Eigentlich sollte die Aktuelle Stunde am Mittwoch anlässlich des 35. Jahrestags des sogenannten Mauerfalls im mecklenburg-vorpommerischen Landtag ganz gesittet über die Bühne gehen. Zeitzeugen der Geschehnisse von damals kamen zu Wort, Bürgerrechtler, Aktivisten und natürlich Abgeordnete. Auch die Ministerpräsidentin des Landes Manuela Schwesig (SPD) trat mit einer Rede auf.
In ihrem Beitrag rief sie u. a. dazu auf, Haltung gegen “Extremismus und Spaltung und Hetze” zu zeigen. Es könne keine Zusammenarbeit mit Kräften geben, “die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder gar abschaffen wollen”, so Schwesig laut einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks.
Offenbar waren die Vorwürfe auch an die bei der Sitzung anwesende AfD-Abgeordnete gerichtet. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer ließ sie nicht gelten und warf in seiner Rede den “Altparteien” vor, die missliebige Opposition – gemeint waren die AfD und ihre Sympathisanten – zu unterdrücken. Die anderen Fraktionen schmückten sich mit den Errungenschaften der damaligen Bürgerrechtsbewegung, “ohne Hauch von Demut und Selbstreflexion”. Das Erbe der friedlichen Revolution sei ihnen “völlig egal”. Dass sich “ausgerechnet die SPD als Verteidiger des 9. November 1989 aufschwingt”, nannte er “nichts weiter als Heuchelei”.
Kramer schlug eine Welle von empörten Zwischenrufen entgegen. In einer Gegenrede warf SPD-Fraktionschef Julian Barlen Kramer vor, er mache mit seiner Rede die Verachtung seiner Fraktion für “die Institutionen unseres deutschen Staates” deutlich. Kramer entlarve sich selbst. Wenn Kramer behaupte, seine Fraktion stehe für einen kultivierten Meinungsstreit, dann passe das nicht. Er erinnerte an den sogenannten Messer-Post, als ein AfD-Abgeordneter Schwesig in einer Zeichnung mutmaßlich als Ziel eines Messerangriffs dargestellt hatte. Dieser Post sei “entlarvend”, meinte Barlen.
Die Rüge ließ Kramer nicht gelten und rückte in seiner Gegenrede Barlens SPD in die Nähe zur “SED-Diktatur”, als er eine Passage seiner Rede wiederholte. “Wenn Sie die Macht hätten, würden Sie mich, Herrn Schmidt und die gesamte AfD-Fraktion in ein Internierungslager stecken. Das unterstelle ich Ihnen so”, sagte er mit aufgebrachter Stimme.
Doch bevor die Atmosphäre eskalierte, beendete Kramer seine Rede. Dennoch erhielt der Abgeordnete von Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) nachträglich einen Ordnungsruf.
Der AfD-Fraktionschef erklärte im Anschluss, er habe nicht die SPD gemeint, sondern Barlen persönlich. Für die SPD-Fraktion ist die Sache damit dennoch nicht erledigt. Kramers Aussage vom “Internierungslager” sei eine absurde Verleumdung, so Fraktionschef Barlen in einer Pressemitteilung. Statt sachlicher Auseinandersetzung greife die AfD gezielt zu Lügen, um politische Gegner zu diffamieren. Man werde die Aussagen Kramers strafrechtlich prüfen lassen. Reden im Parlament sind allerdings grundsätzlich vor Strafverfolgung geschützt.
Unterdessen nimmt das AfD-Verbotsverfahren Gestalt an. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz hatte den Verbotsantrag mit einer Gruppe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen ausgearbeitet. Im Oktober, vor dem Aus der Ampelkoalition, hatte Wanderwitz dazu noch erklärt, der Antrag auf ein AfD-Verbot könnte bereits im Dezember oder Januar im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Am Mittwoch hat er bekannt gegeben, dass der Antrag notwendige die Unterstützerzahl erreicht hat und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übermittelt wurde.
Mehr zum Thema – AfD-Verbotsantrag final eingereicht – Parteiverbot noch vor den Neuwahlen?
