Ein Fass ohne Boden? Das erst vor wenigen Wochen von der Bundesregierung verabschiedete zweite Rettungspaket für den Gasriesen Uniper ist anscheinend zu wenig, um die Geschäfte des deutsch-finnischen Konzerns mit Sitz in Düsseldorf aufrechtzuerhalten. Das berichtete das Handelsblatt am Donnerstag und berief sich auf “Finanz- und Regierungskreise”.
In Berlin will man demnach, je nach Gaspreisentwicklung, einen kleineren oder mittleren zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich für das Unternehmen bereitstellen. Ein Insider betonte:
“In Summe könnte das auf Mehrkosten von zehn bis 40 Milliarden Euro hinauslaufen.”
Erst im September wurde ein 26,5 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Deutschlands größten Gashändler verabschiedet. Nun wollen Experten der Bundesregierung wohl bereits in der kommenden Woche zusammen mit dem Unternehmen einen Plan mit aktualisierten Zahlen zum Staatseinstieg vorlegen.
Ursache für die Mehrkosten ist die bisherige Annahme, nach der die Einnahmen aus der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) geplanten Gasumlage finanziert werden sollte. Nach deutlicher Kritik an Habecks Umlage kippte die Ampel diese jedoch. Die neuen Pläne sollen großzügige Puffer enthalten und den Aktionären auf einer Hauptversammlung vorgelegt werden. Allein für das laufende Jahr könnte die Regierung laut Handelsblatt bis zu 15 Milliarden Euro zusätzlich in das Unternehmen stecken. Sowohl die Bundesregierung als auch Uniper und der finnische Mutterkonzern Fortum lehnten eine Stellungnahme bisher ab.
Die Bundesregierung hatte Fortum im September Uniper-Aktien im Wert von knapp 500 Millionen Euro abgekauft und eine acht Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung gezeichnet. Der Bund würde damit eine Unternehmensbeteiligung von rund 99 Prozent erwerben. Die staatliche KfW hat dem Unternehmen zudem 18 Milliarden Euro an Kreditlinien bewilligt. Die Regierung räumt jedoch auch selbst ein, dass der zusätzliche Bedarf mit dem Aus für die Gasumlage zusammenhängt: In einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums heißt es:
“Über das (im September) skizzierte Stabilisierungspaket hinaus werden in den kommenden Wochen und Monaten weitere Fremd- und Eigenkapitalmittel auch aufgrund des Wegfalls der saldierten Preisanpassung (Gasumlage) notwendig werden.”
Finanzkreisen zufolge sollen die durch den teuren Einkauf von Gas verursachten Verluste mithilfe von Eigenkapital getragen werden. Dies sei notwendig, damit die Ratingagenturen die Bonitätsnoten Unipers nicht herabsetzen. Die Prognosen, wie viel Geld benötigt wird, fallen aufgrund des schwankenden Gaspreises allerdings ständig anders aus. Die Regierung plant bei der Finalisierung des Rettungspakets dennoch, sich auf ein bestimmtes Volumen festzulegen. Dieses wird wohl deutlich größer ausfallen als geplant.
Selbst Koalitionspartner zeigen sich angesichts des Umfangs alarmiert, zumal Uniper womöglich nicht das einzige Unternehmen ist, das in diesem Winter von der Regierung “gerettet” werden muss. Ein Koalitionär erklärte:
“Da kann einem schon mulmig werden.”
Zumindest wollen Vertreter der Ampel jedoch verhindern, dass Unternehmen trotz Staatshilfen Boni oder Dividenden ausschütten. In einem dem Handelsblatt vorliegenden Schreiben des Haushaltsausschusses heißt es, dem Haushaltsausschuss seien zusammen “mit jedem Entsperrungsantrag” für Hilfen aus dem WSF jeweils Regelungen vorzulegen, die sicherstellen, dass ein Unternehmen “keine Dividenden, Boni, Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere gesonderte Vergütungen (Gratifikationen) neben dem Festgehalt für ihre Organe ausgeben dürfen, solange das jeweilige Unternehmen diese Hilfen in Anspruch nimmt”. Auch von Ausnahmeregelungen sei “ausdrücklich abzusehen”.
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