Von Dagmar Henn
Die Meldung, der britische Premier Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron wollten sich darum bemühen, den Einsatz der Storm Shadow/Scalp-Raketen gegen russisches Gebiet (vor 2014) zu genehmigen, könnte noch weit unheimlicher sein, als sie bereits auf den ersten Blick klingt.
Starmer ist derzeit in Paris auf Staatsbesuch, zum Jubiläum der Entente Cordiale aus dem Ersten Weltkrieg. Die Absicht der beiden, auf die Freigabe dieser Raketen zu drängen, wurde bereits am Wochenende bekannt. Der ganze Staatsbesuch hat eine klar militaristische Prägung, einschließlich der Abnahme einer Parade; er soll an einen Besuch Winston Churchills in Paris im November 1944 erinnern. Es ist gewissermaßen die vorbereitete Theaterkulisse für ein Drängen auf Eskalation.
Unübersehbar hat bereits die Vorstellung, der Krieg in der Ukraine könne ein Ende finden, die EU-Eliten in Panik versetzt, und die Forderung verfolgt das Ziel, die USA so tief in diesen Krieg zu verwickeln, dass Präsident Trump, wenn er das Amt antritt, keinen Bewegungsspielraum mehr hat.
Die Konsequenzen, die es hätte, würden diese Raketen auf die gewünschte Weise eingesetzt, sind bereits bekannt und von Russland deutlich genug signalisiert worden: Ein solcher Einsatz würde als Angriff seitens der Länder gewertet, aus denen diese Raketen stammen. Also Frankreichs und Großbritanniens.
Allerdings ist längst klar, dass diese Raketen die militärischen Ergebnisse nicht ändern können. Beide Varianten dieser Lenkraketen, die französische Scalp wie die britische Storm Shadow, sind der russischen Luftabwehr schon viel zu gut bekannt, um noch allzu großen Schaden anrichten zu können (auch wenn keine Abwehr je hundertprozentig ist). Und es würde zwar eine russische Reaktion auslösen, aber es gäbe keine Garantie, dass diese Reaktion die Vereinigten Staaten tatsächlich zwingen würde, in der Ukraine unmittelbar einzugreifen.
Außer – ja, außer, man ginge davon aus, dass wir hier nicht von konventionellen Raketen reden. Wenn sie davon ausgehen müssten, dass von einem Dutzend abgefeuerter Raketen vielleicht eine ihr Ziel erreicht, würde ein konventioneller Sprengkopf von 450 Kilogramm, mit dem diese Raketen bestückt sind, keinesfalls ausreichen, um eine Beteiligung der USA zu erzwingen. Was aber, wenn dieser Sprengkopf nicht konventionell wäre?
Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2022 hatte der De-facto-Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, erklärt, die Ukraine wolle atomare Bewaffnung. Erst vor Kurzem wurden diese Aussage wiederholt. Nun liegt das Problem, das Kiew dabei hat, nicht im Bereich des nuklearen Materials, davon ist mehr als genug gelagert, und nicht einmal darin, unbeobachtet an der Entwicklung eines Sprengkopfes zu arbeiten; unter anderem in der Umgebung von Tschernobyl wäre es kaum feststellbar. Wie auch immer geartete moralische Hemmungen hat das Kiewer Regime ebenfalls nicht, was durch die vielfachen Angriffe auf das AKW Energodar in Saporoschje wie auch durch die Stoßrichtung des Einmarsches in Kursk zur Genüge belegt ist. Das Problem liegt vielmehr in der verfügbaren Raketentechnologie. Die alten sowjetischen Raketen, über die die Ukraine verfügte (viele dürften davon nicht mehr übrig sein), haben nicht die entsprechende Reichweite, und es sind ballistische Raketen und schon allein dadurch leichter abzufangen als Lenkraketen, ganz abgesehen davon, dass alle Charakteristika in Russland bestens bekannt sind.
Damit blieben also nur Lenkraketen aus NATO-Produktion. Kann man davon ausgehen, dass die neuere Generation Lenkraketen ebenso technisch darauf vorbereitet ist, statt einen konventionellen einen nuklearen Sprengkopf zu tragen? Oder – in solchen Fällen sollte man die Frage besser umdrehen – kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass sie dies nicht sind? Wie kompliziert wäre in diesem Fall die Anpassung? Und kann man gesichert davon ausgehen, dass entsprechende Vorarbeiten nicht schon längst stattgefunden haben?
