Die Diskussion um den Mali-Einsatz kommt nicht zur Ruhe. Nachdem sich Außenministerin Baerbock gegenüber der ehemaligen Verteidigungsministerin Lambrecht behaupten und eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes bis Mai 2024 durchsetzen konnte, steht der Einsatz nun erneut infrage.
Der außenpolitische Blog GERMAN-FOREIGN-POLICY berichtet von einem schwelenden Konflikt zwischen Bundeswehr einerseits und der Militärregierung in Bamako andererseits. Der Streit dreht sich um Daten und Fotos, die von der Bundeswehr mithilfe von Drohnen im Rahmen von Aufklärungsflügen im Norden des Landes gemacht wurden. Mali versucht die Souveränität über das eigene Territorium wiederzuerlangen und verweigert seit Ende letzten Jahres der Bundeswehr den Überflug. Trotzdem hat die Bundeswehr ihre Einsätze hinter dem Rücken der Regierung fortgesetzt.
Die Regierung in Mali fordert jetzt die Herausgabe der gewonnenen Daten. Eine im November erzielte Einigung werde nicht umgesetzt, erklärte GERMAN-FOREIGN-POLICY. Das Problem sei leicht zu lösen, wenn Berlin sich dazu entschließe, die auf dem Hoheitsgebiet von Mali gewonnenen Daten an die malischen Behörden weiterzugeben, heißt es auf dem der Blog. Dazu ist man anscheinend nicht bereit. Mit der Verweigerung der Aufklärungsflüge sei der weitere Verbleib der Bundeswehr in Mali sinnlos, meinte der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius. Damit ist die Diskussion um den Verbleib der Bundeswehr erneut entbrannt.
Gewicht erhält die Frage nach dem weiteren Verfahren vor allem vor dem Hintergrund eines stetigen Zugewinns von russischem Einfluss in der Region. Aktuell ist Russlands Außenminister Sergei Lawrow zu Gast in Mali. Bei den Gesprächen geht es auch um eine verstärkte Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Bereits im vergangenen Jahr hatte Mali die militärische Kooperation mit Frankreich aufgekündigt.
Attacken durch westliche Vertreter im UN-Sicherheitsrat wegen der intensivierten Kooperation mit Russland wehrt der Außenminister Malis inzwischen mit dem Verweis auf die Souveränität seines Landes ab.
Ähnlich vollzieht sich die Entwicklung im Nachbarland Burkina Faso. Nach einem Militärputsch wurden die bis dato im Land stationierten französischen Truppen zum Verlassen des Landes aufgefordert. Im Dezember war Burkina Fasos Ministerpräsident zu Gesprächen in Moskau. Im selben Monat erklärte Burkina Faso den französischen Botschafter zur Persona non grata. Auch in anderen Ländern Afrikas droht die Stimmung zugunsten Russlands zu kippen.
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