Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt am Montag den höchsten deutschen Verdienstorden. Vor der Verleihung der Auszeichnung wird allerdings Kritik laut, auch aus ihrer eigenen Partei, der CDU.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann sagte am Montag in der Sendung “Frühstart” von RTL und ntv, es sei offenkundig, dass Merkel “große Verdienste hat, gerade international.” Sie habe aber natürlich “auch Fehler gemacht, sogar eklatante.”
Es müsse angesprochen werden, dass der Ausstieg aus der Kernkraft nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima “in der Form damals ein Fehler war”, sagte Linnemann. Denn er sei erfolgt, “ohne zu sagen, wie wir uns einigermaßen autark mit Energie versorgen wollen.”
In der Flüchtlingskrise seien gleichfalls “eklatante Fehler” gemacht worden, weil “wir die Grenzen nicht geschützt haben. Das gehört genauso offen angesprochen wie das Positive.”
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bewertete Merkels Leistung als Regierungschefin skeptisch. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Djir-Sarai:
“Am Ende ihrer Amtszeit war unser Land in keinem guten Zustand.”
Sechzehn Jahre Einsatz auf dem Posten der Kanzlerin hätten zwar Respekt verdient. “Aber historische Größe lässt sich in der Politik erfahrungsgemäß erst mit weiterem zeitlichen Abstand erkennen”, so Djir-Sarai weiter.
Skepsis äußerte auch Linken-Parteichef Martin Schirdewan. Der Linken-Politiker sagte gegenüber dem RND:
“Merkels Bilanz ist zwiespältig und bedarf eher einer kritischen Aufarbeitung als einer Auszeichnung.”
Die Parteichefs von SPD und Grünen äußerten sich dagegen lobend über Merkel. SPD-Chefin Saskia Esken sagte dem RND:
“Meine besondere Wertschätzung gebührt ihrem diplomatischen Geschick und ihrer empathischen Klugheit, mit der es ihr auf nationaler wie auf internationaler Bühne immer wieder gelang, tragfähige Koalitionen und Kompromisse zu schmieden.”
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour erklärte, Merkel habe “unser Land mit ihrer Kanzlerschaft wie nur wenige andere” geprägt. Und er fügte hinzu:
“Man muss nicht mit ihrem gesamten Wirken einverstanden sein, um ihre großen Verdienste anzuerkennen.”
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird Merkel das “Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung” am Montag auf Schloss Bellevue verleihen.
Vor Merkel erhielten nur die ehemaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (1954) und Helmut Kohl (1998) diese Auszeichnung.
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