Es ist einer der Vorschläge, mit dem die Grünen die Haushaltsprobleme des Bundes angehen wollen: eine Streichung des “Dienstwagenprivilegs”. Dabei geht es schlicht um die Tatsache, dass die private Nutzung eines geschäftlichen Fahrzeugs nicht vollständig zum zu versteuernden Einkommen gerechnet wird.
Der grüne Vorschlag zielt auf die Vorstellung, die viele Unbefangene mit diesem Begriff verbinden mögen. Denn instinktiv denkt man bei Dienstwagen an schwere, große Autos, die höheren Angestellten zur Verfügung gestellt werden, und meint, das sei nur recht, wenn sie etwas weniger Privilegien genössen.
Tatsächlich würde sich eine derartige Änderung der Besteuerung in ganz anderen Bereichen auswirken. Einmal abgesehen davon, dass die meisten der großen in Deutschland gebauten Fahrzeuge der Marken BMW und Mercedes überwiegend nicht an private Fahrer verkauft werden, derartige Änderungen auch in diesem Bereich also direkte Auswirkungen auf die deutsche Automobilindustrie haben, die die Grünen zwar nicht mögen, die aber einen großen Teil der Arbeitsplätze stellt – die große Masse der Dienstwagen ist mitnichten der fahrbare Untersatz Gutverdienender.
Betroffen wären beispielsweise unzählige Beschäftigte in der ambulanten Pflege, die vielfach gerade auf dem Land ihre Arbeit ohne diese Fahrzeuge gar nicht verrichten könnten und die nicht dafür bekannt sind, besonders gut zu verdienen. Der Teil von ihnen, der in prekärer Selbstständigkeit arbeitet, ist ohnehin schon durch die gestiegenen Treibstoffkosten massiv belastet. Für die angestellten Pflegekräfte ist die vergünstigte Nutzung des Dienstfahrzeugs eine kleine Aufbesserung des knapp bemessenen Einkommens.
400.000 Pflegekräfte bundesweit könnten ihren Dienstwagen auch privat nutzen. Würden die Steuervorteile entfallen, müssten die Löhne erhöht werden, was wiederum höhere Pflegesätze erforderlich machen würde; oder die Zahl derjenigen, die diesen Beruf an den Nagel hängen, sowie die Zahl der ambulanten Dienste, die wegen unzureichender Finanzierung schließen, würde noch weiter steigen.
“Die Abschaffung der Steuervorteile würde gerade Gering- und Mittelverdiener massiv treffen”, meinte die Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbands Pflege, Isabell Halletz. “Dadurch würden außerdem die Pflegeberufe – gerade die Schichtarbeit – deutlich unattraktiver.”
Ähnlich dürfte sich die Lage auch in vielen Handwerksbetrieben darstellen. Während die Einnahmen, die sich die Regierungspartei von diesem Schritt erwartet, begrenzt sind – die Grünen rechnen mit 1,8 Milliarden Euro – sind die möglichen volkswirtschaftlichen Schäden weit größer und letztlich werden vor allem Menschen getroffen, die ohnehin schon unter den Reallohnverlusten der letzten Jahre leiden.
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