Schon die eigenartige Kombination der Geschichte von den vermeintlichen nordkoreanischen Soldaten in Russland und der Tatsache, dass Südkorea eines von zwei Ländern ist, die außer Deutschland über Taurus-Raketen verfügen (das andere ist Spanien, mit einem Bestand von 43 Stück), bildete eine unangenehme Summe. Und dann war da noch dieses Aufblitzen der Taurus-Frage in der Presseerklärung des Ex-Finanzministers Christian Lindner in Berlin. Und es bleibt offen, was nun in Köln-Wahn und in Geilenkirchen an den Tagen verladen wurde, als man die Behauptung in Umlauf setzte, dort sei das Trinkwasser durch “russische Sabotage” vergiftet worden.
Ein Vorspiel, das nachdenken macht, wenn jetzt Starmer und Macron gemeinsam unbedingt die Freigabe (nun ja, genau genommen die Bestückung mit Steuerdaten) für ihre beiden Raketen haben wollen. Denn es ist nicht von der Hand zu weisen – der Einsatz dieser Raketen allein, konventionell bestückt, würde zwar eine russische Antwort auslösen, aber die müsste mitnichten in einer direkten Reaktion erfolgen; es soll noch einige weitere Länder geben, in denen Truppen der beiden Staaten stationiert sind (bei Großbritannien beispielsweise Belize, Bosnien und Kenia, bei Frankreich Reunion, Neukaledonien und Französisch-Guyana). Um eine Reaktion zu erzwingen, die ihrerseits die USA direkt in den Krieg in der Ukraine hineinzieht, müsste der Angriff selbst eine entsprechende Qualität haben.
Aber warum sollten diese beiden europäischen Staatschefs, statt erleichtert aufzuatmen, wenn die Last Ukraine endlich wieder von den Schultern genommen wird, darauf drängen, diesen Krieg auszuweiten? Der Hintergrund dürfte letztlich ökonomischer Natur sein.
Es ist durchaus eigenartig, dass im Verlauf der letzten fünf Jahre eine Reihe von Ereignissen stattfand, die Unmengen an Geld auf seltsame Weise dem Blick entzogen haben, wie hinter dem schwarzen Tuch eines Zauberkünstlers. Das beginnt im Herbst 2019, als die Federal Reserve der USA versuchte, den Zinssatz zu erhöhen, und in Folge direkt wieder Geld drucken musste, um den Finanzmarkt zu stabilisieren. Danach kamen die Lockdowns, die damit begründeten Subventionen, dann die Milliardenausgaben für die “Impfung”, und zuletzt der Krieg in der Ukraine. Wobei diesbezüglich gerade Gerüchte kursieren, in Kiew sei man eifrig mit Aktenvernichtung beschäftigt, weil Trump erklärt habe, er wolle die Verwendung der Hilfsgelder überprüfen.
Gehen wir zurück in die Jahre 2008/2009. Damals wurden, mit Milliardenbeträgen, zahlreiche Banken stabilisiert, und die Bevölkerung in den meisten westlichen Ländern war darüber nicht erfreut; sie war es so sehr nicht, dass für einige Jahre mal wieder diskutiert wurde, ob es nicht bessere Lösungen als den Kapitalismus gäbe.
Eine ganze Reihe politischer Handlungen scheint für sich genommen wenig Sinn zu ergeben; dazu gehört auch Angela Merkels Politik der offenen Tür. Wenn man aber annimmt, das Ziel bestünde einzig darin, irgendwie diese fiktiven finanziellen Werte zu stabilisieren, dann scheinen sie plötzlich schlüssig. Warum zwingt man Millionen Menschen dazu, sich Flüssigkeiten injizieren zu lassen, von denen man vorab bereits wusste, dass sie den Schutz, den man von Impfungen erwartet, überhaupt nicht bieten? Wenn es einzig darum ging, ein weiteres Mal Milliarden in die Finanzwirtschaft zu injizieren. Was, wenn das eigentliche Ziel der ganzen Energiewende darin besteht, die Energie so weit zu verknappen, dass über die höheren Preise weitere Milliarden aus der Bevölkerung herausgepresst werden können, und alles andere nur Theater ist? Weil die erste Lektion aus den Jahren 2008/09 lautet, dass nicht sichtbar werden darf, an wen da Geld verschoben wird, und warum?
In dieser Hinsicht ist das Projekt Ukraine geradezu ideal. Das Land ist ohnehin als korrupt bekannt, also wundert sich niemand darüber, wenn Geld verschwindet; die Frage ist nur, wohin es dann fließt. Sofern die Beträge überhaupt den Weg dorthin angetreten haben – allein die Geschichte um Hunter Biden ist Beleg genug dafür, dass größere Teile einfach nur durch die Ukraine hindurchlaufen, und bei diesem Prozess immer etwas hängenbleibt, um die korrupten westlichen Politeliten bei der Stange zu halten.
