In Kürze wird die Europäische Kommission einen Plan zur Änderung des Beschaffungssystems im Verteidigungsbereich vorlegen, unter anderem im Rahmen der Vorbereitungen auf einen möglichen Konflikt mit Russland. Dies berichtete Bloomberg unter Berufung auf ein internes Dokument.
Der Plan ist auf fünf Jahre bis 2030 ausgelegt. Darin heißt es, dass “autoritäre Staaten immer aktiver in das Leben unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften eingreifen”, während die traditionellen Verbündeten und Partner Brüssels ihre Aufmerksamkeit auf andere Regionen der Welt richten. “Das militarisierte Russland” wird darin als “ständige Bedrohung für die europäische Sicherheit in absehbarer Zukunft” bezeichnet.
Die Planung sieht vor, dass bis Ende 2027 40 Prozent der Verteidigungsbeschaffungen der EU-Länder gemeinsam durchgeführt werden sollen. Diese Zahl ist mehr als doppelt so hoch wie der aktuelle Wert: Derzeit liegt der Anteil der gemeinsamen Beschaffungen bei weniger als 20 Prozent, obwohl sich die EU-Länder bereits 2007 verpflichtet hatten, eine Quote von 35 Prozent zu erreichen.
Ziel ist eine vollständige Umgestaltung der militärischen Planung und der Verteidigungsbeschaffung der EU. In dem Dokument, auf das sich Bloomberg bezieht, heißt es, dass die Länder der Gemeinschaft ihre Verteidigungsausgaben koordinieren und rasch Koalitionen bilden sollten, um gemeinsam neue Verteidigungsprogramme zu entwickeln. Die Umsetzung dieser Initiative muss im Laufe des nächsten Jahres beginnen, wenn Europa das gesetzte Ziel erreichen will, bis 2030 einsatzbereit zu sein.
Der Plan kann noch überarbeitet und geändert werden. Er soll am 16. Oktober vorgestellt werden, anschließend sollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder ihn nächste Woche auf dem Gipfeltreffen in Brüssel diskutieren.
In dem Dokument wird festgestellt, dass sich das kollektive Verteidigungsbudget der EU seit 2021 zwar fast verdoppelt hat – von 218 Milliarden Euro auf voraussichtlich 392 Milliarden Euro im Jahr 2025 –, die Ausgaben jedoch nach wie vor weitgehend unkoordiniert zwischen den EU-Ländern sind. Dies schränke die Möglichkeiten Europas für eine schnelle Aufrüstung ein, heißt es in dem Plan.
Darin werden auch mehrere Bereiche genannt, in denen gemeinsame Anstrengungen sinnvoll sein könnten: Luft- und Raketenabwehrsysteme sowie Drohnen und Mittel zu ihrer Bekämpfung.
Der Plan sieht vor, bis Anfang 2026 Koalitionen zur Leitung dieser Projekte zu bilden. Ihr Start ist für Mitte desselben Jahres geplant. Die Verfasser des Plans sind der Ansicht, dass die Festlegung eines Zielwerts für gemeinsame Beschaffungen in Höhe von 40 Prozent zur Umsetzung dieser Initiativen beitragen wird.
In dem Dokument wird betont, dass zur Einhaltung der Frist für die Umsetzung des Plans (2030) alle Projekte, Verträge und Finanzierungen bis Ende 2028 abgeschlossen sein müssen.
Bloomberg erinnerte daran, dass die EU bereits die Bereitstellung von 150 Milliarden Euro zur Finanzierung der Umrüstung vereinbart hat. Es handelt sich um den Kreditmechanismus SAFE (Security Action for Europe), wobei die Mittel bereits für verschiedene Projekte bereitgestellt werden.
SAFE ist Teil des im März von der Europäischen Kommission angekündigten Plans zur Aufrüstung Europas “ReArm Europe” mit einem Gesamtvolumen von 800 Milliarden Euro. Neben Krediten sieht er eine Lockerung der Fiskalregeln vor, um die Verteidigungsausgaben der EU-Länder um 1,5 Prozent ihres BIP zu erhöhen. Dadurch können die Mitglieder des Blocks von der in den Regeln der Union festgelegten Staatsverschuldungsgrenze von drei Prozent des BIP abweichen, um 650 Milliarden Euro für die Herstellung von Waffen anzusammeln. Diese Mittel werden in erster Linie für den Kauf von Luftabwehrsystemen, Raketen, Artilleriegeschützen und Drohnen verwendet, was unter anderem die Kampfkraft der Ukraine stärken soll.
Im März stellte die Europäische Union das “Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030” vor. Dieses 23-seitige Dokument bildet den Rahmen für den Plan “ReArm Europe”. Insbesondere werden in dem Buch die Gründe aufgeführt, aus denen die EU gezwungen ist, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen. Dazu gehört die “grundlegende Bedrohung” durch Russland, weshalb man in der Union das Szenario eines “großen, hochintensiven Krieges” auf dem europäischen Kontinent und andere, von Bloomberg erwähnte Szenarien in Betracht zieht.
Der russische Präsident Wladimir Putin betonte, dass sein Land keinen Grund habe, gegen NATO-Staaten Krieg zu führen. Russland stelle auch keine Bedrohung für Europa dar, hieß es aus dem Kreml.
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