Zwei steuerfinanzierte deutsche Think-Tanks empfehlen der Bundesregierung, den im Ukraine-Konflikt eingeschlagenen Weg der Eskalation beizubehalten. Einer der Auslöser des Konflikts ist, dass die Ukraine einen NATO-Beitritt anstrebt, wodurch Russland seine Sicherheit bedroht sieht.
Zwar herrscht Einigkeit darüber, dass im internationalen Recht die Freiheit der Bündniswahl verankert ist. Einigkeit herrscht allerdings auch darüber, dass dieses Recht dadurch eingeschränkt wird, dass ein Land seine Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes erhöhen darf. Für Russland ist das im Fall eines NATO-Beitritts der Ukraine der Fall.
Noch im Dezember 2021, am Vorabend des Einmarsches in die Ukraine, verlangte Russland in einem Brief an die NATO und die USA Sicherheitsgarantien, auf die Moskau lediglich ausweichende Antworten erhielt.
Als Antwort auf diese Entwicklung hin zum Krieg empfehlen sowohl die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als auch die Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP), die Ukraine in die NATO aufzunehmen und den Konflikt damit faktisch weiter zu eskalieren. Die naheliegende Lösung, gemeinsam mit Russland eine neue Sicherheitsarchitektur für ganz Europa auszuarbeiten, steht für beide Think-Tanks offenbar gar nicht erst zur Debatte.
Die SWP spielt laut dem außenpolitischen Blog German-Foreign-Policy ein Szenario einer “Demilitarisierung Russlands” durch. Diese soll nach Vorstellung des Think-Tanks auf zwei Ebenen umgesetzt werden. Zunächst durch eine Reduktion der militärischen Ausrüstung und der Rüstungsindustrie des Landes, auf ein Niveau, das lediglich die Landesverteidigung erlaubt. Dieser Prozess soll begleitet werden durch eine kulturelle Demilitarisierung der Kultur Russlands und der russischen Bürger. Dafür sei allerdings eine militärische Niederlage Russlands notwendig.
“Dafür sind ein Regimewechsel und eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der hegemonialen Vergangenheit unumgänglich”, zitiert German-Foreign-Policy die SWP.
Die SWP bestätigt damit die Annahme Russlands, der Konflikt in der Ukraine habe die Zerschlagung der Souveränität Russlands zum Ziel. Nach russischer Nukleardoktrin ist die Bedrohung der Staatlichkeit Russlands die einzige Legitimation für den Einsatz von Nuklearwaffen.
Brisant dabei: Die SWP wurde von Klaus Ritter gegründet, der während der Zeit der Nazi-Diktatur Mitarbeiter des Geheimdienstes “Fremde Heere Ost” war. Bereits das faschistische Deutschland hatte die Zerschlagung der Sowjetunion und ihre “Dekolonialisierung” zum Ziel. Der Vorschlag der SWP wirft nun ein Schlaglicht auf ihre Herkunft und damit die geistige Verortung der Berater der Bundesregierung.
Eine weitere Variante, die Sicherheit der Ukraine zu erhöhen, sei, die Nuklearisierung anzustreben, glaubt die SWP. Eventuell genüge die Ankündigung, nach nuklearer Bewaffnung zu streben, um westliche Atommächte dazu zu bewegen, die Ukraine unter den nuklearen Schutzschirm zu nehmen.
Die DGAP schlägt demgegenüber die massive Aufrüstung der Ukraine und die Unterstützung durch eine “Koalition der Willigen” vor. Gemeint sind vor allem Länder der EU. Der Blog weist darauf hin, dass dieser Prozess der Aufrüstung der Ukraine längst im Gange ist. Notwendig sei nicht nur, dass Länder der NATO die Ausbildung ukrainischer Soldaten übernehmen. Die ukrainische Rüstungsproduktion müsse um die Produktion von Angriffswaffen erweitert werden, führt die DGAP aus.
Beide Think-Tanks sehen jedoch schlussendlich die Aufnahme der Ukraine in die NATO als unabdinglich. Damit wird deutlich, dass Deutschland weiter der Eskalation des Konflikts verpflichtet bleibt und zu einer diplomatischen Lösung in absehbarer Zukunft weiterhin nichts beitragen wird.
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