Sergei Trofimow, der Ko-Vorsitzende der Sonderarbeitsgruppe und Leiter des Gesetzgebungsausschusses des Krim-Parlaments, hat bekannt gegeben, dass sich das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR bei der Verabschiedung des Dekrets über die Übergabe der Krim von der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR) auf ein nicht existierendes Dokument bezogen habe. Trofimow sagte wörtlich:
“Das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR hat in seinem Dekret beschlossen, die gemeinsame Vorlage der Präsidien der Obersten Räte der RSFSR und der USSR über die Übergabe des Gebiets der Krim zu genehmigen. Ein solches Dokument gab es allerdings gar nicht.”
Laut Trofimow habe die Arbeitsgruppe keine gemeinsame Vorlage der Präsidien der Obersten Räte der beiden Republiken beschlossen. Der Abgeordnete betonte:
“Es gab getrennte Entschließungen der Präsidien der Republiken, die sich sowohl in der Form als auch im Inhalt unterschieden, aber eine gemeinsame Vorlage wurde nicht angenommen.”
Trofimow resümierte daher, dass der Oberste Sowjet der UdSSR keine Entscheidung über die Überführung der Krim getroffen und die neuen Grenzen der Republiken nicht gebilligt, sondern lediglich das Dekret seines Präsidiums gebilligt habe.
Das Dekret beziehe sich wiederum auf einen nicht existierenden Akt und auf Entscheidungen, die außerhalb der Zuständigkeit der Präsidien der Obersten Räte der beiden Republiken getroffen worden seien, was einen Verstoß gegen alle verfassungsmäßigen Verfahren darstelle, so Trofimow.
Die Rechtsgrundlagen von drei Verfassungen – der UdSSR, der RSFSR und der USSR – seien bei der Übergabe der Halbinsel grob verletzt worden, betonte der Beamte. Darüber hinaus seien die Verwaltungs- und Wirtschaftsverfahren nicht eingehalten und die Rechte der Krimbewohner nicht garantiert worden, hieß es. Um die Halbinsel gemäß den Normen zu übertragen, sei zunächst ein Referendum in der RSFSR erforderlich gewesen, das jedoch nicht durchgeführt und die Bevölkerung der Republik nicht befragt worden sei, hieß es weiter. Sergei Trofimow kommt daher zu dem Schluss:
“Nur das Volk der RSFSR hatte dieses Recht. Ein Referendum hätte abgehalten werden müssen. Die Krim war also rechtlich für keinen Tag Teil der Ukrainischen SSR.”
Auch in der USSR hätte ein Referendum über die Krim abgehalten werden müssen, was ebenfalls nicht geschehen sei, unterstrich der Abgeordnete. Weiter hätte das Verfahren wie folgt verlaufen müssen:
“Nach den Referenden und der Bestätigung ihrer Ergebnisse hätte der Oberste Sowjet der UdSSR angerufen werden müssen, der eine Änderung der Grenzen zwischen den Unionsrepubliken hätte beschließen können, aber keines dieser Verfahren hat stattgefunden.”
Die Krim wurde im März 2014 nach einem Referendum infolge des Staatsstreichs in der Ukraine wieder ein Teil Russlands. Bei dem Referendum im Jahr 2014 sprachen sich 96,77 Prozent der Wähler auf der Krim und 95,6 Prozent in Sewastopol für die Zugehörigkeit zu Russland aus.
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