Am Dienstag hat die Europäische Union in seinem offiziellen Amtsblatt Informationen über neue Sanktionen veröffentlicht. Laut der Verordnung sollen vier russische Staatsbürger in die Sanktionsliste eingetragen werden. Ihnen wird die Einreise in die EU verweigert, ihre Finanzmittel in europäischen Banken, falls man irgendwelche entdeckt, würden eingefroren. Auf der schwarzen Liste stehen auch fünf weitere Personen und drei Organisationen wegen Verletzungen der Frauenrechte, darunter solche aus Afghanistan, dem Iran, Myanmar, Syrien und dem Südsudan.
Die auffälligsten Namen der Liste sind Generalmajor Nikolai Kusnezow, Befehlshaber der Dserschinski-Division der Rosgwardija, und Oberst Ramil Ibatullin, ehemaliger Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision der russischen Streitkräfte. Den beiden werde vermeintlicher sexueller Missbrauch von ukrainischen Frauen im März und April 2022 vorgeworfen. Was Ibatullins Division angeht, wird in der Verordnung erwähnt, dass die ukrainischen Behörden mehrere Angehörige seiner Einheit wegen sexueller Gewalt angeklagt hätten. Es soll sich um solche Straftaten handeln wie die Vergewaltigung einer schwangeren Frau in der Nähe von Kiew, die Ermordung einer Zivilperson nach wiederholter Vergewaltigung dessen Frau in Anwesenheit eines kleinen Kindes sowie Gruppenvergewaltigungen. Ibatullin selbst soll laut dem Dokument zum Oberst gefördert worden sein, nachdem das russische Verteidigungsministerium über diese Vorfälle gelernt habe.
Zwei andere Sanktionierte sind Oberstleutnant Alexander Fedorinow, befehlshabender Offizier in Moskau, und ein Polizeiangestellter Iwan Rjabow. Nach EU-Angaben sollen die Männer im März 2022 willkürliche Festnahme und Inhaftierung sowie die anschließende Folter von Frauen, die in Moskau gegen den Krieg in der Ukraine protestierten, genehmigt oder begangen haben.
Außerdem bringt der EU-Rat im Dokument seine Besorgnis über die Auswirkungen, die bewaffnete Konflikte weiterhin auf Frauen und Mädchen haben, zum Ausdruck. Verstärkte Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen werden erneut hervorgehoben. Ein umfassender Ansatz in diesem Zusammenhang erfordert Strafverfolgung der Täter und andere Schritte, darunter Sanktionen.
Die ehemalige Beauftragte für Menschenrechte der Ukraine, Ljudmila Denissowa, gilt als die größte Autorin der Geschichte über massenhafte Vergewaltigungen der Ukrainer beider Geschlechter und aller Altersgruppen. Schließlich wurde sie am 31. Mai 2022 aus ihrem Amt wegen der Übergabe von unzuverlässigen Informationen an die internationalen Organisationen entfernt. In der ukrainischen Presse wurde auch mehrmals betont, dass die Vorwürfe von Denissowa gegen die russischen Streitkräfte grundlos und unargumentiert sind.
Mehr zum Thema – Russland-Sanktionen: Habeck vermutet “Ausweichrouten” bei deutschen Exporten
