"Es ist Putin, der Krieg will" – Beide Koalitionschefs "überraschend" in Kiew eingetroffen

Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen im Bundestag, Matthias Miersch (SPD) und Jens Spahn (CDU/CSU), sind “überraschend” in Kiew eingetroffen, teilt das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit. Für beide Politiker eine Premiere in der nicht enden wollenden Reihe deutscher Spitzenpolitiker in der Ukraine, im Rahmen sogenannter “Solidaritätsbesuche”. Beide Politiker betonten, dass der Tagesausflug zeigen soll, dass auch “die Mehrheit im Parlament, die Koalitionsfraktionen”, an der Seite der Ukraine stehen. 

Matthias Miersch (SPD) und Jens Spahn (CDU/CSU) sind am frühen Morgen in Kiew eingetroffen. Die bisherigen Erklärungen der beiden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag erfolgten vor mitreisenden Journalisten während der Zugfahrt nach Kiew. Ein Pressefoto zeigt das extra platzierte Tischfähnchen in Form der ukrainischen Flagge als zusätzliches Zeichen der “Solidarität mit dem angegriffenen Land”. Spahn erklärte im Zug, dass er “den Besuch auch als Signal an Putin verstanden wissen will”. Wörtlich gab er weiter zu Protokoll:

“Es ist Putin, der Krieg will, der keinen Frieden will.” Laut RND sei Deutschland bereit, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen, wenn Putin nicht an den Verhandlungstisch kommen wolle.

Bundeskanzler Friedrich Merz ließ parallel am Tag vor der Abreise auf X mitteilen:

“Ich stelle mich auf einen langen Krieg in der Ukraine ein. Wir versuchen, ihn so schnell wie möglich zu beenden, aber nicht zum Preis der Kapitulation der Ukraine. Denn dann verliert das Land seine Eigenständigkeit. Dann ist morgen das nächste Land dran und übermorgen wir.”

Auf dem Tagesprogramm von Miersch und Spahn stehen Gespräche “über die weitere deutsche Unterstützung der Ukraine und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges”, so die ARD-Tagesschau. 

Für den SPD-Politiker sei es “ganz entscheidend, dass das ein gemeinsames Signal ist”, so die Erklärung zur Konstellation der Anreise. Dazu heißt es laut Agenturmeldung:

“Der Besuch ist ein Novum: Zwar waren auch zu Zeiten der Ampel-Regierung Mitglieder unterschiedlicher Koalitionsparteien gemeinsam in Kiew, aber nicht auf Ebene der Fraktionschefs.”

Jens Spahn betonte beim Pressetermin vor den Journalisten im Abteil, dass laut seiner Wahrnehmung “die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine eine gut ausgerüstete ukrainische Armee” sei, und führte weiter aus:

“Das, was die ukrainische Armee leisten kann, kann keine andere Armee leisten. Deswegen muss sie bestmöglich ausgestattet werden.”

Eine forcierte Debatte über alles, “was darüber hinausgeht, sei verfrüht”, so der CDU-Politiker. Wörtlich erklärt der RND-Artikel dazu weiter:

“Ein anderes ehemaliges Streitthema in Sachen Ukraine haben Union und SPD inzwischen durch ein Schweigegelübde vom Tisch genommen. Über eine mögliche Lieferung der von der Ukraine bis nach Moskau reichenden Taurus-Marschflugkörper wird – wie auch über andere deutsche Waffensysteme für die Ukraine – nicht mehr öffentlich gesprochen. Begründung: Man wolle Russland darüber im Ungewissen lassen.”

Vor der Abreise nach Kiew besuchten beide Politiker im polnischen Rzeszów Bundeswehrsoldaten, die dort “mit zwei Patriot-Luftabwehrsystemen den Flughafen schützen, der als wichtigster Umschlagplatz für die Versorgung der Ukraine mit westlichen Waffen gilt”. Dazu heißt es in der dpa-Meldung ergänzend:

“Nirgendwo sonst sind Bundeswehrsoldaten dem Krieg so nahe. Der Flugplatz ist etwa 60 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.”

Zum Thema der Beteiligung deutscher Soldaten in NATO-Verbänden auf ukrainischem Boden erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende entgegen gestrigen Medienmeldungen zu einer möglichen Entsendung: “Wir schließen nichts aus”. 

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