EU auf Krypto-Abwegen: Finanzminister winken "digitalen Euro" noch vor Weihnachten durch

Das Vorhaben, aus dem Euro tatsächlich auch eine digitale Währung zu machen, spaltet die Gemüter. In der EU diskutiert man nun über einen entsprechenden Gesetzentwurf für den digitalen Euro, der im Bereich der EU das digitale Zentralbankgeld werden soll. Offiziell soll das europäische CBDC (Central Bank Digital Currency, digitales Zentralbankgeld) die EU und europäische Unternehmen unabhängiger vom US-Dollar und den US-amerikanischen Technologiekonzernen machen. Immerhin umfasst der EU-Gesetzentwurf zum digitalen Euro ganze 85 Seiten.

Eile noch vor Weihnachten

Zwar dauert das EU-Gesetzgebungsverfahren bereits über zweieinhalb Jahre, und es sind noch längst nicht alle Einzelheiten geklärt, trotzdem wollen die Finanzminister der EU-Länder aber den digitalen Euro noch vor Weihnachten “endgültig durchwinken”, wie es heißt.

Gleichwohl scheint der entscheidende Schritt zur Einführung der digitalen Währung – geplant für das Jahr 2029 – bereits genommen. Denn die Minister haben sich auf die sogenannte allgemeine Ausrichtung geeinigt, die das Gesetzgebungspaket haben soll. Auf diesem Beschluss, so die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN), werden die weiteren Verhandlungen mit dem EU-Parlament geführt, weshalb Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auch von einem “wichtigen Meilenstein” für den digitalen Euro gesprochen habe.

Doch nun kommt Bewegung in die Sache. Wie die dänische Finanzministerin Stephanie Lose bereits Ende der letzten Woche in Brüssel mitgeteilt hatte, soll das Verfahren zum digitalen Euro noch in diesen Tagen, vor dem vierten Advent, im EU-Rat abgeschlossen werden. Der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis geht davon aus, dass der EU-Rat, also die Regierungen der Mitgliedstaaten, die momentan gerade in Brüssel zusammengekommen sind, sich bis spätestens Weihnachten verständigen werden.

Wozu ein digitaler Euro?

Als europäisches CBDC wird der auch der Euro in Digitalform von der Europäischen Zentralbank (EZB) und den jeweiligen nationalen Notenbanken innerhalb des Euroraums ausgegeben. Der digitale Euro soll, so wird gesagt, als gesetzliches Zahlungsmittel dienen, aber das Bargeld nicht ersetzen. Die EU plant, ein eigenständiges europäisches Zahlungssystem aufzubauen, das unabhängig von den großen Kreditkartenkonzernen aus den USA wie Visa und MasterCard oder dem Zahlungsdienstleister PayPal funktioniert. So lautet der Hauptgrund für die Einführung der digitalen Währung.

In der EU ließen sich in diesem Zusammenhang zwei Entwicklungen beobachten, so die Befürworter des digitalen Euro: Einerseits gehe die Nutzung von Bargeld im Euroraum beständig weiter zurück; andererseits dominierten US-Konzerne den Zahlungsverkehr im Euroraum. So würden über 60 Prozent aller Kartenzahlungen im Euroraum von den drei großen Dienstleistern Visa, MasterCard und PayPal abgewickelt, wie Analysen der EZB gezeigt hätten.

Angesichts der angespannten internationalen Lage stelle die Dominanz der US-Zahlungsdienste womöglich ein geopolitisches Risiko dar, wodurch die “strategische Unabhängigkeit Europas” (DWN) in Gefahr geraten könne. Zwar gebe es bereits europäische Alternativanbieter wie den privaten Bezahldienst Wero, doch hätten diese sich noch nicht auf dem europäischen Markt durchsetzen können und seien auch nicht in allen EU-Ländern verfügbar.

Beschluss der EU-Finanzminister

Während in der öffentlichen Diskussion das Argument der zahlungstechnischen Souveränität in den Vordergrund gerückt wird, erklärte der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister, der sogenannte Ecofin-Rat, der von diesem Gremium festgezurrte rechtliche Rahmen werde, so die Presseberichte, etliche Bedenken aufnehmen, die in den Mitgliedsstaaten laut geworden sind. So seien im Rahmen der bisherigen Verständigung wichtige Kompromisse erzielt worden – etwa zu den Fragen des grundsätzlichen Bargelderhalts, des Datenschutzes, der Offline-Funktionen oder auch bezüglich sogenannter Haltegrenzen sowie der kostenlosen Nutzbarkeit.

