Von Alexej Danckwardt
Die meisten Deutschen sind mit der neuen Bundesregierung und ihrem Chef, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), unzufrieden. Das geht aus einer Umfrage des INSA-Instituts für Bild am Sonntag hervor.
Der Umfrage zufolge stieg der Anteil der mit der amtierenden Bundesregierung Unzufriedenen mit im Juli auf 57 Prozent, Anfang Juni lag der Wert noch bei 44 Prozent, während der Anteil der Zufriedenen von 37 Prozent auf 30 Prozent sank. Mit dem Kanzler persönlich sind 56 Prozent der Befragten unzufrieden, auch hier ein deutlicher Anstieg zum vergangenen Monat, als die Unzufriedenheit noch bei 45 Prozent lag. Nur noch 31 Prozent der Befragten sind der Umfrage zufolge mit dem Regierungschef zufrieden.
Wenn es so weitergeht, wird Merz bald seinen Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, einholen, der am Ende seiner Amtszeit 67 Prozent seiner Landsleute unzufrieden zurückließ. Scholz brauchte dafür dreieinhalb Jahre, während Merz erst vor wenigen Monaten zum Kanzler gewählt wurde.
Womit hat der Kanzler die Deutschen enttäuscht? Analysten sind sich einig, dass die Enttäuschung in erster Linie mit der Nichteinhaltung von Versprechen in der Innenpolitik zusammenhängt. So versprach Merz vor den Wahlen, sich mit der Massenmigration auseinanderzusetzen, illegale Migranten entschiedener auszuweisen und die gestiegene Kriminalität zu bekämpfen. In den ersten 80 Tagen seiner Amtszeit sahen die Wähler jedoch kaum Schritte in diese Richtung.
Stattdessen brach Merz ein weiteres Wahlversprechen: nicht gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu verstoßen, das dem Bundeshaushalt eine übermäßige Kreditaufnahme verbietet. Noch bevor er sein Amt antrat, organisierte der neue Kanzler im März dieses Jahres eine Abstimmung im alten Bundestag, um dieses Verbot zu lockern. Und sofort danach nahm er neue Schulden in Höhe von Hunderten Milliarden Euro für das Rüstungsprogramm und die Militarisierung des Landes auf.
Auch in der Wirtschaft sehen die Deutschen keine Fortschritte. Zwar sagen Ökonomen für das laufende Jahr ein Wachstum des deutschen BIP um 0,5 Prozent voraus – ein Fortschritt gegenüber dem Rückgang um 0,3 Prozent im Jahr 2024 –, doch sind positive Veränderungen bislang nicht spürbar.
Uns interessiert natürlich, ob sich die demonstrative Aggressivität und die Russophobie von Merz auf seine Beliebtheit auswirken. Aber wie eine andere Umfrage desselben Instituts im Juni dieses Jahres gezeigt hat, ist für die Deutschen das wichtigste Thema die Migration. 75 Prozent der Befragten hielten sie damals für das aktuellste Problem. Das zweitwichtigste Thema in dieser Umfrage war die Inflation: 55 Prozent der Befragten gaben an, dass die Regierung mit dem Preisanstieg nicht fertig werde. Was die Unterstützung der Ukraine angeht, so ist die deutsche Gesellschaft in zwei etwa gleich große Lager gespalten. 46 Prozent sprachen sich in der Juni-Umfrage gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus, 39 Prozent befürworten sie. Am kriegerischsten zeigten sich die Anhänger der Grünen (69 Prozent für Waffenlieferungen), aber auch unter den Anhängern der regierenden Christdemokraten und Sozialdemokraten ist die Mehrheit dafür.
Mehr als die Ukraine und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs haben die Kriege Israels und die von den Kanzlern bekundete bedingungslose Unterstützung dieser Kriege zum Anwachsen der Anti-Merz-Bewegung beigetragen. In keiner Partei Deutschlands gibt es eine Mehrheit, die diesen Kurs unterstützt, und die absolute Mehrheit der Deutschen ist gegen Waffenlieferungen an Israel.
Wenn sich also ein außenpolitisches Thema überhaupt auf die Werte des Bundeskanzlers und seines Kabinetts ausgewirkt hat, dann eher seine bedingungslose Unterstützung für Israels Vorgehen in Gaza, Syrien und gegen Iran. Im Gegensatz zum Ukraine-Krieg, bei dem die Deutschen durch brachial proukrainische Propaganda in ihren Medien beeinflusst sind, bekommen sie bei den Kriegen, die Israel führt, ein differenzierteres Bild der Ereignisse und ihrer Folgen.
Nach der Wahlabsicht befragt, entscheiden sich die Deutschen trotz aller Enttäuschung weiterhin mehrheitlich für die Kriegstreiber-Parteien. Auch wenn die Parteien der regierenden Koalition derzeit ohne eigene Mehrheit sind, haben sie zusammen mit den Grünen weiterhin alles unter Kontrolle. Die Unionsparteien CDU/CSU können demnach aktuell mit 27 Prozent bei Bundestagswahlen rechnen, die AfD mit 24 Prozent. Die SPD käme auf 15 Prozent, wenn die Bundestagswahlen heute wären, die Grünen auf elf und Die Linke auf zehn Prozent. Das BSW würde mit vier Prozent den Einzug in das Parlament verfehlen, ebenso die FDP mit drei Prozent. Echte Wechselstimmung müsste anders aussehen.
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