Der slowakische Premierminister Robert Fico hat den Beschluss der EU, den Import von russischem Gas schrittweise zu beenden, als “energetischen Selbstmord” bezeichnet. In einer Pressekonferenz, die der slowakische Sender TA3 übertrug, sagte er, das Vorgehen ignoriere die realen Interessen der europäischen Staaten und werde zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden führen.
“Das ist der Abschluss des energetischen Selbstmords der Europäischen Union. Für diese dumme ideologische Entscheidung werden wir alle bezahlen.”
Am 26. Januar hat der Rat der EU offiziell beschlossen, den Import von russischem Flüssiggas ab dem 1. Januar 2027 und von Pipeline-Gas ab dem 30. September 2027 zu verbieten. Bis zum 1. März müssen die Mitgliedstaaten “nationale Pläne zur Diversifizierung der Gasimporte” vorlegen. Zudem will die EU-Kommission bis Ende des Jahres 2027 einen Gesetzesentwurf für den schrittweisen Stopp russischer Öllieferungen vorlegen.
Fico warnte, dass die Entscheidung der EU bereits jetzt spürbare Folgen für die slowakische Wirtschaft habe. Er erinnerte daran, dass der Stopp des Gastransits durch die Ukraine die slowakische Staatskasse bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr koste. Die Slowakei hatte früher Gas über die Ukraine erhalten. Seit dem 1. Januar 2025 ist der Transit eingestellt. Ab dem 1. Februar 2025 wurden die Lieferungen teilweise über die Pipeline TurkStream wieder aufgenommen.
Die Slowakei will den EU-Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Ungarn und die Slowakei werden dabei getrennte Klagen einreichen, da eine gemeinsame Klage ihrer Einschätzung nach nicht möglich ist. “Jede Nation wird ihren eigenen Antrag einreichen”, sagte Fico. Er fügte hinzu, dass die beiden Länder ihre Schritte koordinieren würden. Gleichzeitig äußerte er die Erwartung, dass der Ukraine-Konflikt bis zum Inkrafttreten des Verbots beendet sein werde. Danach würden “alle sich die Beine brechen”, um nach Russland zu reisen und Geschäftsverhandlungen zu führen.
Der österreichische Politanalyst Gerald Markel sprach in den sozialen Netzwerken von einem “wirtschaftlichen Selbstmord” der EU. Er kritisierte, dass Österreich “zu feige” sei, sich diesem Kurs zu widersetzen, und lobte Ungarn und die Slowakei für ihren Widerstand. Seiner Ansicht nach riskieren die beiden Länder dadurch einen “offenen Krieg mit Brüssel”.
Auch aus Russland kommt Kritik. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Europa habe sich zwar von einer “scheinbaren Abhängigkeit” von Russland befreit, sei dafür aber in eine neue Abhängigkeit von den USA geraten.
Die ungarische Regierung lehnt EU-Finanz- und Militärhilfe für die Ukraine entschieden ab und will jeden Schritt der EU blockieren, der einen Beitritt der Ukraine ermöglichen könnte. In diesem Monat startete sie eine “nationale Petition” gegen die weitere Unterstützung Kiews.
Damit ist das Thema Gas nicht nur ein Energie- und Wirtschaftsthema, sondern auch Teil einer größeren politischen Auseinandersetzung zwischen Brüssel, Budapest und Bratislava – und ein weiterer Punkt, der die Spannungen innerhalb der EU verschärft.
Mehr zum Thema – EU im Erdgas-Würgegriff … nein, nicht Russlands – der USA und Katars
