"Eine Schande, diese Hassrede zu hören" – Das Totalitarismus-Kurzzeitgedächtnis des Karl Lauterbach

Von Bernhard Loyen

Ich nenne Karl Lauterbach seit dem Jahr 2023 nur noch den Unantastbaren. In den Jahren 2020 bis 2022 entwickelte er sich konsequent vom hofierten medialen Hofnarren ohne weißen Kittel, zum totalitär wirkenden Bundesgesundheitsminister mit unbeschränkten Machtbefugnissen. Seine Unmutsäußerungen gegenüber Mahnern und Kritikern einer ausufernden, in Ansätzen unerbittlich restriktiven Maßnahmenpolitik der Bundesregierung sollte so weit bei entsprechender Wahrnehmung abrufbar sein.

Nun darf er also ungehindert und weiterhin wohlwollend protegiert, ohne jegliche Konsequenzen fürchten zu müssen, verbal wie auch präferiert schriftlich austeilen. Ungeschriebene Gesetze eines maßvollen Umgangs im gesellschaftspolitischen Umgang und Ton werden nur dann von Lauterbach anerkannt, wenn sie ihm selbst unangenehm auffallen.

Am 18. Juni schrieb er auf seinem persönlichen Schriftschlachtfeld Twitter folgende Wahrnehmung hinsichtlich einer Oberbürgermeisterwahl in Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern. Zur Wahl standen ein SPD- und ein AfD-Politiker. Der SPD-Mann gewann. Lauterbach lobte:

“Eine sehr gute Nachricht für alle Demokraten in Deutschland. Danke an alle Parteien, die hier geholfen haben.”

Zuvor hatte die nun regelmäßig wahrzunehmende politische Forderung einer überparteilichen Einheitsfront gegen die AfD gegolten. Wer als Wähler sein demokratisches Recht wahrnahm, nicht die SPD zu wählen, ist also kein Demokrat.

Warum immer mehr Menschen in diesem Land jegliches Vertrauen in die sogenannten Altparteien verloren haben, ist dabei völlig sekundär. Es gilt rein der verordnete Tunnelblick vermeintlicher Demokratieverteidiger. Am 21. Juni folgte die Doppel-Watsche gegen einen CDU-Politiker und eine mehrfache Olympiamedaillengewinnerin sowie Bundespolizistin. Lauterbach belehrte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf Twitter:

“Hat nicht Frau Pechstein Millionen friedliche Menschen mit Migrationshintergrund, vom Pult und in Uniform, abgekanzelt?”

Kretschmer hatte Claudia Pechstein hinsichtlich ihrer klar formulierten und unmissverständlichen Rede auf einem CDU-Zukunftskonvent in Berlin zur aktuellen Asyl- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung verteidigt. Kretschmer wirft Pechstein-Kritikern eine “Kultur des Abkanzelns” vor, Lauterbach muss daher umgehend tadeln. Meine direkte Frage an Lauterbach würde in einem Gespräch lauten: Haben sie nicht vor einem Jahr Tausende friedliche Menschen mit Pflegeberufshintergrund vom Pult und ohne weißen Kittel abgekanzelt?

Es war der 22. Juni 2022. Lauterbach redete sich – mal wieder – in Rage, diesmal auf einer Verdi-Demonstrantion. Die anmaßenden Sätze für die Geschichtsbücher, allein gerichtet an die anwesenden ungeimpften Pflegekräfte, lauteten:

“Diejenigen, die hier gegen die Impfung protestieren, haben dazu keinen Beitrag geleistet. Sie haben kein Recht, hier zu sein! Sie haben keinen Beitrag geleistet, und ich finde es einen Unverschämtheit, dass Sie noch die Stirn haben, eine Demonstration derjenigen zu missbrauchen, die gearbeitet haben! Ihre Arbeit hat keinen Beitrag geleistet, ich will es hier ganz klar sagen.”

Ganz klar, also vollkommen bewusst, kanzelte der Bundesgesundheitsminister die Arbeit, die Sorgen, die Ängste – auch vor einem Arbeitsplatzverlust – von Pflegekräften ab. Laut und unangenehm. Eine Schlagzeile lautete wenige Tage später: “Pöbel-Eklat in Magdeburg: Kann man Karl Lauterbach noch ernst nehmen?” Darum ging es nicht, weil er auch zu diesem Zeitpunkt unantastbar war. Es ist der 22. Juni 2023, Lauterbach veröffentlicht am frühen Vormittag einen Twitter-Beitrag. Er lautet:

“Heute vor 90 Jahren wurde SPD verboten. Es ist eine Schande, an einem solchen Tag die Hassrede von Alice Weidel im Bundestag hören zu müssen. Würde ihre Partei regieren kämen wir der Diktatur wieder näher. Das muss jeder wissen, der für eine Gasheizung die Demokratie verrät.”

