von Anton Gentzen
Die NATO habe sich bereits seit dem Jahr 2014 auf eine Konfrontation mit Russland vorbereitet, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz auf dem Gipfeltreffen des Militärblocks in Madrid:
“Die NATO hat sich seit langem darauf vorbereitet, nicht dass wir am 24. Februar erkannt hätten, dass Russland gefährlich ist. Die Realität ist, dass wir uns seit 2014 darauf vorbereitet haben, also haben wir unsere militärische Präsenz im Osten des Bündnisses verstärkt und die NATO hat begonnen, mehr Geld in die Verteidigung zu investieren.“
Stoltenberg sagt hier die Wahrheit, aber nicht die ganze Wahrheit. Einmal abgesehen davon, dass die NATO sich seit ihrer Gründung auf die Konfrontation mit Russland (seinerzeit in Gestalt der Sowjetunion) vorbereitet und überhaupt nur zu diesem Zweck gegründet wurde, datieren die westlichen Aggressionspläne gegen das Riesenland spätestens auf das Ende der Neunzigerjahre.
Um zu gedeihen, muss das Kapital expandieren. Das permanente und nicht zu zügelnde Expansionsstreben ist in seinem Genom angelegt. Das Kapital muss Rendite bringen und wachsen, sonst wird es von anderen geschluckt, sobald es schwächelt. Die Profitgier ist die Triebfeder des Kapitalismus.
Doch auf einem räumlich beschränkten Planeten gibt es keine grenzenlose Expansionsmöglichkeit. In seinen ersten Jahrhunderten schien es noch anders zu sein: Außer den heimischen Gefilden lockten die Weiten der “nicht zivilisierten” Kontinente, die erobert, kolonialisiert und entwickelt werden mussten – scheinbar unerschöpfliche Räume für die Expansion. Aber nur scheinbar. Schon am Ende des 19. Jahrhunderts war die Welt weitgehend aufgeteilt. Und es pochten inzwischen Länder, die mit der kapitalistischen Entwicklung etwas in den Rückstand geraten waren (Deutschland und Japan) auf ihren Anteil am nicht mehr ganz so großen “Weltkuchen”. Der daraus erwachsende Konflikt führte zum Ersten Weltkrieg, dem wenige Jahre später aus ähnlichen Motiven der Zweite Weltkrieg folgte.
Warum der Kapitalismus 1917 noch lange nicht am Ende war (und es heute ist)
Wer im Rausch der Russischen Oktoberrevolution meinte, die natürlichen Grenzen der kapitalistischen Expansion seien bereits erreicht und das kapitalistische System in seiner Endkrise, erlag einer Illusion. Aufgeteilt worden war im 19. Jahrhundert nämlich nur der Raum durch die Kolonialmächte, die damit “ihrem” Kapital die künftigen Expansionsmöglichkeiten sicherten. Die kapitalistische Expansion selbst war weder abgeschlossen noch hatte sie so richtig begonnen. Mit wenigen Ausnahmen waren alle Kolonien der damaligen Zeit unterentwickelte Agrarländer, bitterarm und gewiss keine gesättigten Märkte.
Nach dem Zweiten Weltkrieg brachen die USA – mit Unterstützung der Sowjetunion – das an den Nationalstaat gebundene überkommene Kolonialsystem auf. Das ermöglichte es dem amerikanischen Kapital, mehr oder weniger gleichberechtigt mit dem Kapital aller Länder der “goldenen Milliarde”, sich auf der gesamten Weltkugel “auszutoben”.
Das war die “Pax Americana”: Das Kapital der “Ersten Welt” beutet – unter sich befriedet – die “Dritte Welt” aus. Die Regeln setzen die USA, die mit ihrer Militärmacht für das Funktionieren des Systems sorgen und Privilegien in Anspruch nehmen, etwa durch die Sonderstellung des Dollars als Weltreservewährung von ihren Verbündeten Kontributionen kassieren.
