Wie die Agentur Interfax berichtet, hat das Moskauer Schiedsgericht der Klage der Sberbank gegen die in Belgien ansässige Euroclear Bank stattgegeben und der russischen Seite 263,7 Millionen US-Dollar, 49,7 Millionen Euro und 4,4 Millionen Pfund zugesprochen. Darüber hinaus entschied das Gericht, rund 67,8 Millionen US-Dollar, 4,6 Millionen Euro und etwa 678.000 Pfund an entgangenem Gewinn einzuziehen. Diese Verluste entstanden dem Kläger durch die Sperrung von Zahlungen für Wertpapiere im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland.
Mit ihrer Klage wollten die Vertreter der Sberbank eigentlich eine noch höhere Summe erreichen, diese wurde jedoch aufgrund einer teilweisen Rückzahlung durch die Euroclear Bank reduziert. Alle Beträge werden in Rubel zum Kurs der Zentralbank von Russland am Tag der Zahlung eingezogen, heißt es aus dem Gericht. Das Gericht entschied außerdem, Zinsen für die Nutzung fremder Gelder ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entscheidung bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtungen zu berechnen. Nach Angaben der russischen Bank wurden Wertpapiere des russischen Finanzministeriums, von Gazprom, RZD (Russische Eisenbahnen), Norilsk Nickel, Polyus, Evraz und anderen Emittenten, die ihr gehören, mit EU-Sanktionen belegt. Die Zahlungen für diese Wertpapiere wurden von Sberbank geleistet, jedoch von Euroclear blockiert. Das Portal Frank Media erklärt:
“Zur Begründung der Klage führte die Sberbank an, dass der entgangene Gewinn als Ertrag berechnet wurde, der bei rechtzeitigem Erhalt und anschließender Investition der Mittel erzielt worden wäre. Der Vertreter des Beklagten bestand auf der Abweisung der Klage und erklärte, dass die russische Bank Zahlungen im Rahmen des Präsidialdekrets gegen Sanktionen erhalte. Es ist nicht das erste Verfahren zwischen den Parteien. Zuvor hatte das Gericht bereits ähnlichen Klagen der Sberbank und ihrer Tochtergesellschaft Sberbank KIB stattgegeben und ihnen insgesamt mehr als 3,7 Milliarden Rubel, darunter 34,2 Millionen US-Dollar und 2,7 Millionen Euro, zugesprochen. Im Dezember des Jahres 2024 wurde bekannt, dass eine neue Klage in Höhe von 10,5 Milliarden Rubel eingereicht wurde, wobei die Nationale Abrechnungsstelle (NAD) als dritte Partei auftrat.
Darüber hinaus entschied das Gericht im September, weitere 105,4 Millionen US-Dollar (etwa 8,5 Milliarden Rubel) von Euroclear im Fall der gesperrten Erträge aus Derivaten einzuziehen.”
Im Jahr 2022 verhängten die europäischen Länder Sanktionen gegen die russische Nationale Abrechnungsstelle (NAD). Dadurch wurden die Geldmittel und Wertpapiere russischer Kunden auf ihren Konten bei den Verwahrstellen Euroclear und Clearstream gesperrt. Ebenfalls gesperrt wurden die Gelder auf den Konten der NAD bei ausländischen Korrespondenzbanken. Viele russische Banken, Unternehmen und Privatpersonen haben bereits Klagen gegen die belgische Euroclear Bank und die luxemburgische Clearstream Banking wegen des Einfrierens von Vermögenswerten vor russischen Gerichten eingereicht.
Euroclear und die belgische Regierung haben bereits mehrmals ihre Besorgnis über ein solches Szenario zum Ausdruck gebracht und die EU und die Europäische Kommission aufgefordert, im Falle einer vollständigen Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte “die Risiken zu teilen”. So hat Brüssel trotz des enormen Drucks seitens der Europäischen Kommission kürzlich erneut abgelehnt, russische Vermögenswerte bei Euroclear ohne rechtliche Garantien für die Aufteilung der finanziellen Risiken durch alle EU-Staats- und Regierungschefs zu verwenden. Der Premierminister des Landes, Bart De Wever, betonte damals, dass Belgien nicht allein die Verantwortung für mögliche Klagen seitens Russlands tragen werde, die zu einer globalen Beschlagnahmung belgischer Vermögenswerte als Entschädigung führen könnten.
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