Im Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag ein pietätloser Zwischenruf aus den Reihen der Grünen-Fraktion für Empörung und Unverständnis gesorgt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hielt in der Plenarsitzung eine kurze Rede zum Gedenken an den im baden-württembergischen Mannheim ermordeten Polizisten. Ausschnitte eines Zwischenrufs ohne jegliches Anzeichen von Empathie fanden unvermeidlich den Weg in die sozialen Medien und sorgten für Diskussionen. Erst am späten Abend wollte Tuba Bozkurt, die Fraktionssprecherin der Grünen für Antidiskriminierung, ihren Fauxpas eingestehen und sich entschuldigen.
Die Senatorin Spranger wollte in Anwesenheit von Berliner Polizeibeamten auf der Gästeloge die jüngsten Ereignisse aus Mannheim zusammenfassen und die Anteilnahme des Berliner Landesparlaments demonstrieren, als sie nach wenigen Sekunden durch einen Zwischenruf unterbrochen wurde. Spranger begann ihre Rede zunächst mit den Worten:
“Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich, dass wir bei der Migration …”
Unmittelbar erfolgte der Zwischenruf: “Mannheim ist tot?” Begleitet wurde die hämische Frage vom Auflachen in den Reihen der Grünen-Fraktion. Das Plenarprotokoll verortete ebenfalls diese Unterbrechung bei der Grünen-Fraktion, so dokumentiert es jedenfalls der Berliner Tagesspiegel: “Lachen bei den Grünen.” Spranger unterbrach also ihre Rede, um zu kommentieren:
“Ich würde darüber nicht lachen, weil: Da oben sitzen Kolleginnen und Kollegen …”, womit sie die Vertreter der Berliner Polizei als anwesende Besucher meinte.
Grüne Abgeordnete machen Witze über den toten Polizisten von Mannheim – und das inmitten einer Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus über Migration und die Sicherheit von Einsatzkräften. Die Hintergründe bei #NIUShttps://t.co/3My2MA8pW8pic.twitter.com/psvwpsnXaW
— NIUS (@niusde_) June 6, 2024
Dann richtete Spranger mahnende Worte direkt an die gesamte Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Bemerkung, sie hoffe, dass “die Sicherheit von Einsatzkräften für alle Parlamentarier an erster Stelle steht”.
Der Eklat zog unmittelbar auch Kreise in der Berliner Politik. Am Abend reagierte dann ganz genderkorrekt das Social Media-Team der Berliner Grünen:
“Dieser Zwischenruf war falsch. Wir werden dies in der Fraktion aufarbeiten. So etwas wird sich nicht wiederholen. Die uneingeschränkte Anteilnahme unserer Fraktion gilt dem getöteten Polizisten Rouven L., seiner Familie und seinen Kolleg*innen.”
Zudem sah sich anscheinend auch der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dazu genötigt, via X-Posting und mit Bezug auf seine “grüne” Kollegin Worte des Bedauerns zu verbreiten:
“Richtig, dass ihr das aufarbeitet. Ein solches Verhalten ist unanständig. Ich entschuldige mich im Namen meiner Partei bei den Angehörigen von Rouven L. dafür. Wenn die Familie eines Mordopfers am Grabe steht, gibt es nichts zu lachen.”
Andere Spitzenpolitiker der Partei Bündnis 90/die Grünen kommentierten den Vorfall bis jetzt nicht.
Nach der nunmehr angekündigten “Aufarbeitung” meldete sich dann im Verlauf des Abends die Verursacherin selbst, die Politikerin Tuba Bozkurt als die “Sprecherin für Antidiskriminierung” ihrer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, um via X-Posting mitzuteilen:
Ich möchte für meinen Zwischenruf im Abgeordnetenhaus um Entschuldigung bitten. Er war pietätlos und unanständig und ich bereue ihn zutiefst. Die Angehörigen, Freund:innen und Kolleg:innen von Rouven L., die ich damit verletzt habe, bitte ich aufrichtig um Entschuldigung.
— Tuba Bozkurt (@TubaBozkurt) June 6, 2024
Sie würde nun “versprechen, das wird sich nicht wiederholen”. Es läge ihr zudem “nichts ferner, als nach dieser schrecklichen Tat den Eindruck von Spott zu erwecken”.
Laut dem Tagesspiegel berichteten mehrere Abgeordnete, darunter wurde auch ein CDU-Abgeordneter zitiert, über das tatsächliche Entsetzen unter den anwesenden Polizeibeamten. “Sie haben sich nach vorn gebeugt und suchend umgeschaut, wer zu so etwas in der Lage ist.” Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger teilte dem Tagesspiegel am Abend mit: “Ich bin absolut entsetzt über solche Äußerungen und darüber, dass ein Menschenleben offensichtlich keine Rolle spielt.”
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