Brüssel kann die Konsequenzen der Entscheidung Kiews, das Transitabkommen mit Moskau nicht zu verlängern, noch nicht einschätzen. Dies verkündete der Sprecher der Europäischen Kommission, Tim McPhie, am Montag auf einer Pressekonferenz. Der Vertrag zwischen dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom und dem ukrainischen Energiekonzern Naftogas läuft Ende nächsten Jahres aus. Sollte der Vertrag nicht verlängert werden, dürfte kein Gas aus Russland mehr durch ukrainisches Territorium fließen. McPhie erklärte:
“Das Transitabkommen läuft am 31. Dezember 2024 aus. Wir haben die Entscheidung der ukrainischen Behörden zur Kenntnis genommen, aber es ist noch zu früh, um über mögliche Folgen zu spekulieren.”
Der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogas, Alexei Tschernyschow, hatte am Sonntag verkündet, sein Unternehmen wolle den Vertrag mit Gazprom nicht verlängern. Er wies darauf hin, dass die Ukraine schon früher aus dem Vertrag aussteigen würde, wenn sie sich nicht um die europäischen Verbraucher sorgen würde, weil mehrere europäische Länder immer noch auf russisches Gas angewiesen seien und vor dem Winter keine Alternative finden könnten. Auf die Frage, ob die Ukraine bereit sei, den Vertrag auf Ersuchen der EU zu verlängern, sagte Tschernyschow, dass es bisher keine entsprechenden Signale aus Brüssel gegeben habe.
Der Gasfluss aus Russland in die EU ist in den letzten anderthalb Jahren aufgrund der gegen Russland verhängten Sanktionen und der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines stark zurückgegangen. Zwar konnte die EU die Lieferausfälle teilweise durch andere Quellen ausgleichen, doch sind mehrere Mitgliedstaaten weiterhin in hohem Maße auf die russischen Lieferungen angewiesen. Ungarn, das Gas sowohl über die ukrainische Transitleitung als auch über die TurkStream-Pipeline bezieht, deutete an, dass die Gasimporte auf andere Routen umgeleitet werden könnten, falls Kiew den Gastransit stoppen sollte.
Moskau hatte wiederholt gewarnt, dass der Verzicht auf Energieexporte aus Russland der EU nur schaden werde. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte Anfang des Monats, Moskau werde weiterhin für den Gastransit durch die Ukraine zahlen, da es seine Verpflichtungen gegenüber den europäischen Kunden ernst nehme und alles in seiner Macht Stehende tun werde, um seine Verträge zu erfüllen. Er wies auch darauf hin, dass die Wirtschaft Kiews von den Transitgebühren abhänge, die monatlich etwa vier bis fünf Milliarden US-Dollar einbrächten. Folglich sei es unwahrscheinlich, dass Kiew trotz seiner Drohungen auf diese besondere Einnahmequelle verzichten werde. Putin fügte hinzu:
“Wir hören, dass wir Aggressoren sind, dass wir böse sind. Aber Geld stinkt offenbar nicht, und das Geld für den Transit wird gerne angenommen.”
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