Daneben steht die “Zweite Welt”, angeführt von der Sowjetunion, die die Ambitionen einer Weltrevolution aufgegeben hat, sich in “friedlicher Koexistenz” übt und sogar für die Stabilität des Systems sorgt: Militärisch und politisch, indem sie grundlegende Ordnungsregeln mitträgt. Ökonomisch, indem das sozialistische System die Funktion eines “externen Konsumenten” für die kapitalistische Welt übernimmt.
Ende der Siebzigerjahre war das Stabilitätspotenzial dieses Systems ausgeschöpft. Die Profitraten sanken rapide und die Lösung der “Reagonomics” – Wachstum auf Pump – konnte die Krise nur aufschieben, nicht aufheben. Effekte der digitalen Revolution waren von kurzer Dauer. Wirtschaftlich näherte sich der Kapitalismus westlicher Prägung in den 1980er Jahren seinem Scheitern und jähen Ende.
Der Zerfall der Sowjetunion war daher nicht nur im militärischen und politischen Sinn ein unverhoffter Glücksfall für “die goldene Milliarde”. Es ist nahezu unmöglich, den wirtschaftlichen Preis, den die ehemalige “Zweite Welt” der Ersten zahlte, exakt zu berechnen. Allein die legalen Kapitalausfuhren aus Russland in Form von Dividenden, direkten Profiten und Handelserlösen schwankten in den letzten dreißig Jahren zwischen 20 und 80 Milliarden Dollar jährlich. Hinzu kommt illegal ausgeführtes Vermögen, dessen Bestand allein in Großbritannien auf über 200 Milliarden Dollar geschätzt wird. Und schließlich sind da noch die “klassischen” Instrumente postkolonialer Ausbeutung, die nach 1991 auch auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zum Einsatz kamen: der Handel in Dollar, die Inflation des Dollars, die zu niedrigen Preise auf die gehandelten Ressourcen, sonstige künstliche Disbalancen.
Um die genaue Umrechnung der den ehemals sowjetischen Völkern geraubten Werte in Euro oder Dollar werden sich Habilitationsschriften zu kümmern haben. Dass sie den entscheidenden Beitrag zum relativen Wohlstand der letzten zwei Jahrzehnte in Europa und Nordamerika leisteten, ist offensichtlich.
Nachdem die Profite aus dem Zerfall der Sowjetunion verdaut waren, sollte der Zerfall Russlands dem westlichen Kapital den unmittelbaren Zugriff auf die russischen Ressourcen ermöglichen. Die Rohstoffkosten sollten auf die reinen Arbeitskosten der Förderung und des Transports gedrückt werden, um dem westlichen Kapitalismus einige weitere Jahrzehnte gedeihlicher Existenz zu sichern. Russland lag bereits auf dem Präsentierteller und die Messer für seine Zerteilung waren gewetzt.
Der letzte Expansionsraum
Exakt in diesem Moment kam Putin. Er war und ist der Ausdruck des Überlebenswillens der russischen Bourgeoisie, die sich und das, was sie selbst auszubeuten gedenkt, nicht verspeisen lassen will. Diese Fraktion des russischen Kapitals – nennen wir sie die nationale – gewann in den internen Kämpfen und Russland rettete sich praktisch in letzter Minute.
Die Pläne des Westens waren damit natürlich nicht ad acta gelegt. Schon die so gut wie auf null gesunkenen Profitraten verbaten jede Kompromisslösung. Aus westlicher Sicht musste Russland besiegt, zerteilt und verspeist werden. Und so kam die Ukraine, etwa im Jahr 2004, als antirussisches Instrument ins Spiel.
Paradox dabei ist, dass der Westen das eigene Instrument beinahe selbst verspeist hätte: So drängend wurden die ökonomischen Probleme in der EU inzwischen, dass das gewohnte Lebensniveau der Masse der Europäer ohne kurzfristig aufzutreibendes zusätzliches Raubgut nicht mehr zu halten war. Das erklärt, warum die EU sich mit ihrem einseitig vorteilhaften Assoziierungsabkommen im Jahr 2013 gleich einem hungrigen Vampir auf die Ukraine stürzte. Warum sie unter Zurückstellung allen Anstandes und aller diplomatischen Formalitäten das Abkommen mittels eines faschistischen Staatsstreiches durchsetzte. Auch die Illusion, über die ukrainischen Zugänge zum russischen Markt sich diesen zu unterwerfen, hat eine Rolle gespielt. Dem hat Russland jedoch im Jahr 2013 – kurz vor dem Maidan – einen Riegel vorgeschoben, indem es demonstrierte, dass die Ukraine aus den postsowjetischen Märkten schneller fliegen kann, als die Tinte der Unterschriften auf dem Euroassoziierungsabkommen trocknet.
