Donald Trump, der während seiner Wahlkampagne versprochen hatte, die Feindseligkeiten in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden, hat am vergangenen Montag sein Amt als US-Präsident angetreten.
Seine Rückkehr ins Weiße Haus verstärke die Befürchtungen der EU, dass er einen Pakt zur Beendigung des Krieges direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aushecken und die Ukraine und die EU vom Verhandlungstisch verdrängen werde. Dies berichtete die Zeitung El País mit Bezugnahme auf diplomatische Quellen.
Vergangene Woche hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in seiner Rede in Davos auf die immer schwächere Bedeutung der EU in der Welt im Gegensatz zu den USA hingewiesen. “Es ist nicht klar, ob Europa überhaupt einen Platz am Tisch haben wird, wenn der Krieg gegen unser Land zu Ende ist.”
Es bestehe das Risiko, dass Washington einen für Kiew unvorteilhaften Vertrag vorbereiten könnte, in dem die EU nur als Geldgeber für den bevorstehenden enormen Wiederaufbau und als Garant für die Einhaltung dieses Vertrages fungieren werde, erklärte ein hochrangiger EU-Beamter gegenüber der Zeitung. Er wies darauf hin, dass Brüssel über nur wenige Druckmittel auf Washington verfüge, um seine eigene Position wirklich zu verstärken. “Ein solches Vorhaben wäre eine Katastrophe für die Sicherheit Europas, ganz zu schweigen von einer großen geopolitischen Niederlage”, fügte der namentlich nicht genannte EU-Beamte hinzu.
Trumps Kritik an Europa und den Militärausgaben der europäischen NATO-Mitglieder verstärken nur die Besorgnis, dass die Interessen der EU nicht berücksichtigt würden, schrieb El País.
Da in Brüssel der Verdacht wachse, dass die EU der einzige Garant für die Einhaltung des künftigen Abkommens sein werde, könnte die EU ihre Beteiligung an den Verhandlungen durch die Stationierung von Friedenstruppen sicherstellen, so die Zeitung. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich bereits für die Entsendung von Friedenstruppen ausgesprochen. Im Dezember hatte er diesen Plan mit Trump und Selenskij in Paris erörtert. Die britische Regierung hat nicht ausgeschlossen, dass sich das britische Militär an einem solchen Kontingent beteiligen könnte.
Außerdem stellt sich die Frage nach der Anzahl der Friedenskräfte. Wladimir Selenskij hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Notwendigkeit von mindestens 200.000 europäischen Friedenssoldaten betont, um die Souveränität der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland zu gewährleisten. “200.000 ist das Minimum. Es ist das Minimum, sonst ist es sinnlos”, erklärte er.
Bei einem Treffen mit seiner moldawischen Amtskollegin am Samstag erklärte Selenskij, dass an den Verhandlungen zu einer möglichen Friedenslösung die USA, die Ukraine, Russland und auch die EU teilnehmen sollten. “Es ist unmöglich, die Ukraine von einer Verhandlungsplattform auszuschließen. Oder diese Plattform wird keine wirklichen Ergebnisse haben”, sagte Selenskij und forderte seine Verbündeten auf, ein entsprechendes Gesprächsformat zu finden.
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