Ein Blick in den deutschen Dampfkessel – Grüne Pläne in Würzburg krachend gescheitert

von Dagmar Henn

Ganz ehrlich, ich würde nicht mehr davon ausgehen, dass die Mehrheit tatsächlich die Wahrheit sagt, wenn sie von einem Umfrageinstitut befragt wird. Viele sind sehr anpassungsbereit und handeln sogar wider die eigene Überzeugung – wie schon bei den Impfungen zu sehen war –, nur um eventuellen Einschränkungen zu entkommen. Nachdem immer wieder vorgeführt wird, dass selbst eine schlichte Meinungsäußerung, oder – wie jüngst beim Busfahrer eines Fußballvereins – die reine Mitgliedschaft in der demokratisch zugelassenen Partei “Die Basis” gleich berufliche und materielle Konsequenzen hat, wie unschuldig antwortet dann noch jemand etwa auf Fragen wie “Finden Sie die Russland-Sanktionen richtig” oder “Sollen wir im Herbst wieder Masken tragen”?

Es ist schon unter normalen Umständen so, dass es einen gewissen Anteil Menschen gibt, die auf Fragen lieber eine Antwort geben, die ihrer Meinung nach der Fragende erwartet. In wissenschaftlichen Umfragen gibt es deshalb Kontrollfragen, die den gleichen Sachverhalt noch einmal in umgekehrter Richtung abfragen (das wäre z.B. bei den beiden obigen Fragen einmal “Finden Sie, die Sanktionen gehen zu weit” oder “Denken Sie, die Maskenpflicht sollte enden”). Aber wie ist das dann erst, wenn bestimmte Meinungen beständig attackiert werden? Wenn der Befragte davon ausgehen muss, dass der Fragende auf eine wahrheitsgemäße Antwort sofort mit den Gedanken “Klimaleugner, Putin-Troll, Impfgegner” reagiert?

Der Schlüssel zu einem Befragungsverhalten, das von der wirklichen Meinung abweicht, ist nämlich die konkrete Kommunikationssituation. Man will vom Gegenüber nicht abgelehnt werden. Also gibt es eine starke Tendenz hin zu dem, was als akzeptierte öffentliche Meinung gilt. Nachdem die politische Strategie bereits der vergangenen, noch mehr der jetzigen Bundesregierung darin besteht, alles, was irgendwie von ihren Positionen abweicht, zum Feind zu erklären, wäre es wirklich interessant herauszufinden, wie hoch der Anteil ehrlicher Antworten bei Meinungsumfragen tatsächlich noch ist.

Natürlich ist das für die Politiker ein Problem. Je mehr nur das als Echo zurückkommt, was hineingerufen wird, desto schlechter lässt sich einschätzen, wie die wirklichen Gedanken aussehen. Und es ist nicht so, als bewege man sich da auf sicherem Gelände. Denn schon die weitgehend genormte Position der Konzernmedien blendet aus und verhüllt einen Teil der Wirklichkeit. Man denke nur an die Hunderte von Spaziergängen Anfang des Jahres, die laut Berichten dieser Medien eigentlich gar nicht stattgefunden hatten.

Das ist ein Dilemma. Die Pressemappe ist schließlich das, was jeder Abgeordnete erhält, de facto die Hauptinformationsquelle darüber, was eigentlich im Land und was insbesondere in der Bevölkerung vor sich geht. Die brisanten Informationen von den unzähligen Nachrichtendiensten erhalten ja nur ein paar wenige der gewählten Abgeordneten. Und selbst die “Dienste” arbeiten primär mit dem, was in den Medien veröffentlicht wird, und erst sekundär mit menschlichen “Quellen”. Wenn Meinungsumfragen wegen des hohen Drucks als Korrektiv ausfallen, dann bleibt nur noch eine beständige Selbstbespiegelung, ein geschlossener Kreislauf mit einer großen, völlig unbekannten und unerschließbaren Landschaft drum herum.

Besonders absurd wird dieser Zustand dadurch, dass momentan tatsächlich existentielle Fragen verhandelt werden. Sind die Deutschen tatsächlich so “solidarisch mit der Ukraine” und bereit, “für die Freiheit zu frieren”? Unterstützen sie wirklich den Versuch, auf Teufel komm raus Gas zu sparen, weil man es doch nicht beim “bösen Putin” kaufen will? Was halten sie davon, die deutsche Industrie mal so eben zu zerstören?