Das Problem mit Trump dürfte sein, dass er selbst dann, wenn er sich zu großen Teilen einfangen lässt, an irgendeiner Stelle in den Leichen im Keller herumstochern muss. Sollte er sich außenpolitisch unterwerfen (und das dürfte deutlich schwerer zu bewerkstelligen sein als 2016), hilft das immer noch nichts; da liegt noch Corona und die Klimanummer, da liegt die Migration, die im Kern eine Variante der Immobilienspekulation darstellt; egal, was davon aus dem Keller geholt wird, es wird genau den Effekt haben, den man seit 2008 so mühsam zu vermeiden suchte.
Die Frage, ob die Hegemonie der Vereinigten Staaten zu halten ist, ist das eine. Das könnten selbst Starmer und Macron persönlich mit einer gewissen Gelassenheit betrachten, selbst wenn das ihr künftiges Nebeneinkommen schmälern dürfte. Die Leichen im Keller sind eine ganz andere Frage. Denn das Vertrauen in die Regierungen nähert sich im gesamten Westen dem Nullpunkt, das Vertrauen in die Leitmedien liegt nicht wesentlich darüber, und der Lebensstandard der breiten Masse ist quer durch die Bank in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Es ist weitgehend egal, welches Manöver aufgedeckt wird. Und im Gegensatz zum weiteren Schicksal der US-Hegemonie – der Anbruch einer Zeit der Mistgabeln ist auch für Starmer und Macron etwas Persönliches.
Die grundlegende ökonomische Instabilität, die seit 2008 anhält, und dass alle Ansätze, sie zu vertuschen und einen Zusammenbruch weiter hinauszuzögern, untrennbar mit der US-Hegemonie verwoben sind, ist das Eine; die politische Instabilität, die durch die ganzen Manöver der letzten Jahre ausgelöst wurde, die aber weitgehend noch den Charakter eines latenten Potenzials hat, ist das Andere. Aber allein die Gefahr, dass Trump vom eingeschlagenen Weg abweichen und die Kellertür öffnen könnte, führt dazu, dass beide Zustände in die gleiche Richtung drängen. Auch wenn Trump die Aggression gegen China weiter fortführt und den israelischen Genozid weiter stützt – es ist die Aktivierung des latenten Potenzials, die Gefahr der Enthüllung von Bankenrettung II-VI, die dazu führen, dass Starmer und Macron schlicht zu allem bereit sind, um zu verhindern, am scharfen Ende der besagten Mistgabeln zu enden.
Im Jahr 2010 verfasste der britische Historiker Simon Schama in der Financial Times vom 22. Mai 2010 einen Kommentar, der sich auf die damals noch sichtbare Finanzmarktkrise bezog, in dem er schrieb:
“Zumindest muss jeder Nothaushalt dieses rohe Gefühl öffentlicher Schikane wahrnehmen und eine überzeugende Geschichte von der Verteilung der Lasten liefern. Jedes andere Verhalten sorgt dafür, dass eine schlechte Situation sehr schnell sehr hässlich wird. … Unsere eigenen Plutokraten mögen nicht für den Karren bestimmt sein, aber die Tatsache, dass die finanzielle Katastrophe mit ihren Auswirkungen auf die ‘reale’ Wirtschaft durch obskure Finanzgeschäfte ausgelöst wurde, die zu nichts anderem geschaffen wurden, als kurzfristige Profite zu erzeugen, verstärkt ein Gefühl des sozialen Verrats. An diesem Punkt heißt Schadensbegrenzung, die Verursacher an den Pranger zu stellen: sie zur Rechenschaft zu ziehen und ihnen Erklärungen der Reue abzunötigen.”
An den Pranger gestellt wurde damals nicht; die Konsequenz war nur, die folgenden Runden “öffentlicher Schikane” mit völlig anderen Erklärungen zu versehen. Es ist nicht die schlichte Tatsache, dass nach Strich und Faden gelogen wurde, die so gefährlich ist; es ist die Menge der Täuschungen, die Tatsache, dass sie längst unzählige Menschenleben gekostet haben, die es so bedrohlich machen, wenn auch nur ein Trick des Zauberkünstlers durchschaut wird. Die Angst, die das bei Macron und Starmer auslöst, ist nicht weniger fleischlich, nicht weniger unmittelbar als die Angst, die Selenskij mittlerweile bei seinen Auftritten verströmt. Lange, ehe er körperliche Gestalt annehmen kann, beherrscht der Karren ihr Denken.
Wäre es ihnen also zuzutrauen, ihre eigene Existenz zu sichern, indem sie die bisherigen Manöver hinter der Nebelwand eines atomaren Krieges verschwinden lassen? Wer weiß, vielleicht haben sie ihr Ticket auf der Odyssey bereits gebucht. Auf jeden Fall aber dürfte das nicht die einzige brandgefährliche Idee bleiben, die bis zum 20. Januar kommenden Jahres umzusetzen versucht wird.
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