Vor dem Hintergrund des Streits um die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Landgrenzen und der heute geplanten Asylgespräche zwischen Ampelregierung und Unionsfraktion hat Saskia Esken CDU und CSU vor überzogenen Maßnahmen gewarnt.
Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte die SPD-Vorsitzende:
“Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen. Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln.”
Gestern hatte Eskens Parteikollegin Nancy Faeser die Einführung von Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Damit will die Bundesinnenministerin die Zahl irregulärer Einreisen deutlich reduzieren. Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel ein Ultimatum gestellt, sich zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen zu bekennen.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner hatte jedoch kurz zuvor erklärt, dass sein Land “keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden”.
Esken kritisierte, viele Forderungen beim Thema Migration gingen “derzeit auch politisch ins Blaue hinein und überhitzen damit die Debatte”. “Um die Migration zu regeln, braucht es aber kein Ressentiment, sondern konkret wirksame Politik, wie die Bundesregierung sie vorgeschlagen hat”, fügte die Parteichefin hinzu.
Aus ihrer Sicht enthält das von der Bundesregierung angekündigte Sicherheitspaket die richtigen Antworten auf die Bedrohung durch islamistische Gewalttäter. Diese würden ihren Schutzanspruch verwirken und müssten daher abgeschoben werden, so Esken. Doch zugleich komme es darauf an, dass “Deutschland ein freundliches Gesicht” beibehalte. Denn nur dann kämen neue ausländische Fachkräfte gerne nach Deutschland.
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