Die Hälfte der Bevölkerung – solch eine Umfrage gab es tatsächlich – wäre bereit, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Das ist ein Wert, den man erst einmal einsortieren muss. Auf der einen Seite kann auch dieser Wert niedriger sein als der reale, weil auch bei dieser Frage die oben erwähnten Verzerrungen zum Tragen kommen. Aber tun wir einmal so, als würde diese Zahl stimmen. Nicht jeder, der grundsätzlich dazu bereit ist, tut es dann tatsächlich. Dennoch sind 50 Prozent ein sehr hoher Wert, denn die Hälfte davon wären immer noch 25 Prozent. Was passiert, wenn ein Viertel der Bevölkerung gegen die Regierung demonstriert? Die klassische Reaktion wäre: die Regierung steigt in ein Flugzeug und verlässt das Land. Das wäre schon bei einem Zehntel so. Oder war zumindest mal so, früher.

In Portugal demonstrierten dagegen 2013 12,5 Prozent der Bevölkerung gegen die Sparpolitik, und es geschah nichts. Damals, im Zusammenhang mit der Eurokrise, gab es nicht nur dort auch mehrere Generalstreiks, die kein Ergebnis brachten. Noch in den 1970ern lag das Maximum der Generalstreiktage, die eine Regierung wegstecken konnte, bei drei oder vier.

Aber es stellt sich nicht nur die Frage, wie viele auf die Straße gehen würden, es stellt sich auch die Frage, wie wütend die sind, die da auf die Straße gehen. Und wieder: so, wie die Medienlandschaft augenblicklich aussieht, kann das keiner wissen.

Manchmal öffnen sich aber kleine Fenster in die Wirklichkeit. Und damit kommen wir zu einem konkreten Beispiel.

Am letzten Wochenende fand in Würzburg ein Bürgerentscheid statt. Man könnte das für völlig uninteressant halten. Schließlich ging es dabei “nur” um einen Parkplatz. Genauer gesagt: ein innenstadtnaher Parkplatz sollte nach dem Willen der Stadtratsmehrheit künftig gebührenpflichtig werden, um den Autoverkehr in der Innenstadt zu begrenzen. Gegen diesen Stadtratsbeschluss richtete sich das Bürgerbegehren.

Würzburg? Richtig, das ist auch die Stadt mit dem Layla-Verbot. Das Auffällige am Würzburger Stadtrat ist zum einen die relativ starke Zersplitterung und zum anderen die starke Fraktion der Grünen. Tatsächlich bilden sie die stärkste Fraktion, und der Stimmenanteil der Grünen bei den letzten Kommunalwahlen war der höchste in ganz Bayern. Die Grünen profitieren von der Universität in der Stadt; allerdings lagen die Wahlen vor Corona, als die Studenten tatsächlich noch jeden Tag in die Uni gingen. Das Ergebnis war ein CDU-Oberbürgermeister (ein gebürtiger Hesse, der nicht in die CSU gewechselt ist) mit zwei grünen Bürgermeistern.

Die Grünen haben in Würzburg dieselbe Agenda wie überall. Sie wollen am liebsten Autos ganz aus der Stadt verbannen, alles auf erneuerbare Energien umstellen usw. usf. Manche Teile davon, wie ein verstärkter Ausbau des Fahrradverkehrs, sind etwas illusorisch, weil sich die Stadt aus dem Maintal heraus auf die umliegenden Höhen ausgebreitet hat, die ursprünglich Weinberge waren, die also ziemlich steile Hänge besitzen. Andere Pläne, wie ein weiterer Ausbau des Straßenbahnnetzes, sind finanziell mindestens eine Herausforderung.

Auf den Plan, den Parkplatz am Talavera gebührenpflichtig zu machen, trifft das alles nicht zu. In diesem Fall würde die Stadt sogar Geld einnehmen. Aber man muss nunmehr sagen: hätte die Stadt Geld eingenommen. Das Bürgerbegehren war nämlich erfolgreich.

