Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Sonntag behauptet, dass die Mitglieder der EU und andere europäische Länder sich wegen des Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine in einem Zustand der “Panik” befänden.
In einer Rede vor Anhängern seiner Partei in der Stadt Kızılcahamam erklärte er, dass die Türkei “seit elf Jahren erfolgreich die irreguläre Migration aus Syrien steuert, während wir in Europa aufgrund der Ukraine-Russland-Krise Panik erleben”. Der türkische Staatschef äußerte die Hoffnung, dass die “Welt die kritische Phase, die sie gerade durchläuft, so schnell wie möglich überwindet”.
Seit dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine Ende Februar verließen laut einem am Freitag veröffentlichten Bericht des stellvertretenden Generalsekretärs und Krisenkoordinators der Vereinten Nationen für die Ukraine, Amin Awad, fast 14 Millionen Ukrainer das Land. Sechs Millionen von ihnen sollen sich in den Nachbarländern der Ukraine befinden.
EU-Mitgliedstaaten wie Polen, Rumänien und Ungarn gehören neben Russland zu den wichtigsten Zielländern für ukrainische Flüchtlinge.
Neben der durch den Ukraine-Konflikt ausgelösten Migrationsproblematik ging Erdoğan auch auf die Mitte Mai eingereichten Anträge Schwedens und Finnlands auf NATO-Mitgliedschaft ein und begründete dies mit einer wahrgenommenen Bedrohung durch Russland.
Der türkische Präsident machte deutlich, dass Ankara den Beitritt dieser beiden Länder zum Militärblock so lange blockieren werde, bis seine Erwartungen erfüllt seien.
Da für die Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis die einstimmige Zustimmung aller 30 NATO-Mitglieder erforderlich ist, haben die Einwände der Türkei die Hoffnungen der beiden skandinavischen Länder auf einen baldigen Beitritt praktisch auf Eis gelegt.
Ankara besteht darauf, die Blockade des Beitritts nur dann aufzuheben, wenn die beiden Länder aufhören, Personen zu beherbergen, die mit der militanten Gruppe der Arbeiterpartei Kurdistans und anderen kurdischen Organisationen in Verbindung stehen, die Ankara als Terroristen betrachtet.
Ein weiterer wichtiger Streitpunkt ist die Entscheidung von Stockholm und Helsinki, 2019 ein Verbot von Waffenverkäufen an die Türkei zu verhängen, nachdem Ankara in Nordsyrien militärisch gegen kurdische Kämpfer vorgegangen ist. Die Türkei fordert, dass dies aufgehoben wird.
In seiner Rede am Sonntag erklärte Erdoğan außerdem, dass das “System, das der Westen aufgebaut hat, um seine eigene Sicherheit und sein eigenes Wohlergehen zu schützen, zerbröckelt”. Er forderte eine umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats und wies darauf hin, dass “die Erde größer ist als” diese fünf Nationen. Der türkische Präsident sagte auch, dass es Anzeichen dafür gebe, dass die westlichen Länder schließlich die Vorschläge annehmen würden, die Ankara in dieser Hinsicht “seit Jahren” gemacht habe.
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