirussischen Rhetorik der größte Abnehmer russischer Düngemittel. Rumänien und Slowenien haben ihre Düngemittelkäufe aus Russland um das Vier- bis Sechsfache erhöht. Tschernow erklärt:
“Düngemittel aus Russland spielen auch in der europäischen Landwirtschaft eine wichtige Rolle. Ihr Wegfall kann zu geringeren Ernteerträgen und höheren Lebensmittelpreisen führen. Auch in der Metallurgie und im Maschinenbau wird die EU erhebliche Verluste erleiden.”
Laut Eurostat ist das gesamte Handelsvolumen zwischen Russland und der EU im Vergleich zum Vorkrisenniveau im Jahr 2021 um mehr als 40 Prozent zurückgegangen.
Was die möglichen neuen Sanktionen gegen Russlands Finanzsektor angeht, so könnte es sich um die Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte handeln. Bislang hat die EU-Kommission jedoch noch keine rechtliche Handhabe dafür gefunden.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 19. Mai 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.
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