Eine öffentliche Diskussion mit dem Titel “Aussichten für eine friedliche Lösung in der Ukraine: Die Rolle der EU” fand am Mittwoch in der zentralen Halle des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Moderiert wurde die Diskussion vom Präsidenten des Brüsseler Thinktanks “Vocal Europe” Henri Malosse. Zu den Diskussionsteilnehmern gehörten die Mitglieder des EU-Parlaments Thierry Mariani aus Frankreich, Dr. Maximilian Krah aus Deutschland und Marcel de Graaff aus den Niederlanden.
Die Diskussionsteilnehmer waren sich in der Frage einig, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden müsse – vor allem, um die Menschenleben in der Ukraine zu retten, die von den “korrupten Kiewer Eliten” für ihre finanzielle Interessen geopfert werden. Auch weigerten sie sich, den Ukraine-Konflikt als ideologischen “Krieg um den Schutz europäischer Werte” oder gar als “Konflikt der Zivilisationen” zu betrachten. Vielmehr sei es ein regional ausgetragener Konflikt zwischen zwei slawischen Staaten, wie Mariani und Krah betonten.
Der deutsche Abgeordnete äußerte die Ansicht, dass es für die Ukraine und seine Nachbarn wie Polen besser wäre, wenn die Ukraine neutraler Staat mit einer Brückenfunktion zwischen Russland und der EU bliebe. Krah betonte, dass Russland gewillt sei, gute Beziehungen zu Europa zu haben. Ein Ausgleich unter Bewahrung die von Sicherheitsgarantien für die EU-Länder, Ukraine und Russland sei möglich.
Den kühnsten Vorschlag zur Lösung des Konflikts äußerte der niederländische Abgeordnete de Graaff. “Der beste Weg zum Frieden ist, die Ukrainer zur Kapitulation zu zwingen”, sagte er und betonte, dass die Ukraine seiner Meinung nach den Krieg bereits verloren hat. Ein Waffenstillstand sei keine Lösung, weil er für die Wiederbewaffnung der Ukraine durch die US-Kriegsmaschinerie genutzt würde.
Der Westen müsse die Niederlage in der Ukraine und Fehler bei Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen anerkennen, führte der Politiker weiter aus – “um das Vertrauen wiederherzustellen”. Außerdem äußerte er Zweifel daran, dass die Ukraine in den kommenden Jahrzehnten für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union bereit sein wird.
In der Diskussion wies Mariani auf die Ursprünge des russisch-ukrainischen Konflikts hin, die mit dem Versuch der EU zusammenhingen, die Ukraine durch das Assoziierungsabkommen in ihren Einflussbereich zu bringen, was zu den Ereignissen führte, die die Krise auslösten. “Dann kam der von den USA initiierte Putsch in Kiew. Damit fing alles an”, sagte er.
Mariani gehört zu den wenigen westlichen Politikern, die die Halbinsel Krim nach 2014 besucht und sich in den Jahren vor dem Ausbruch des Krieges im Februar 2022 für eine Verständigung mit Russland engagiert haben. Trotz des aktuellen blutigen Konflikts sieht er die Chance für die neue europäische Sicherheitsarchitektur gegeben.
“Wir müssen versuchen, wieder einen Weg zum Wohlstand zu finden, und der erste Schritt ist Frieden. Deshalb müssen wir eine neue Sicherheitsarchitektur mit Russland und mit der Ukraine aufbauen, denn die Ukraine braucht Existenzgarantien, Frieden, aber auch Russland. Und auch Europa braucht sie, und wir müssen aufhören, uns von der Politik Selenskijs vereinnahmen zu lassen”, so Mariani.
Ähnlich äußerte sich Malosse, der den Thinktank “Vocal Europe” leitet. In seinem Redebeitrag betonte er die historische Bedeutung des europäischen Projekts als Mittel für Frieden und Versöhnung. Er betonte, wie wichtig es sei, Vertrauen aufzubauen und ein strategisches Abkommen zu schließen, das die Integrität und Souveränität sowohl Russlands als auch der Ukraine sicherstellt.
“Die Zukunft der Ukraine wird nichts mit der Zukunft von Selenskij gemein haben”, sagte Krah. Er wies auf die Korruption ukrainischer Beamter hin, die sich durch Finanzhilfen aus dem Westen nur bereicherten. Es sei offensichtlich, dass Selenskij dadurch “wahrscheinlich Milliardär” sei. “Es ist auch klar, dass die Kiewer Elite zur Seite treten sollte”, sagte er.
Krah erinnerte auch an sein Treffen im Deutschen Bundestag mit dem ukrainischen Oppositionsführer Wiktor Medwedtschuk und dessen Friedensplan auf der Grundlage des Minsk-II-Abkommens. Er wies darauf hin, dass dies seinerzeit der genaueste und zuverlässigste Plan gewesen sei, der jedoch nie umgesetzt wurde.
“Damals war es ein vernünftiger Friedensplan, weil er darauf abzielte, die wirtschaftliche Entwicklung in Donezk zu erreichen und dann Minsk II umzusetzen. Damals wusste noch niemand, dass Minsk II eine Fälschung war, wie Merkel später feststellte”.
Jetzt sei er mit einem neuen Friedensplan zurück. “Wenn er seinen Friedensplan vor ein paar Jahren hätte umsetzen können, befänden wir uns jetzt nicht im Kriegszustand. Die Frage ist, wie viele Katastrophen noch passieren müssen, damit auch unsere Kollegen hier aufwachen”, so Krah.
Der Abgeordnete warnte vor der Neigung in Europa, westliche Dominanz über Russland zu demonstrieren, und rief dazu auf, sich auf die Beendigung der Gewalt und die Aufnahme von Verhandlungen zu konzentrieren.
Die Diskussionsteilnehmer gehören zu einer kleinen Minderheit unter den insgesamt 705 EU-Abgeordneten und können die Abstimmungen im Parlament kaum beeinflussen. Es ist jedoch bezeichnend, dass so eine kritische Gesprächsrunde mit solch klaren Aussagen in den EU-Räumen stattfinden konnte.
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