Die EU wird russische Reisepässe aus den vier neuen Regionen, die vor Kurzem noch zur Ukraine gehörten, nicht anerkennen. Darauf verständigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments am Donnerstag in Brüssel. Gleiches soll für Reisedokumente gelten, die in den Teilrepubliken Südossetien und Abchasien ausgestellt worden sind, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte:
“Russische Reisedokumente, die in von Russland besetzten Regionen in der Ukraine oder in abtrünnigen Gebieten Georgiens oder für dort wohnende Personen ausgestellt werden, werden nicht als gültige Reisedokumente für die Erteilung eines Visums oder das Überschreiten der Grenzen des Schengen-Raums anerkannt.”
Die Volksrepubliken Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson waren im September nach Referenden der Russischen Föderation beigetreten. International wird dieser Schritt bislang nicht anerkannt. Infolgedessen schlug die EU-Kommission die Nichtanerkennung dort ausgestellter Pässe vor. Die Behörde machte damals deutlich, dass fast alle Mitgliedstaaten bereits so handelten.
Der Beschluss vom Donnerstag soll einen einheitlichen Ansatz aller EU-Staaten gewährleisten. Bevor die Einigung in Kraft tritt, müssen die EU-Staaten und das EU-Parlament noch einmal zustimmen. Dies gilt als Formalie.
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(rt/dpa)
