Das estnische Außenministerium hat seine Reisehinweise nach Russland aktualisiert und empfiehlt seinen Bürgern weiterhin, auf Besuche in Russland zu verzichten und sich möglichst bald in die Heimat zurückzubegeben. In einer Mitteilung heißt es:
“In den am 18. August aktualisierten Reisehinweisen nach Russland rät das Außenministerium nach wie vor dringend, auf jegliche Reisen nach Russland zu verzichten. Estnischen Bürgern, die sich vorübergehend in Russland aufhalten, wird empfohlen, die Notwendigkeit ihres Aufenthalts sorgfältig zu prüfen. Das Außenministerium empfiehlt außerdem, so schnell wie möglich nach Estland zurückzukehren.”
Das Ministerium weist zudem auf Risiken hin, denen estnische Staatsbürger “in stärkerem Maße ausgesetzt” seien. Demnach haben das Außenministerium und die estnische Botschaft in Moskau in letzter Zeit Informationen über mehrere Fälle erhalten, in denen Esten “in die Hände lokaler Strafverfolgungsbehörden geraten” seien.
Dabei müsse es nicht immer heißen, dass die Betroffenen “laut und öffentlich ihre negative Einstellung zu den russischen Militäreinsätzen in der Ukraine geäußert haben”. Laut dem Ministerium genüge es, wenn private Nachrichten auf dem Handy einer Person entdeckt würden, die “nicht mit der offiziellen Position Russlands übereinstimmen”.
Auf der Grenze zwischen Russland und Estland sind derzeit drei Grenzpunkte in Betrieb. Einer davon, Narva, arbeitet nur zu Tageszeiten, während die Grenzübergänge Luhamaa und Koidula vollständig geöffnet sind.
Im Januar hatte das estnische Innenministerium erklärt, es sehe keine Notwendigkeit, die Grenze zu schließen. Im Juni ließ das Ministerium jedoch die Möglichkeit offen, den Grenzpunkt in Narva zu schließen, sollte es zu langen Warteschlangen und verschlechterten Bedingungen beim Grenzübertritt kommen. Eine Erleichterung des Grenzverkehrs planen die estnischen Behörden nicht.
Vor dem Hintergrund dieser Warnungen erinnerte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson daran, dass Russland keine Absicht habe, NATO-Staaten anzugreifen. Dies ergebe keinen Sinn. Putin erklärte, westliche Politiker würden regelmäßig ihre Bevölkerung mit einer vermeintlichen Bedrohung durch Russland einschüchtern, um von inneren Problemen abzulenken. “Kluge Menschen verstehen sehr wohl, dass das Fake ist”, so Putin.
In Estland selbst werden neue Maßnahmen an der Grenze bereits umgesetzt. Anfang August begannen die Behörden mit der Installation massiver Metalltore auf der Freundschaftsbrücke in Narva, die eine Fahrspur blockieren. Später sollen auch Barrieren für Fußgänger installiert werden, um unkontrollierte Grenzübertritte zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen.
Unterdessen sorgt die Rechtsprechung in Estland für Schlagzeilen: Das Kreisgericht Tartu lehnte die vorzeitige Entlassung des wegen Spionage zugunsten Russlands verurteilten estnischen Staatsbürgers Ilja Tichanowski ab. Wjatscheslaw Morosow, ein ehemaliger russischer Professor an der Universität Tartu, wurde zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Tichanowski war ins Gefängnis gekommen, weil er versucht hatte, die Lage im Donbass nachzuvollziehen.
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