Laut einer “Spectra”-Umfrage für die Kleine Zeitung wünschen sich 29 Prozent der Befragten eine Expertenregierung als Lösung. 27 Prozent bevorzugen eine Neuauflage einer Ampelkoalition bestehend aus ÖVP, SPÖ und einer dritten Partei. Die Uneinigkeit innerhalb der politischen Lager erschwert jedoch eine schnelle Entscheidung.
Die FPÖ, die sich am deutlichsten für Neuwahlen ausspricht, könnte laut Umfragen von dieser Situation profitieren. Mit 35 Prozent liegt sie klar vor der SPÖ (22 Prozent) und der ÖVP, die auf 19 Prozent fällt. Die NEOS erreichen zehn Prozent, die Grünen neun Prozent.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte, dass nur Neuwahlen eine klare Entscheidung herbeiführen könnten. Er kritisierte die ÖVP, der er vorwarf, sich lediglich mit Machtfragen und Ministerposten zu beschäftigen.
Die ÖVP wiederum machte FPÖ-Chef Herbert Kickl für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich.
Das versteht die ÖVP also unter vertrauensvollen Regierungsverhandlungen. Offenbar hat der ÖVP-EU-Abgeordnete Lopatka – der in den letzten Tagen sowieso sehr verhaltensauffällig war – Verhandlungs-Protokolle an den EVP-Chef geschickt. Wie groß war die die Einflussnahme aus… pic.twitter.com/o9MBoehIqH
— FPÖ (@FPOE_TV) February 15, 2025
Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte, dass es außer Neuwahlen auch andere Möglichkeiten gebe. Er kündigte Gespräche mit den Parteiführungen an, um Optionen wie eine Expertenregierung oder eine Minderheitsregierung auszuloten.
Gleichzeitig warnte er vor einer zunehmenden Polarisierung der politischen Landschaft und forderte die Parteien auf, sich auf eine stabile Lösung für das Land zu konzentrieren.
Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP waren von großen Differenzen geprägt. Vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik gab es unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten.
Während die FPÖ eine strikte Neutralität und eine restriktive Zuwanderungspolitik fordert, setzt die ÖVP auf eine enge Anbindung an die Europäische Union.
Die FPÖ setzt stark auf das Thema Migration und verfolgt eine klare Linie:
- “Remigration”: Die Partei will gezielt Migranten, insbesondere aus islamischen Ländern, zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer bewegen.
- Null Asylanträge: Da Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben sei, solle es keine neuen Asylverfahren mehr geben.
- Sozialleistungen nur für Österreicher: Die Mindestsicherung soll ausschließlich Staatsbürgern zustehen.
- Schärfere Regeln für Migrantenkinder: Schüler, die sich “respektlos” verhalten, sollen nicht nur die Schule, sondern das Land verlassen müssen.
- Kein Familiennachzug: Die FPÖ will erschweren, dass Migranten ihre Familien nach Österreich holen.
SPÖ-Babler hat sich wohl verplappert – offenbar führt die SPÖ schon seit längerer Zeit Gespräche mit der ÖVP. Führte die ÖVP daher mit uns nur Scheinverhandlungen? pic.twitter.com/42HaxoQNf0
— FPÖ (@FPOE_TV) February 14, 2025
Zudem gab es Streit um die Vergabe von Ministerien, insbesondere um das Innen- und das Finanzministerium.
Die FPÖ lehnt die Russland-Sanktionen ab, weil sie diese als wirtschaftlichen Selbstmord für Österreich betrachtet. Besonders die steigenden Energiepreise und deren negative Auswirkungen auf Industrie, Arbeitsplätze und Haushalte stehen im Fokus der Kritik. Zudem beruft sich die FPÖ auf die österreichische Neutralitätstradition und sieht die Sanktionen als Ausdruck einer EU-Politik, die Österreich in geopolitische Konflikte hineinzieht.
Herbert Kickl argumentiert, dass die EU und die NATO für die Eskalation des Ukraine-Kriegs mitverantwortlich seien und fordert eine Rückkehr zu diplomatischen Beziehungen mit Russland.
Wie es nun in Österreich weitergeht, bleibt ungewiss. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen könnte in den kommenden Wochen fallen.
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