So soll nun festgeschrieben werden, dass der digitale Euro das Bargeld keinesfalls ersetzen, sondern lediglich ergänzen soll. Darüber hinaus soll der Datenschutz so ausgestaltet sein, dass die Privatsphäre der Nutzer geschützt bleibt und sich Transaktionen nicht nachverfolgen lassen. Derzeit sei geplant, dass die Transaktionsdaten bei den jeweiligen Zahlungsdienstleistern verbleiben sollen. Auch sollen Obergrenzen für den Besitz des digitalen Euro festgelegt werden. Diese “Haltegrenzen” sollen dafür sorgen, dass die finanzielle Stabilität des Bankensystems nicht unterminiert werden kann, beispielsweise durch massive Abzüge von Guthaben in den digitalen Euro durch Geschäftsbanken.

Wie das Bargeld auch, soll der digitale Euro ebenfalls “offline” zu nutzen sein, wenn keine Internetverbindung besteht. Davon erhoffen sich die Befürworter eine erhöhte Krisenfestigkeit des europäischen Zentralbankgeldes. Ebenso wie beim Bargeld soll die Nutzung des digitalen Euro kostenlos sein, jedenfalls, so weit es um die Grundfunktionen geht, wozu Zahlungen im Handel oder private Überweisungen an Freunde zählen.

Seitens der Bundesbank wurde die Einigung der EU-Finanzminister begrüßt. So habe Bundesband-Vorstand Burkhard Balz darin ein “klar positives Signal” gesehen. Man hoffe auf einen “zügigen Abschluss des politischen Prozesses”, also noch im Jahr 2026. Piero Cipollone und Valdis Dombrovskis von der EZB sprachen davon, der Digitale Euro sei eine “Weiterentwicklung” der eigenen Währung und sei notwendig für die “strategische Autonomie”.

Argumente der Kritiker

Zwar regt sich auch im EU-Parlament Widerstand gegen die Einführung des digitalen Geldes, doch gewichtigere Einwände scheinen von den Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu kommen. So habe Ulrich Reuter, Präsident des Deutschen Sparkassenverbandes, die Einführung des digitalen Euro als “bürokratisch überfrachtet” bezeichnet. Reuter sprach von “unklarer Funktion und enormen Kostenrisiken”. Die Bürger erwarteten “keine digitalpolitischen Prestigeprojekte”, sondern einfache und sinnvolle Lösungen, so die DWN.

Ähnlich skeptisch hatte sich Tanja Müller-Ziegler vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken gezeigt. Sie warnte vor den mit der Einführung des digitalen Euro verbundenen hohen Kosten. Außerdem bestehe die Gefahr, dass das EU-Vorhaben “EZB-Gewinnausschüttungen an nationale Haushalte über die Bundesbank weiter verzögern” könne, was sich letztlich zulasten der Steuerzahler auswirken dürfte.

Ob die nun vereinbarten Lösungen zu Sicherheit und Datenschutz die Kritiker des digitalen Euro umstimmen können, erscheint noch fraglich. Wie das Online-Wirtschaftsportal einräumt, bleibe die “Skepsis groß, ob eine staatliche Institution nicht doch Zugriff auf sensible Konsumdaten erhält”.

Und nicht zuletzt habe ein weiteres “zentrales Streitthema” nicht ausgeräumt werden können – und zwar die “Befürchtung, der digitale Euro könnte ein ‘trojanisches Pferd’ sein, um das geliebte Bargeld langfristig abzuschaffen, trotz gegenteiliger Zusicherungen der Währungshüter”.

Schließlich bestehen weiter Bedenken, das europäische digitale Zentralbankgeld könne durch den Staat programmierbar gemacht werden. Damit ließen sich seitens der Behörden bestimmte Vorgaben mit der Nutzung des digitalen Geldes verbinden – auch Verfallsdaten könnten dazu zählen. All diese Befürchtungen würden seitens der offiziellen Befürworter vehement zurückgewiesen.

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