Grenzenlose Treue der EU zur Ukraine, koste es, was es wolle und was immer kommen möge? Die Formulierungen im frisch unterzeichneten Sicherheitsabkommen zwischen der EU und Kiew lassen da Zweifel aufkommen, zumindest haben sich die Europäer Hintertürchen für den Ausstieg offengehalten und die Hilfe vor allem an eine Unterwerfung der Ukraine unter die geopolitischen EU-Interessen gebunden.
Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel hat die EU ein sogenanntes “Sicherheitsabkommen” mit der Ukraine geschlossen. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij unterzeichnete den Text gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Damit verspricht die EU Kiew langfristig militärische und finanzielle Hilfen.
Das Abkommen sieht unter anderem die Verpflichtung der EU vor, im Falle einer “künftigen Aggression” innerhalb von 24 Stunden Konsultationen mit Kiew abzuhalten, und verankert die Zusammenarbeit in neun sicherheitspolitischen Bereichen, darunter Waffenlieferungen, militärische Ausbildung, Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie und Entminung des Territoriums.
Aber: Die Sicherheitsverpflichtungen der EU sind nur gültig, wenn und solange die Ukraine auf dem “europäischen Weg” bleibt, heißt es in dem vom Rat der Europäischen Union verbreiteten Dokument. Wörtlich:
“Die Sicherheitsverpflichtungen der EU gegenüber der Ukraine sind gültig, solange die Ukraine den europäischen Weg einschlägt.”
Gleichzeitig verpflichten sich die Kiewer Behörden in dem “Abkommen”, die Werte der Europäischen Union zu achten, zu denen Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Gleichheit gehören, sowie die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten, zu achten.
Außerdem ist vereinbart, dass die europäischen Sicherheitsverpflichtungen spätestens zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens überprüft werden sollen.
Wie der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, betonte, wird das unterzeichnete Abkommen unter anderem ermöglichen, die Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu verwenden.
Die Kiewer Behörden haben bereits eine Reihe ähnlicher bilateraler Sicherheitsdokumente mit Ländern wie den USA, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Dänemark, Spanien, Italien, Frankreich, Japan, Lettland, Kanada, Litauen und Estland unterzeichnet.
Mitte Juni erklärte Wladimir Putin bei einem Treffen mit der Führung des russischen Außenministeriums, Moskau interessiere sich nicht dafür, welche Abkommen Selenskij unterzeichne ‒ diese hätten ausschließlich politisch-propagandistische Bedeutung.
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