Mit dem Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine haben die Verteidigungsminister der NATO-Staaten die Weichen auf eine weitere Unterstützung der Ukraine auch im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump gestellt. Das Bündnis signalisiert damit, dass es am Plan festhält, die Ukraine einen langen Krieg führen zu lassen, der vor allem zu Lasten der Ukrainer und der ukrainischen Wirtschaft gehen soll.
Gleichzeitig wird die NATO mit der Absicht, die Waffenlieferungen zu koordinieren und ukrainische Soldaten auszubilden, tiefer in den Krieg gezogen. Es ist ein weiterer Eskalationsschritt. Zudem ist erkennbar, dass die USA bestrebt sind, ihre aktive Beteiligung an der Eskalation zu verbergen. Die USA waren bisher für die Koordination der Waffenlieferung verantwortlich, übertragen diese Aufgabe nun an die NATO.
Auf deutschen Wunsch wurde der Name “NATO Mission Ukraine” abgelehnt. Die Bundesregierung befürchtet, eine solche Benennung könnte von Russland als Kriegsbeteiligung ausgelegt und zu Propaganda-Zwecken ausgeschlachtet werden. Eine solche Sorge ist unbegründet. Russland sieht im Ukraine-Konflikt schon längst einen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO, der auf dem Gebiet der Ukraine ausgetragen wird. Die feinen Linien, die die Bundesregierung im Völkerrecht meint erkennen zu können, die zwischen Waffenlieferungen, Ausbildung von Soldaten, dem Vorhaben, Russland wirtschaftlich zu ruinieren, das Land niederzuringen, den Krieg nach Russland tragen zu wollen und schließlich Kriegsbeteiligung unterscheiden und abgrenzen, existieren faktisch nicht. Deutsche Politik hat ihre Vernichtungsabsicht gegenüber Russland offen und vielfach formuliert. In Russland wurde das zur Kenntnis genommen und entsprechend eingeordnet.
Putin äußerte in seinem heutigen Gespräch mit den leitenden Mitarbeitern des russischen Außenministeriums sein tiefes Bedauern über die jetzige Politikergeneration in Deutschland, glaubt aber, dass eine Annäherung nach deren Ablösung möglich sein wird.
Dennoch behauptet NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der offiziellen Vorstellung des Projekt am Freitag
“Diese Bemühungen machen die Nato nicht zu einer Partei des Konflikts, aber sie werden unsere Unterstützung für die Ukraine verbessern, damit diese ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann.”
Vorgesehen ist der Aufbau einer eigenen Koordinations-Basis in Wiesbaden. In Wiesbaden ist ebenfalls eine große US-Militärbasis stationiert. Nicht zuletzt wegen der kurzen Wege dürfte die Wahl auf die hessische Landeshauptstadt gefallen sein. Insgesamt 700 Personen aus NATO-Staaten und NATO-Partnerländern sollen an der Koordination beteiligt sein. Geleitet werden soll die Einheit von einem Drei-Sterne-General, der direkt dem NATO-Hauptquartier berichtet.
Ungarn beteiligt sich nicht am Projekt. Das Land fürchtet, durch eine Beteiligung in eine Konfrontation mit Russland getrieben werden zu können. Ungarn setzt auf Kooperation und Zusammenarbeit.
Nahezu zeitgleich zur Pressekonferenz von Stoltenberg hat Putin in einer Rede vor den Mitarbeitern des russischen Außenministeriums noch einmal wiederholt, dass der Konflikt mit einem Verzicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, beendet werden kann. Der Westen ignoriert dieses Angebot und lehnt Gespräche ab.
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