Die EU bereitet ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland vor. Nach 18 Sanktionspaketen bleibt jedoch kaum etwas übrig, was noch nicht sanktioniert wurde. Das setzt dem Wunsch der EU, Russland für die Durchsetzung seiner Sicherheitsinteressen bestrafen zu wollen, inzwischen enge Grenzen. Die EU wisse daher genau, es sei Washington und nicht Brüssel, das die Schrauben noch weiter anziehen könnte, schreibt die US-amerikanische Zeitung Politico unter Berufung auf nicht näher benannte Quellen im Brüsseler Apparat. Laut den anonymen EU-Diplomaten ist im nächsten Sanktionspaket nicht mit Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor zu rechnen. Stattdessen wird die EU weiter gegen die sogenannte Schattenflotte vorgehen. Zudem stellen sie Sanktionen gegen Unternehmen in Aussicht, die bei der Umgehung der EU-Sanktionen helfen.
Allerdings bewerten die EU-Diplomaten die Auswirkungen neuer EU-Sanktionen auf die russische Wirtschaft als eher begrenzt. Weit größere Rückwirkungen auf Russland hätten US-Sanktionen auf Drittstaaten, die weiterhin russische Energieträger beziehen. Die EU hat bereits Sekundärsanktionen unter anderem gegen Indien verhängt.
Wie bei allen anderen Sanktionen ist die Gefahr von Rückwirkungen auf die eigene Wirtschaft allerdings auch bei Sekundärsanktionen groß. Die EU vertrat zudem bis vor kurzem noch die Auffassung, Sekundärsanktionen seien illegal. Generell ist davon auszugehen, dass Sanktionen gegen Drittstaaten, die weiterhin russisches Öl und Gas beziehen, eine Verknappung des Angebots auf dem Weltmarkt bewirken und so zu massiven Preissteigerungen führen. Da Russland einer der weltweit größten Energielieferanten ist, droht bei einer konsequenten Umsetzung der Sanktionen eine globale Rezession, für die dann allerdings nicht Russland, sondern die sanktionierenden Staaten verantwortlich gemacht werden würden.
US-Präsident Donald Trump hatte zwar im Vorfeld seines Treffens mit Putin in Alaska in der vergangenen Woche mit Sekundärsanktionen gegen China und Indien für den Fall gedroht, dass keine Vereinbarung über einen Waffenstillstand erzielt werde. Allerdings hat Trump nach dem Gespräch mit Putin gesagt, dass er von Strafmaßnahmen absehen werde. Als Grund gab er an, dass er den Ukraine-Konflikt nun besser verstanden habe. Zudem deutete Trump noch in Alaska mögliche Kooperationen zwischen Russland und den USA im Energiebereich und bei der Erschließung der Arktis an.
Der EU gehen klar erkennbar die Mittel aus. Aus diesem Grund ist jetzt im Gespräch, die Bewegungsfreiheit von russischen Diplomaten im Schengenraum einzuschränken. Die mit einem Schengenvisum gewährte Bewegungsfreiheit mache es schwierig, Geheimdienstmitarbeiter aufzudecken, argumentieren die Befürworter.
“Es ist ein unnötiges Zugeständnis, das wir dem russischen Regime machen, das zudem dazu missbraucht wird, um Sabotageakte durchzuführen”, behauptete der tschechische Außenminister Jan Lipavsky gegenüber Politico.
Noch in dieser Woche wollen die Außenminister der EU-Staaten zu einem informellen Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zusammenkommen, um sich darüber zu verständigen, wie der wirtschaftliche Druck auf Russland erhöht werden kann.
Unterdessen meldet die Nachrichtenagentur Reuters, zwischen den USA und Russland gebe es inzwischen konkrete Gespräche über wirtschaftliche Kooperationen, wie sie Trump bereits angedeutet hat. Demnach wird über einen Wiedereinstieg des US-Energiekonzerns Exxon beim russischen Öl- und Gas-Projekt Sachalin 1 nachgedacht. Zudem stellen die USA in Aussicht, US-Ausrüstung für mit EU-Sanktionen belegte russische LNG-Projekte zu liefern. Die USA überlegen außerdem, atomar betriebene Eisbrecher in Russland zu kaufen. Hintergrund sind Kooperationsabsichten bei der Erschließung der Arktis. Russland verfügt über eine gut ausgebaute, moderne Eisbrecherflotte, die USA nicht.
Vor diesem Hintergrund sind die Aussichten, dass die EU mit dem 19. Sanktionspaket tatsächlichen Druck auf Russland ausüben kann, noch geringer als bei den vorausgegangenen 18. Dass die EU Sekundärsanktionen gegen die USA verhängen, kann ausgeschlossen werden.
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