Von Jelena Karajewa
Die EU benötigte vier Tage, um ihre Position zu dem terroristischen Angriff Kiews auf Zivilisten in der russischen Stadt Belgorod zu formulieren.
Frankreichs Außenministerium stellte fest, dass “die Ukraine in Übereinstimmung mit Artikel 51 der UN-Charta in Selbstverteidigung gehandelt hat”. Brüssel ging noch weiter als Paris und betonte, dass es “nicht die Absicht hat, Informationen aus Russland zu vertrauen”. Damit haben die Paneuropäer erstens bewiesen, dass es möglich ist, Russen ohne Bedenken (natürlich in “Notwehr”) zu töten, und zweitens sei unklar, ob die Kinder tatsächlich gestorben sind.
Die Erklärung des französischen Außenministeriums spielte in diesem Sinne die “A-Note der ersten Oktave” und stellte damit das gesamte PR-Orchester ein, um die bestellte Partitur zu spielen. Es ist wichtig, auch Folgendes zu verstehen: Alles, was die internationalen Beziehungen und die Reaktionen auf das Geschehen betrifft, ist laut der französischen Verfassung das ausschließliche Vorrecht des französischen Präsidenten. Daher hat alles, was das Außenministerium des Landes von sich gibt, den Segen von Präsident Emmanuel Macron.
Nach der Erkenntnis des Scheiterns der ukrainischen Gegenoffensive und der anschließenden Einsicht in die Vergeblichkeit der mehr oder weniger geheimen Versuche, Russland zu irgendeiner Form von Verhandlungen (separate Gespräche oder was auch immer) zu bewegen, sowie der offensichtlichen Einfrierung des Konflikts, die sich daraus ergeben hätte, haben die westlichen Eliten beschlossen, aufs Ganze zu gehen.
Tatsache ist aber auch, dass sich ihre heutige Lage, sosehr sie sich auch über ihre “Demokratie und individuellen Rechte” echauffieren mögen, von der Situation am Vorabend der militärischen Sonderoperation stark unterscheidet.
Die Wirtschaft, zumindest die des europäischen Blocks, taumelt am Rande der Rezession (und in Deutschland ist der Produktionsrückgang offiziell anerkannt), die Industrie kann die steigenden Preise nicht verkraften, und die Bevölkerung ist immer weniger bereit, die Ukraine in ihren Illusionen über den “europäischen Traum” aus eigener Tasche zu sponsern. Selbst wenn die Presse nicht darüber spricht und die Paneuropäer nicht dagegen auf die Straße gehen, heißt das nicht, dass sie mit diesem Zustand einverstanden sind. Sie haben einen Grund, ihre Unzufriedenheit zu zeigen: Die Wahlen zum Europäischen Parlament drohen zu einem völligen Umsturz der derzeitigen außenpolitischen Doktrin der EU zu werden.
Intern scheint die EU nicht mehr der Monolith zu sein, der sie noch im Februar 2022 war. Diejenigen, die verstehen, welchen Schaden die Sanktionen vor allem der EU selbst zugefügt haben, sehen es als ihre Pflicht an, sich immer offener vom Zentrum der Entscheidungsfindung zu distanzieren, und zwar auf jede erdenkliche Weise.
Es gibt noch einen dritten Faktor. Und der ist nicht weniger wichtig als die ersten beiden.
So wie der Stress das Innere eines jeden Menschen entblößt, so hat die gegenwärtige Krise die letzten Feigenblätter abfallen lassen, die die Schwächen vieler europäischer Staats- und Regierungschefs verdeckten.
So ist zum Beispiel bekannt geworden, dass die Ex-Bundeskanzlerin Deutschlands und der Ex-Präsident Frankreichs schamlos alle belogen haben. Sie haben sich mit ihren damaligen Amtskollegen in Kiew abgesprochen und statt die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu unterstützen, haben sie Waffen und Geld in die Ukraine gepumpt und so ihr eigenes europäisches Projekt eines “Anti-Russlands” ins Leben gerufen. Die EU ist unter anderem für den Tod von Tausenden Menschen im Donbass verantwortlich – und für den Tod von Kindern. Brüssel erklärt nun, dass man solchen Informationen nicht trauen könne, wenn sie “aus Russland” kommen. Das ist eine bequeme Position, bequem für Schurken.
In den vergangenen Monaten ist klar geworden, dass man den früheren westlichen Machteliten und auch denjenigen, die jetzt am Ruder sind, nicht im Geringsten trauen kann. Anstandserwägungen, die es nicht erlauben, den Inhalt vertraulicher Gespräche, selbst auf höchster Ebene, offenzulegen, gelten anscheinend im Falle Russlands nicht. Wir waren überrascht, als wir aus der Presse erfuhren, dass alle Gespräche, die Präsident Wladimir Putin mit Macron geführt hat, zum Gegenstand eines Dokumentarfilms wurden, in dem es darum ging, wie er, Macron, versucht habe, “die Spannungen auf dem Kontinent zu entschärfen”.
Im Krieg gegen unser Land – und auch das haben wir erkannt – ist der Westen aus Ohnmacht und Wut bereit, fast sein gesamtes Arsenal einzusetzen. Dabei bezeichnet er sein Vorgehen als “Unterstützung der demokratischen Entscheidung des ukrainischen Volkes”. In Wirklichkeit – und das ist kein Geheimnis mehr – werden in dieser Situation eigentlich die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes unterstützt, und zwar fast ausschließlich die der US-Amerikaner, denn der europäische militärisch-industrielle Komplex ist, und auch das ist ganz offensichtlich, ein Widerspruch in sich.
Nach dem Scheitern der politischen und wirtschaftlichen Eindämmung Russlands (der Stellvertreterkrieg wurde genau zu diesem Zweck begonnen) und der Erkenntnis, dass es an der Frontlinie in der Zone der Sonderoperation, gelinde gesagt, nicht so gut läuft, haben Brüssel, Paris, Berlin und Washington beschlossen, Zivilisten zu bekämpfen. Bisher nur verbal mit Aussagen wie, der Tod von Kindern sei ein legaler “Akt der Selbstverteidigung”, und Behauptungen, dass Informationen über Streumunitionsangriffe, sofern sie aus Russland stammen, überhaupt nicht zu trauen sei.
Die Russen haben sich anscheinend selbst beschossen und sich selbst getötet. Oder sich selbst verbrannt, wie über das Massaker in Odessa im Jahr 2014 behauptet wird.
Russland sollte sich daran erinnern und sich darüber im Klaren sein, dass eine solche Rhetorik eine gewisse Zeit lang vorherrschen wird. Es ist an der Zeit, aufzuhören, zu glauben, dass man uns in Frieden leben lässt. Nein, das werden sie nicht. Nicht, bis wir sie besiegen – alle von ihnen, vollkommen, endgültig und vollständig.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen auf RIA Nowosti am 4. Januar 2024.
Jelena Karajewa ist eine russische Journalistin und Kolumnistin bei RIA Nowosti.
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