Damit erst geriet die EU in einen unauflösbaren Widerspruch zu den Plänen der Falken. Darum das berühmte “F**k the EU“. Die Zeit der Handelskriege und der diplomatischen Spitzfindigkeiten war endgültig vorbei, die Weltkriegspläne lagen von nun an auf dem Tisch. Es benötigte nur noch etwas Zeit, die Widerspenstigeren der Europäer durch treuere Marionetten zu ersetzen.
Hatte der Kreml dies alles sofort durchschaut? Es sieht nicht danach aus. Russland setzte aus einer gestärkten Position heraus auf Kooperation und Kompromiss, bot sich als Helfer an, übertrieb es nicht mit dem Preis. Sogar dann, wenn scheinbar starke Worte markiert wurden (man erinnere sich an Putins Münchner Rede), blieb die Hand ausgestreckt. Der Westen wiederum täuschte, beschwatzte die russische Elite und trickste sie aus.
Es ist eine unabwendbare Gesetzmäßigkeit der historischen Entwicklung, dass der westliche Kapitalismus in seinem Überlebenskampf versuchen muss, Russland zu überfallen. Dem Versuch, die Ukraine die Drecksarbeit erledigen zu lassen, kam Russland im Februar mit seiner “Sonderoperation” zuvor, buchstäblich in letzter Minute, mit dem Rücken an die Wand gedrückt. Putin hatte sich sieben Jahre lang um diese Entscheidung gedrückt, dass er sie dennoch traf, zeigt, wie unausweichlich sie inzwischen geworden war.
Die Westmächte müssen jetzt doch selbst zur Tat schreiten.
Was schreckt den durstigen Vampir?
Doch was ist mit den Abschreckungsmechanismen, die im Atomzeitalter einen Krieg zwischen Nuklearmächten praktisch ausgeschlossen haben? Im Zeitalter der Vernunft vielleicht, dieses ist vorbei.
Leider hat der bisherige Verlauf der “Sonderoperation” keine überzeugend abschreckende Wirkung auf die Aggressoren aus dem Westen. Die russischen Streitkräfte sind zwar kein Papiertiger, haben sich aber auch nicht als eine Macht präsentiert, die es mit der gesamten NATO aufnehmen kann. Das langsame Vorrücken, die zwischenzeitlichen Rückzüge, die unabhängig von allen Erklärungen als Zeichen der Schwäche wahrgenommen werden, die Unfähigkeit auch im fünften Monat der “Sonderoperation” den täglichen Artilleriebeschuss von Donezk und anderen Städten des Donbass zu unterbinden. Wer kann es vor diesem Hintergrund den westlichen Militäranalytikern verübeln, dass sie die russische Armee immer weniger für unbesiegbar halten?
Darum richtet sich das derzeitige Handeln der USA und ihrer Allianz darauf, die Ukraine so weit zu stärken, dass sie die russischen Streitkräfte maximal erschöpft, während das westliche Bündnis gleichzeitig Kräfte an den russischen Grenzen anhäuft, die Produktion der neuesten Waffen erhöht und das Personal seiner Streitkräfte aufstockt. Das alles sind unübersehbare Kriegsvorbereitungen.
Gleichzeitig schließen die westlichen Strategen nicht einmal die Möglichkeit aus, dass Russland im Ernstfall Atomwaffen einsetzen wird, aber sie fürchten sich nicht davor. Aus unbekannten Gründen rechnet man nur mit dem Einsatz taktischer Waffen, an einen Einsatz des gesamten strategischen Waffenarsenals durch Russland glauben die Entscheidungsträger im Westen nicht. Ein beschränkter russischer Atomwaffeneinsatz könnte sogar Teil des Kriegsszenarios sein: Nach einem solchen, medial in bekannter Art begleitet, wird sich kaum ein Europäer noch gegen den militärischen Angriff auf Russland aussprechen. Und konventionell, da sind sich fast alle einig, kann die NATO nicht verlieren.
