Anlässlich eines Jahres im Amt hat Argentiniens Präsident Javier Milei für seine Mitbürger eine Ansprache aufgezeichnet. Der ultraliberale Politiker berichtete am 10. Dezember im Fernsehen über die Erfolge, die seiner Regierung in den vergangenen 365 Tagen gelungen waren. Außerdem nutzte Milei die Gelegenheit, um seine Vorhaben für die restlichen drei Jahre anzukündigen. Für die weiteren Reformen wählte er das Motto “Tiefe Kettensäge”.
Am Anfang seiner Rede dankte der Präsident den “einfachen” Argentiniern dafür, dass sie sich mit ihren Stimmen gegen “die politische Kaste” der früheren Regierungen bereit gezeigt hatten, seine rigorose Sparkur durchzumachen. Wegen der Situation, die seine Regierung vererbt bekommen habe, seien schmerzhafte Maßnahmen erforderlich gewesen, um Argentinien aus der Sackgasse zu ziehen. Das Land habe den Abgrund verlassen und erstmals seit Jahrzehnten scheine die Sonne der Hoffnung.
“Die Opfer, die ihr dargebracht habt, sind mitreißend. Ich versichere euch, dass sie nicht umsonst sein werden.”
Argentinien habe die Feuerprobe bestanden und verlasse die Wüste. Die Rezession sei zu Ende und es kämen glückliche Zeiten, sagte der Präsident. Zwar sei der sichere Hafen noch nicht erreicht, aber das nächste Jahr werde bestimmt besser sein. Vor dem Ende seiner Amtszeit in drei Jahren wolle er 3.200 Strukturreformen umsetzen. Für das kommende Jahr versprach Milei ein nachhaltiges Wachstum, die Erhöhung von Gehältern und Renten sowie die Aufhebung der Einschränkungen beim Kauf von Auslandswährungen.
Milei gelang es tatsächlich, die Hyperinflation in dem südamerikanischen Land in den Griff zu bekommen, indem er mit seiner “Kettensägen-Politik” die öffentlichen Ausgaben drastisch reduziert hatte. Der Verbraucherpreisindex ging von 25,5 Prozent im Dezember 2023 auf 2,7 Prozent im Oktober 2024 zurück. Als Folge einer tiefen Rezession und der massenhaften Entlassungen fielen zugleich der Konsum und die Produktion.
In seinem Bestreben, die Rolle des Staates in der Wirtschaft auf ein Minimum zu reduzieren, eliminierte Milei 13 Ministerien, schloss Behörden und kürzte unter anderem Etats für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Auch die Renten wurden stark gekürzt. Die Finanzierung aller öffentlichen Bauarbeiten aus dem nationalen Haushalt wurde komplett gestrichen.
Trotz gewisser Erfolge in anderen Bereichen stieg die Armutsrate in Argentinien im Laufe des Jahres weiter an. In den ersten sechs Monaten mit Milei als Staatschef kletterte dieser Kennwert von 40,1 Prozent auf 52,9 Prozent. Die Arbeitslosenrate stieg im selben Zeitraum von 1,4 Prozent auf 7,6 Prozent.
Mit dieser Bilanz zählt der Präsident auf eine Unterstützung von 50 Prozent der Bevölkerung. Obwohl die Partei des Politikers keine Mehrheit im Kongress besitzt, ist es Milei gelungen, die Abgeordneten von einigen sehr umstrittenen Reformen zu überzeugen.
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