Die USA sollen erneut die Ministerien und Behörden der Bundesrepublik ausspionieren. Konkret geht es um das Bundesverteidigungsministerium. Dies geht aus im Rahmen der Pentagon-Leaks veröffentlichten Dokumenten hervor, über die Die Zeit und das ARD-Magazin Kontraste berichteten. Die US-Geheimdienste haben demnach ein Treffen zwischen deutschen Behördenvertretern und einer chinesischen Delegation bespitzelt.
Das Treffen soll am 20. Februar dieses Jahres stattgefunden haben. Beamte aus dem Ministerium von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollten dabei mit chinesischen Militärs über eine Entspannung im Verhältnis beider Länder debattieren. Die Linie der Bundesrepublik befand sich allerdings ‒ vermutlich zur Freude der Biden-Regierung ‒ im Einklang mit den Interessen der USA.
“Das deutsche Verteidigungsministerium lehnt eine vertiefte Kooperation mit der Volksrepublik China ab, bis China transparenter wird”, so der Titel der Mitteilung, die mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem US-Geheimdienst stammt.
Das Treffen fand im Rahmen der üblichen Militärdiplomatie und in Abstimmung mit anderen Ressorts der Bundesregierung statt. In Regierungskreisen wurde der Termin bestätigt. Nach den Erkenntnissen der US-Geheimdienste haben die Beamten des Verteidigungsministeriums gegenüber der chinesischen Delegation “klargemacht, dass keine weitere Kooperation im Verteidigungsbereich” möglich sei, solange Peking “intransparent und abgeschottet” agiere. In der Ampel-Koalition sei man der Meinung gewesen, dass China angesichts des wachsenden Drucks der USA eine “Charme-Offensive” begonnen habe. Die Ablehnung einer vertieften Kooperation verstehe man als einen “Akt der Solidarität mit den USA”.
Klassifiziert ist das Dokument unter anderem mit den Zusätzen “TS” für die Geheimhaltungsstufe “top secret” sowie “SI” für “signal intelligence”, also Fernmeldeaufklärung. Demnach ist davon auszugehen, dass die US-Geheimdienste durch Spionagemaßnahmen wie das Abfangen von E-Mails oder durch das Hacken der IT-Systeme des Verteidigungsministeriums an die Informationen gelangt sind. Besonders absurd an der mutmaßlichen US-Spionage ist jedoch, dass die US-Botschaft laut Zeit und Kontraste sogar offiziell von deutscher Seite von dem Treffen unterrichtet worden sein soll.
Den Berichten zufolge soll das Dokument authentisch sein und sich mit dem offiziellen Gesprächsinhalt decken. Eine Anfrage an den US-Geheimdienstkoordinator blieb jedoch unbeantwortet. Brisant ist hingegen nicht einmal der Inhalt der Meldung, sondern die Tatsache, dass US-Sicherheitsdienste weiterhin ungeniert deutsche Behörden und Ministerien ausspionieren. Bereits vor knapp zehn Jahren war im Rahmen der NSA-Affäre bekannt geworden, dass die USA die Bundesrepublik im großen Stil abgehört haben. Größere Reaktionen aus der Politik gab es allerdings erst, als bekannt wurde, dass auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört wurde.
“Abhören unter Freunden, das geht gar nicht”, hatte Merkel damals bei einem Besuch in Washington gesagt. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte anschließend behauptet, dass diese Aktivitäten eingestellt würden – offensichtlich eine (wenig überraschende) Lüge. Nach Informationen von Zeit und Kontraste liegt das US-Dokument auch der Bundesregierung vor. In Berlin scheint man sich jedoch noch uneins zu sein, wie man mit dem Fall umgeht. In der Bundesregierung will man dies nach Informationen von Zeit und Kontraste davon abhängig machen, wie sich die US-Regierung zu dem Vorgang verhält. Angesichts der Tatsache, dass die Bundesrepublik in vielerlei Hinsicht von den USA abhängig ist, ist jedoch mit keiner ernstzunehmenden Reaktion aus Berlin zu rechnen.
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