Kurzum, der Westen ist überzeugt, dass er dieses Mal gewinnen wird. Die USA und ihre europäischen Satelliten bringen große Opfer und gehen sogar so weit, ihre eigene Bevölkerung vorübergehend gegen sich aufzubringen – allerdings in der Erwartung, dass sich der Erfolg auszahlen wird.
Irrationalität oder Berechnung eines Verzweifelten?
Dafür, dass die Würfel gefallen und die Weichen auf Krieg gestellt sind, sprechen Indizien. Um einige zu nennen, wäre da unter anderem der vorauseilende Gehorsam, mit dem das westliche Kapital die Flucht aus Russland angetreten hat, ohne Rücksicht auf Verluste, offenbar ohne Bedauern um die zurückgelassenen Werte. Das ist für das profitorientierte Kapital doch ein außergewöhnliches Verhalten. Warum geben internationale Konzerne einen lukrativen Markt, in dessen Eroberung sie drei Jahrzehnte lang investierten, ohne echten Druck auf? Rechnen die Vorstände dieser Konzerne damit, ohnehin alle Aktiva in Russland zu verlieren, oder wurde ihnen eine lukrativere Kompensation zugesagt?
Ähnlich der völlig irrationale und präzedenzlose Sanktionskrieg, den die Regierungen des Westens – weniger gegen Russland, als gegen die eigene Bevölkerung – führen. Sicherlich, das Covid-Experiment hat die Macht der Propaganda eindrucksvoll bewiesen: Von einem zustimmenden Medienchor begleitet, ist eine erschreckend große Mehrheit des Volkes nicht nur bereit, Einschränkungen der gewohnten Lebensart hinzunehmen, die in keinem Bezug zum eigenen Erleben und der eigenen Lebenserfahrung stehen, sondern sie setzt sich auch noch emotional und engagiert für die eigene Unfreiheit ein.
Doch so mächtig Polittechnologien und Gehirnwäschemethoden auch sein mögen, ihre Wirkung ist niemals langfristig. Früher oder später siegt der sprichwörtliche Kühlschrank über den sprichwörtlichen Fernseher. Das wissen auch die Eliten. Sie haben also offensichtlich die Hoffnung, in der überschaubaren Zeit, in der der Unmut der eigenen Bevölkerung noch kontrollierbar bleibt, zum Erfolg zu kommen. Zum Erfolg und zu dessen Früchten, von denen ein paar Krümel auch wieder für den darbenden Normalverbraucher abfallen werden. Schließlich ist Nord Stream 2 gebaut und kann auch dem Transport des geraubten russischen Gases dienen.
Zugegeben, mit dieser Prognose gehöre ich einer Minderheit an. Doch die gesamte Logik der kapitalistischen Entwicklung läuft auf Krieg hinaus. Die wenigen, die kurz vor dem Ersten Weltkrieg gegen denselben protestierten, wurden bekanntlich noch wegen “groben Unfugs” verhaftet.
Damals gab es diesen Protest wenigstens noch und einer der Führer der französischen Sozialisten, Jean Jaurès, musste zunächst ermordet werden, bevor das Massenschlachten beginnen konnte. Heute gibt es nicht einmal mehr jemanden wie Jaurès, der sich vor den rollenden Zug der Kriegsvorbereitungen stellt und aufbegehrt: “Nur über meine Leiche.”
Jean Jaurès war es auch, der damals den Satz sagte: “Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.” Er behielt damit Recht und ich sehe nicht, warum es heute anders sein sollte. Der Kapitalismus wird Russland angreifen müssen. Meine Hoffnung ist eine andere und so erlaube ich mir den Titel dieses Artikels etwas abzuwandeln: Der Kapitalismus wird Russland angreifen und er wird dabei untergehen.
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