Der Unionschef und designierte Bundeskanzler Friedrich Merz konfrontiert SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil mit einer ersten verbalen Retourkutsche in der noch nicht final besiegelten “GroKo”-Regierungsbildung. Klingbeil, möglicher kommender Vize-Kanzler, galt medial als eindeutiger Gewinner der Koalitionsgespräche. Merz erklärte nun im Bild-Interview, dass es laut seiner Wahrnehmung unter den künftigen Koalitionären “noch keine feste Einigung zur Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro Stundenlohn” gäbe. Auch beim Thema der seitens der SPD verkündeten Senkung der Einkommenssteuer sei final noch nicht das letzte Wort gesprochen, so Merz.
Mit vermeintlichem Schulterschluss und gegenseitigen Lobhuldigungen des “effektiven Miteinanders” und jeweiligen Sympathiebekundungen verkündeten Union und SPD am 8. April die vorerst geplante kommende “Große Koalition (GroKo)”. Die SPD befragt dabei noch ihre Mitglieder zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Für die CDU soll ein geplanter Bundesausschuss den Koalitionsvertrag dann am 28. April billigen. Der CSU-Vorstand hat dem Papier bereits zugestimmt.
Unionschef Friedrich Merz sorgte nun am Wochenende für erste Risse im vermeintlichen Harmoniegebilde. Das Bild–Interview vom Sonntag trägt den Titel: “Sind Sie wirklich zufrieden, Herr Merz?”
Zum Thema der den Bürgern angekündigten Senkung der Einkommenssteuer, wie auch zu den Plänen der “anvisierten Steuerentlastung für Beschäftigte” kündigt Merz flexibel auslegbar an:
“Nein, die ist nicht fix. Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet. Darüber hat es einen Dissens gegeben. Deswegen haben wir es offengelassen. Wir senken die Unternehmensbesteuerung. Das ist richtig, damit die Unternehmen in Deutschland wieder investieren. Und die Einkommenssteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt.“
Auf die Frage der Bild-Redakteure, ob die Bürger “am Ende der Regierungszeit mutmaßlich weniger Netto in der Tasche haben – weil die Sozialbeiträge steigen, die Steuern aber nicht sinken”, gibt der mögliche zukünftige Kanzler zu Protokoll:
“Die Befürchtung ist aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt. Aber es wird unsere Aufgabe sein, diese Befürchtung zu zerstreuen und das Richtige zu tun, damit am Ende dieser Wahlperiode die Menschen sagen: Es geht uns besser als zu Beginn. Das ist die Aufgabe der Politik.”
Zum Thema Mindestlohn lautete die Frage, ob “das klappt”. Merz erklärt wörtlich ankündigend:
“Das haben wir so nicht verabredet. Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben. Der Mindestlohn kann bei dieser Höhe zum 1.1.2026 oder 2027 liegen. Aber das bleibt die Aufgabe der Mindestlohnkommission, das in eigener Autonomie auch festzulegen.”
Auf die Nachfrage, ob der Mindestlohn “auch niedriger liegen könnte”, erklärt Merz, dass “er möglicherweise in diese Richtung geht”.
Der Spiegel berichtet nun zu Wochenbeginn, dass Merz mit seinen Interviewaussagen und “Zweifeln am Mindestlohn SPD-Linke gegen sich aufbringt”. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte laut Artikel gegenüber der “Mediengruppe Bayern”:
“Merz hat gesagt, wir gehen beide von 15 Euro aus. Und dabei bleibt es für uns als SPD. Wir haben auch in anderen Konstellationen ja schon gezeigt, dass wir zu unseren Worten und zu unserem Versprechen stehen.”
Auf die Frage, ob der Mindestlohn von 15 Euro sicher komme, antwortete Miersch: “Er kommt”. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte am Montag im ZDF-Morgenmagazin zum Thema:
“Für den Mindestlohn haben wir besprochen, dass wir die 15 Euro erreichen wollen im Jahre 2026, und das machen wir, indem die Mindestlohnkommission sich an die eigene Geschäftsordnung hält. Im Koalitionsvertrag steht, dass 60 Prozent des mittleren Einkommens neben der Tarifentwicklung eine Grundlage sind, und damit sind die 15 Euro erreichbar.”
SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”, als Reaktion auf das Bild-Interview:
“‘Es gilt das, was im Text steht’, sagte Klingbeil am Sonntag im ‘Bericht aus Berlin’. ‘Wir halten die 15 Euro für erreichbar. (…) Wenn die Mindestlohnkommission sich an all die Kriterien hält, die mittlerweile auch in der Geschäftsordnung drinnen sind, dann erreichen wir 2026 die 15 Euro’.”
Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, reagierte auf die Aussagen mit einer Forderung an Unionschef Merz:
“Die SPD-Mitglieder haben angesichts des nun anstehenden Votums ein Recht darauf, zu wissen, ob sie sich auf die Verabredungen aus dem Vertrag verlassen können.”
Gegenüber dem Stern-Magazin erklärte Klüssendorf, dass die Formulierungen des Unionschefs “an dieser Stelle überhaupt nicht weiter beim so dringend notwendigen Vertrauensaufbau helfen”. Der Artikel trägt den Namen: “Merz’ Mindestlohn-Bömbchen”.
Mehr zum Thema – “Politbarometer”: 51 Prozent der Bürger zweifeln an kommender “GroKo”
