Angesichts der jüngsten Eskalationen in der Ukraine wird erwartet, dass in den kommenden Monaten wieder deutlich mehr Ukrainer gen Westen fliehen werden. Die EU-Innenminister beraten aus diesem Grund heute über die zunehmende Migration und Flüchtlingswelle – unter anderem auf der Balkanroute. Nach Kiews Angriff auf die Krim-Brücke hat Russland kürzlich einen groß angelegten Luftangriff gegen Ziele in der Ukraine gestartet.
In der EU wächst die Besorgnis über den Anstieg der Zahl der Migranten, die irregulär vor allem über die Westbalkan-Route nach Europa kommen. Wegen steigender Flüchtlingszahlen über die Balkanroute hat Deutschland – ebenso wie die EU-Kommission – Serbien dazu aufgefordert, die Visaregeln für Flüchtlinge zu verschärfen. Belgrad müsse seine Praxis ändern, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD bei einem Treffen mit ihren Kollegen aus der Europäischen Union in Luxemburg.
Insgesamt profitieren Menschen aus weltweit 30 Staaten, darunter Indien und Tunesien, von den laxen Visabestimmungen in Serbien. Wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Donnerstag mitteilte, wurden an den EU-Außengrenzen zwischen Januar und September insgesamt 228.240 irreguläre Grenzübertritte registriert. Dies entspricht einem Anstieg um 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Folgen sind auch in Deutschland zu spüren. Im Bundesland Sachsen, das die Flüchtlinge über die Grenzen zu Tschechien und Polen erreichen, registrierte die Dresdner Bundespolizei-Inspektion im September bereits 2.400 ankommende Migranten – eine Verfünffachung im Vergleich zum Juli.
Berichten zufolge wird es beim Innenminister-Treffen mit Blick auf die Ukraine-Krise um Strategien auf EU-Ebene gehen. Möglicherweise auch um einen europäischen Flüchtlingsgipfel, wie ihn viele europäische Innenpolitiker fordern.
Passend zum heutigen Innenminister-Treffen in Luxemburg veröffentlichte Frontex die neuesten Zahlen. “In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden nach vorläufigen Berechnungen über 228.000 irreguläre Einreisen an den Außengrenzen der Europäischen Union festgestellt”, sagt Piotr Switalski, Sprecher der Grenzschutzagentur. “Dies entspricht einer Steigerung von 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und ist die höchste Summe, die seit 2016 für die ersten drei Quartale des Jahres verzeichnet wurde. Die Westbalkanroute ist nach wie vor die aktivste Migrationsroute in die EU.”
Zugleich wird in den Führungskreisen der EU mit Sorge beobachtet, dass die Verschlechterung der Lage in der Türkei zu einem Anstieg der Migrationsbewegungen auf der Balkanroute geführt hat. In der Türkei hat sich der Ton gegenüber der Flüchtlingsbevölkerung zunehmend verschärft. Die Türkei hat seit 2012 über 3,5 Millionen Geflüchtete allein aus Syrien aufgenommen, mehr als jeder andere Staat. In Griechenland kamen laut den Daten des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in diesem Jahr bis Ende September etwas mehr als 11.000 irreguläre Migranten aus der Türkei an.
Mehr zum Thema – Aufnahmestopp für Flüchtlinge: Ostdeutsche Kommunen an der Belastungsgrenze
