Das Portal Politico, das zum Springer-Konzern gehört, meldete am Mittwoch, wie die Reaktion der EU aussehen dürfte, wenn Belgien seinen Widerstand gegen eine Beschlagnahme der russischen Guthaben bei Euroclear aufrechterhält.
Bisher betont der belgische Premierminister Bart De Wever, eine derartige Beschlagnahme sei Diebstahl, und verlangt, sämtliche Risiken, die Belgien mit diesem Schritt drohten, müssten von anderen EU-Ländern mitgetragen werden. Die Handelsverträge zwischen Russland und Belgien sehen bei Streitigkeiten vor, dass ein internationales Schiedsgericht angerufen werden kann, das an einem beliebigen Punkt der Erde ansässig sein kann. Dieses Gericht könnte nicht nur die Zahlung der beschlagnahmten Gelder verlangen, sondern auch noch zusätzliche Strafen verhängen.
Die belgische Forderung lautet, andere EU-Länder sollten jeweils die Haftung für die volle Summe übernehmen. Bisher hat nur Bundeskanzler Friedrich Merz die Bereitschaft dazu erklärt.
Die andere Variante, an die Mittel für die Ukraine zu kommen, die die EU-Kommission vorschlägt, stößt aber ebenfalls auf Widerstand – der Kommission das Recht zu geben, Schulden aufzunehmen, ist höchst umstritten.
Am 18. Dezember findet die nächste, entscheidende Sitzung statt. Auf Politico wurde nun lanciert, wie Druck auf Belgien ausgeübt werden soll.
“Wenn De Wever”, zitiert das Portal einen “EU-Diplomaten, der die Diskussionen kennt”, “den Plan weiterhin blockiert, wird er sich in einer unkomfortablen und bemerkenswerten Situation für den Führer eines Landes wiederfinden, das so lange pro-EU war.”
Der belgische Regierungschef werde “kaltgestellt und ignoriert, so wie Ungarns Viktor Orbán die kalte Schulter gezeigt wird”. Die belgischen Diplomaten und Politiker würden “ihre Stimme am Tisch der EU verlieren”. Und belgische Wünsche würden von den Bürokraten bei den Verhandlungen zum EU-Budget von 2028 bis 2034 ganz ans untere Ende des Stapels verbannt.
“Seine Sicht zu EU-Vorschlägen wird nicht abgefragt. Seine Anrufe werden unbeantwortet bleiben.”
Ob sich Belgien, in dem die gesamte EU-Bürokratie ansässig ist, das gefallen ließe, ist eine andere Frage, auch wenn die Kostenerstattungen für den Sitz der großen EU-Organe im belgischen Haushalt eine wichtige Rolle spielen.
Ein Nachgeben Belgiens könnte aber unbeabsichtigte Folgen haben. Nach der Finanzmarktkrise 2008 fanden Untersuchungen statt, um herauszufinden, welche Banken das größte Risiko für das gesamte Finanzsystem darstellen. Als ausschlaggebend erwies sich weniger die Größe als die Vernetzung. Besonders dicht vernetzt waren die belgischen Banken, die noch dazu im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt des Lands sehr groß sind. Sollte eine Beschlagnahme in Belgien zu einem massiven Abzug angelegter Gelder dort führen, könnte der Schritt der EU eine weitere Finanzmarktkrise auslösen.
Mehr zum Thema – Belgischer Premier zu EU-Plänen: Russisches Geld zu “stehlen” ist “äußerst unklug”
