Nach der bisherigen Berichterstattung war die Position zur Aufforderung der USA zu einem Einsatz in der Straße von Hormus das Hauptthema des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Allerdings scheint auch noch ein anderes Thema Platz gefunden zu haben. Balázs Orbán, ein enger Mitarbeiter des ungarischen Premierministers Viktor Orbán (nicht mit ihm verwandt), teilte dieses in einer Nachricht auf X nach dem Treffen mit:
“Empörend: nach der Ukraine bedroht nun Deutschland Ungarn!!
Auf dem heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel warnte der deutsche Außenminister Ungarn offen vor ‘ernsten Konsequenzen’, wenn wir uns weigern, die Verteidigung unserer nationalen Interessen gegen die Ukraine aufzugeben.
Was fordern sie? Dass Ungarn die Öl-Blockade der Ukraine schluckt, mehr Geld nach Kiew schickt und sofort neuen Sanktionen zustimmt – oder sich ‘ernsten Konsequenzen’ gegenübersieht.”
Seit Wochen gibt es Streit zwischen Ungarn, der Slowakei und der Ukraine, weil über die Druschba-Pipeline, die die beiden EU-Länder mit russischem Erdöl versorgt, kein Öl mehr fließt. Zuvor hatte es sogar eine Ausnahmegenehmigung der EU gegeben, dieses Öl weiter zu beziehen, weil die beiden Binnenländer andernfalls ihre Energieversorgung nicht mehr sichern können.
Kiew begründete die Unterbrechung der Versorgung mit Schäden an der Pipeline. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei erklärten, es gebe keine Belege für derartige Schäden. Versuche, die Pipeline zu inspizieren, hat die Ukraine bisher zurückgewiesen. Obwohl beide EU-Mitgliedsländer Brüssel aufgefordert haben, auf dieses Verhalten der Ukraine zu reagieren, erfolgte eine Reaktion der EU-Spitze nur langsam und zögerlich.
Wegen der Unterbrechung der Erdölversorgung haben Ungarn und die Slowakei ihrerseits die Lieferung von Erdölprodukten und Strom an die Ukraine beendet. Die Reaktion aus Kiew nahm die Gestalt von persönlichen Drohungen an. Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij erklärte öffentlich, man werde die persönlichen Informationen Orbáns an die Armee weitergeben, und ein ehemaliger ukrainischer Geheimdienstler drohte sogar Orbáns Familie. Auch darauf erfolgte keine Sanktion der EU.
In Ungarn finden am 12. April Wahlen statt, und es ist das erklärte Programm der EU-Kommission, einen Regierungswechsel zu erzielen und eine EU-freundlichere Regierung zu erreichen. Die derzeitige ungarische Regierung ist aber nicht geneigt, nachzugeben. Balázs Orbán weiter:
“Die Achse Brüssel-Berlin-Kiew, die Europa tiefer in den Krieg hineinstößt, arbeitet auch daran, in Budapest eine Regierung, die für den Krieg ist, an die Macht zu bringen. Aber Ungarn wird den Drohungen nicht nachgeben.
Statt unter Druck aufzugeben, verstärken wir unsere Energiesicherheit. Heute unterzeichnen wir ein Abkommen mit der Slowakei, um eine neue Pipeline zwischen unseren Ländern zu bauen. Genug ist genug!”
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