Nach ungefähr zehn Monaten Ausnahmezustand in El Salvador hat Präsident Nayib Bukele “menschliche Fehler” beim harten Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen mutmaßliche Bandenmitglieder zugegeben. Dem Politiker zufolge seien inzwischen mindestens 3.000 Festgenommene wieder aus der Haft entlassen worden. Bei einem Event am Dienstag sagte Bukele:
“Die Polizei versucht, ausschließlich Schuldige festzunehmen. Aber für den Fall, dass es zu menschlichen Fehlern kommt, gibt es ein Justizsystem, das den Betroffenen die Gerechtigkeit garantieren soll.”
Die Erklärung, wonach bis jetzt etwa 3.000 Menschen wieder auf freien Fuß gesetzt worden seien, kam fast eine Woche, nachdem das Parlament in der Nacht zum 12. Januar den noch im März 2022 verhängten Ausnahmezustand um einen weiteren Monat verlängert hatte. Somit wurden die landesweiten Sonderrechte der Polizei und des Militärs beim Durchgreifen gegen die berüchtigten Maras erneut bestätigt. Nach Angaben der Behörden wurden inzwischen ungefähr 60.000 mutmaßliche Kriminelle gefasst.
Bukele gab bei der Veranstaltung am Dienstag allerdings bekannt, dass viele Kriminelle noch auf freiem Fuß seien und gefasst gehörten. Deswegen dauere der Einsatz an. In Bezug auf die scharfe Kritik mehrerer Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, wonach es im Land zu willkürlichen Festnahmen, Entführungen, Misshandlungen von Häftlingen und Missbräuchen bei Gerichtsverfahren komme, erklärte der Präsident:
“Zeigt mir eine Polizei in der Welt, die keinen einzigen Unschuldigen festnimmt und nur Schuldige verhaftet. Die gibt es nicht.”
Das Land mit ungefähr sechs Millionen Einwohnern hatte mehrere Jahre lang als einer der gefährlichsten Staaten der Welt gegolten. Im Jahr 2022 sank die Mordrate in El Salvador auf sieben pro 100.000 Einwohner, die Behörden meldeten insgesamt 495 Tötungsdelikte. Im Jahr 2021 waren es noch mehr als doppelt so viele gewesen. Bukele brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass im nächsten Jahr die Mordrate auf zwei pro 100.000 Einwohner sinken werde.
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