Heute meldete die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine noch nicht veröffentlichte Antwort auf eine Anfrage der AfD, in Deutschland lebten aktuell 934.553 ausländische Staatsangehörige, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Das ist im Vergleich zum Sommer 2023 eine Zunahme um 40.000. Ihnen gegenüber stehen 42.203 Personen, die in Deutschland tatsächlich politisches Asyl erhalten haben.
Außerdem leben in Deutschland 1,063 Millionen Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach der Massenzustromrichtlinie (vor allem Ukrainer). Davon zu unterscheiden sind 696.985 anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention sowie 420.358 Personen mit subsidiärem Schutzstatus.
Die größten Gruppen unter den abgelehnten Asylbewerbern sind Afghanen (153.550), Türken (93.762) und Kosovaren (68.261). Ende 2024 waren 72.500 Ausländer ausreisepflichtig, die sich bereits mehr als sechs Jahre im Land aufhielten. Weitere 210.528 Ausreisepflichtige haben aus verschiedenen Gründen eine Duldung erhalten.
In Deutschland sind die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber im Vergleich zu den Nachbarländern sehr großzügig. Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verglich zuletzt im August dieses Jahres die deutschen Leistungen mit jenen in Dänemark, Frankreich und Polen.
Zu Dänemark heißt es: “Personen, deren Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, müssen Dänemark innerhalb der im Ablehnungsbescheid festgelegten Frist verlassen.” Es wird eine Rückkehrhilfe in Höhe von 2.680 Euro gewährt, wenn die Betroffenen “kontinuierlich zu ihrer Ausreise beigetragen haben”. Der Betrag kann sich durch einen Verzicht auf Einsprüche weiter erhöhen. Wird die Ausreisefrist überschritten, wird die Geldleistung verringert und nach einem Monat kommen sie in ein Ausreisezentrum bis zur Ausreise.
In Frankreich wird “am Ende des Monats der Benachrichtigung über die endgültige Entscheidung” die finanzielle Leistung eingestellt, Unterkünfte müssen verlassen werden. Auch in Polen endet die Unterstützung 30 Tage nach einer endgültigen negativen Entscheidung. Es gibt aber eine mögliche Weiterzahlung und zusätzliche Unterstützung im Falle einer freiwilligen Rückkehr.
Die Bearbeitung eines Asylverfahrens in Deutschland dauert bis zum Bescheid im Durchschnitt 8,7 Monate. Bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung dauert es jedoch (Angabe von 2022) 22,9 Monate, also beinahe zwei Jahre. In Frankreich liegt die Bearbeitungszeit für den Erstantrag bei im Schnitt 4,5 Monaten ‒ das Berufungsverfahren muss innerhalb von weiteren 5 Monaten abgeschlossen sein. Für Polen und Dänemark sind keine Durchschnittswerte bekannt.
Im Verlauf dieses Jahres wurden, auch das meldete Bild, von Januar bis Oktober 19.538 Personen aus Deutschland abgeschoben. Auf das Jahr hochgerechnet sind das 23.445. Wären alle 934.553 ausreisepflichtig und würden abgeschoben, dauerte dies bei der aktuellen Geschwindigkeit fast 40 Jahre.
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