Seit dem Beginn des sogenannten Krieges gegen Banden in El Salvador hat die Polizei nach eigenen Angaben innerhalb von 24 Tagen 13.573 mutmaßliche Gangmitglieder festgenommen. Auf Twitter bezeichnete die Polizei die Bandenmitglieder als “Terroristen”. Allein am Montag habe es 487 Festnahmen gegeben. Am 18. April seien im ganzen Land drei Menschen getötet worden – gegenüber zwölf im Jahr 2019.
Este lunes 18 de abril, hasta las 11:30PM, se han registrado 3 homicidios en el país. pic.twitter.com/eq1UUVY7A7
— PNC El Salvador (@PNCSV) April 19, 2022
Nach einer Mordwelle mit mehr als 80 Opfern allein an einem Wochenende hatte die Regierung des mittelamerikanischen Landes am 27. März einen 30-tägigen Ausnahmezustand erklärt. Zudem wurden die Strafmaße für von Gangs verübte Verbrechen erhöht. Darüber hinaus verabschiedete das Parlament am 5. April eine Gesetzesreform, nach der das Verbreiten von Botschaften von Banden mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann. Das gilt etwa für Graffiti, aber auch für die mediale Wiedergabe von Nachrichten oder Mitteilungen, die mutmaßlich von kriminellen Vereinigungen stammen.
Präsident Nayib Bukele schrieb am Montag auf Twitter, die diesjährige Karwoche vom 10. bis zum 17. April sei die sicherste in der Geschichte des Landes gewesen. Seine Regierung werde die bisherige Sicherheitspolitik fortsetzen.
“Apropos habe ich das Präsidentenamt am 1. Juni 2019 angetreten.”
La Semana Santa más segura en toda la historia de El Salvador ???????? Por cierto, asumí como Presidente el 1 de junio de 2019.Seguimos…#GuerraContraPandillaspic.twitter.com/xcglP6tjTU
— Nayib Bukele (@nayibbukele) April 18, 2022
Die harte Vorgehensweise der salvadorianischen Regierung wird allerdings von vielen NGOs und internationalen Organisationen scharf kritisiert. Sie fordern die Polizei auf, die Rechte der Festgenommenen zu respektieren. Viele Verdächtige behaupten, Opfer willkürlicher Festnahmen zu sein.
El Salvador hat einen der weltweit höchsten Anteile von Häftlingen an der Bevölkerung. Die Gefängnisse sind teils überfüllt. Der Regierung zufolge gehören rund 70.000 Menschen Banden an. Das Land mit etwa sechs Millionen Einwohnern hat vor wenigen Jahren die höchste Mordrate der Welt aufgewiesen. Die Zahl der Morde pro 100.000 Einwohner lag im Jahr 2015 noch bei 103. Im vergangenen Jahr waren es laut offiziellen Statistiken 18.
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(rt / dpa)
