Die umstrittene Umlage für alle Gaskunden zur Entlastung der Gasimporteure wird von Oktober an bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde Gas liegen. Das gab das mit der Umlage beauftragte Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Netzbetreiber, Trading Hub Europe (THE), am Montag auf seiner Webseite bekannt. “Ausgleichsansprüche für die betroffenen Mehrkosten bestehen erst ab dem 1. Oktober 2022”, erklärte Dr. Thomas Becker, Geschäftsführer der Trading Hub Europe:
“Die ausgleichsberechtigten Unternehmen haben einen Ausgleichsanspruch gegenüber THE. THE gibt die entsprechenden Kosten an die Bilanzkreisverantwortlichen im Marktgebiet weiter.”
Das Bundeswirtschaftsministerium ging nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zuletzt von einer Spanne von “1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde” aus. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden werden die Mehrkosten für eine vierköpfige Familie somit rund 484 Euro im Jahr betragen – exklusive Mehrwertsteuer.
Ob die allerdings gezahlt werden muss, bleibt derzeit weiterhin unklar. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Europäische Union in einem Brief zwar um Erlaubnis gebeten, die Umlage von der Mehrwertsteuer befreien zu dürfen. Eine Antwort sei aber noch nicht erfolgt, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin.
Die Bundesregierung sehe, “dass da erhebliche Mehrbelastungen auf die Menschen in diesem Land zukommen werden”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit Blick auf die Gasumlage. Deshalb habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) “immer deutlich gemacht, dass mit der Umlage auch Entlastungen kommen werden”. Entlastungen, die auch Habeck forderte. Wie diese allerdings genau aussehen sollen, konnte die Ampel-Regierung am Montag jedoch noch nicht sagen.
Durch die Umlage, die ab Anfang Oktober gilt, sollen die Konzerne die infolge verminderter Gaslieferungen aus Russland stark gestiegenen Einkaufspreise an alle Gasverbraucher weitergeben können. Bis zu 90 Prozent ihrer Mehrkosten dürfen sie demnach künftig umlegen. Zahlen müssen die Umlage sowohl Firmen als auch Privathaushalte. Die Umlage wird die Verbraucher also zusätzlich zu den höheren Gasrechnungen treffen, die von einigen Stadtwerken bereits angekündigt worden sind, da auch das allgemeine Gaspreisniveau deutlich gestiegen ist. Sie soll ab Oktober eineinhalb Jahre, also bis Ende März 2024 gelten.
Mit der Umlage reagiert die Bundesregierung auf die angespannte Lage auf dem Gasmarkt. Die Mehrabgaben seien demnach notwendig, um die Gasversorgung auch im kommenden Winter aufrechtzuerhalten. “Ohne sie wären Gasversorgungsunternehmen in der gesamten Lieferkette gefährdet”, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Die Umlage wird allerdings erst zeitverzögert auf den Rechnungen der Verbraucher sichtbar werden, erklärte die Behörde weiter. Es gebe aus Verbraucherschutzgründen Ankündigungsfristen im Energiewirtschaftsgesetz von vier bis sechs Wochen, die eingehalten werden müssten. Daher werde die Umlage wahrscheinlich erstmals im November oder Dezember auf den Rechnungen ausgewiesen.
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