Schande, Hassrede, Diktatur, Verrat. Große Worte eines kleinen Mannes. Kommt einem bekannt vor. Wie bitte? Nicht diese Vergleiche, welch Anmaßung! Es ist klar, welche Diktatur Lauterbach vor lauter Hass beschlagenen Brille erkennen möchte. “Würde ihre Partei nicht mehr regieren, kämen wir aus der Diktatur der politischen und unverantwortlichen Politik in Berlin wieder heraus”, möchte eventuell spontan der unbekannte AfD-Wechsel- oder -Erstwähler dem Mann entgegenschleudern. Was hatte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel in ihrer knapp neunminütigen Rede Falsches ausgesprochen? Es reicht, den ersten Satz zu zitieren, um zu erahnen, dass die anwesenden Verantwortlichen der Ampelkoalition den berüchtigten Puls bekamen:

“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben aus Deutschland ein Land gemacht, das sich aus der Riege der ernst zu nehmenden Nationen verabschiedet und sich als Industrienation abschafft.”

Es geht bei möglichem Applaus oder Kopfnicken hierbei nicht um Sympathien oder Antipathien gegen die mittlerweile gesamtdeutsch drittplatzierte Partei, in einem zutiefst gesellschaftlich gespaltenen Land. Es geht bei genauer Betrachtung um Weidels nüchterne Darstellung von Realitäten. Eine Zustimmung reicht im Jahr 2023 jedoch schon aus, sich verdächtig zu machen. Nazi-Alarm, Diktatur-Alarm, Rechter-Arm-Alarm, Rechter-Pegel-Ausschlag bis in den natürlich braunen Bereich.

Schande, Hassrede, Diktatur, Verrat. War da etwas? Schlagzeilen aus den dunklen Corona-Jahren:

• November 2021: “Für Lauterbach sind ‘die Ungeimpften die Treiber der Pandemie'”
• Januar 2022: “Wer ein radikaler Impfgegner sei und trotzdem in der Pflege arbeite, müsse sich die Frage stellen, ob er oder sie überhaupt ‘für den Beruf geeignet war’, sagte Lauterbach.”
• Januar 2022: Bundestagsrede Lauterbach: “Ich höre auch immer wieder, dass fälschlicherweise behauptet wird, die Impfpflicht stünde der Freiheit im Wege, sie stünde der Freiheit entgegen. Ich sage so viel: Die Freiheit gewinnen wir durch die Impfung zurück.”
• Februar 2022: Lauterbach: “In Deutschland reicht es nicht, den Ungeimpften auf die Nerven zu gehen, da muss man mehr tun.”

Ging es bei diesen Äußerungen des Karl Lauterbach um wohlwollende, ausgewogene, den Bürgern zugewandte Worte eines – für alle Bürger – verantwortlichen Bundesgesundheitsministers oder um sehr bedenkliche Ansätze totalitären Gedankenguts?

Stimmen im Lande fordern immer vernehmbarer ein zeitnahes Verbot der AfD, der aktuell größten Bedrohung des marodierenden Regierungsviertels in Berlin. Zu einem Zeitpunkt, als “heute vor 90 Jahren die SPD verboten wurde”. Nein, er merkt es nicht, der Karl Lauterbach. Geschützt, unantastbar und weiterhin anmaßend in einer abgehobenen und entrückten Wahrnehmung.

Eine politische Alternative zur AfD wäre zum Beispiel ganz einfach eine Politik für und nicht gegen die Bürger. Da diese offensichtlich und mutwillig nicht erfolgt, müssen kritische und wache Menschen im Land nüchtern erkennen – dann halt nicht, mit allen uns zur Verfügung stehenden Konsequenzen, unter anderem auf den kommenden Wahlzetteln.

Am 23. Juni 1933 hieß es laut dem Hinweis Lauterbachs in einer Zeitungsschlagzeile: “Die SPD verboten. Als staatsfeindlich erklärt. Annullierung aller Mandate. Verbot jeder Betätigung.”

Das klingt aktuell und vertraut. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stellte im ZDF dieser Tage schon einmal klar: “Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.” Wer dann? Lauterbach und/oder die CSU-Politikerin Dorothee Bär, die für sich feststellte: “Wenn man die Partei (die AfD) verbieten könnte, würde ich das natürlich machen”?

Natürlich? Totalitarismus, ick hör’ dir trapsen.

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