Das Vorhaben hatte übrigens nicht nur die Mehrheit der Stadträte hinter sich, sondern auch die Lokalpresse. Die Lokalzeitung Mainpost hatte sogar einen “Faktencheck” zu den Argumenten des Bürgerbegehrens veröffentlicht, also überdeutlich signalisiert, welche Ansicht die “richtige” sei. In der Hinsicht war also die Situation identisch mit der, die für die Bundespolitik gilt. Dieser Mikrokosmos war abgeschlossen genug, dass selbst die Initiatoren des Bürgerbegehrens zwar auf eine Mehrheit hofften, aber nur eine knappe Mehrheit erwarteten.

Das Ergebnis war dennoch anders. Zum einen lag die Beteiligung mit 46,6 Prozent für einen Bürgerentscheid sehr hoch; zum anderen war das Ergebnis weit eindeutiger, als alle Beteiligten es erwartet hatten. 76 Prozent der Wähler, also mehr als drei Viertel, stimmten für Beibehaltung des kostenlosen Parkplatzes.

Der Würzburger Oberbürgermeister Schuchardt versuchte sich in Schadensbegrenzung. Er will aus dem Ergebnis einen “klaren Handlungsauftrag” für die Mobilitätswende herauslesen, und meint, das Bündnis, das den Parkplatz kostenpflichtig machen wollte, habe es versäumt, seine Ziele vernünftig der Bürgerschaft gegenüber zu kommunizieren. Diese Argumentation kennt man. Das lässt sich übersetzen mit: “Die Bürger haben noch nicht verstanden, was gut für sie ist.” Ähnlich reagierte auch die Bundesregierung auf jeglichen Unwillen gegenüber den verordneten Corona-Maßnahmen.

Tatsächlich hat sich in diesem Votum ein tieferer Unwillen gezeigt, der sicher durch das Layla-Verbot noch weiter verstärkt wurde. Nachdem insbesondere Grünen-Wähler zu der Schicht gehören, die an jeder Wahl teilnimmt, dürfte das Wählerpotential der Befürworter ausgeschöpft worden sein und eher das der Gegner nicht. Mehr als dieses Viertel ist da also nicht.

Und die übrigen drei Viertel? Die ließen die Dinge laufen, solange es kein Einschnitt war, den sie persönlich spüren könnten; aber bei diesem konkreten Punkt war die Ablehnung dann doch sehr deutlich. Und sie war vorher in dieser Deutlichkeit nicht einmal zu ahnen.

Auf Bundesebene gibt es keine Bürgerentscheide. Aber das Verhalten der Mehrheit zu den Eskapaden grüner Politik dürfte ähnlich dem sein, wie es sich in Würzburg gezeigt hat. Sie dürfen Radwege bauen, wenn es denn sein muss. Aber in dem Moment, wo aus dem Klimagerede und all dem Rest (die Kriegstreiberei eingeschlossen) etwas wird, was das eigene Leben unmittelbar beeinträchtigt, sehen die Mehrheiten selbst dort anders aus, wo die grüne Ideologie bisher stark verbreitet ist.

Wenn man diese Erkenntnis auf “Frieren gegen Putin” überträgt, wird die Situation im Herbst oder gar im Winter völlig unberechenbar. Eine Politik, die von drei Vierteln abgelehnt wird, hält man nicht lange durch. Sollten die Umfrageergebnisse bezüglich des Demonstrationswillens stimmen, wäre die einzige Option, diese zu unterdrücken, durch massive Gewalt. Gewalt in einem Ausmaß, das jeden Anschein demokratischer Legitimität weit hinter sich lässt, allein, um die Zahlen beherrschbar zu halten. Aber selbst das kann scheitern, sollten die realen Mehrheitsverhältnisse so sein, wie sie sich in Würzburg gezeigt haben. Denn auch bei den Menschen innerhalb des Gewaltapparats selbst müssen die Ansichten nicht so aussehen, wie die Bundesregierung das gerne hätte.

Sich selbst die Möglichkeit zu nehmen, genauer zu wissen, wie die Stimmung in der Bevölkerung tatsächlich ist, ist einer der riskantesten Schritte, die man politisch tun kann. Augenblicklich gleicht Deutschland einem Dampfkessel ohne Ventil, unter dem die Regierung eifrig das Feuer schürt, ohne auch nur zu ahnen, wie hoch der Druck bereits ist. Mag sein, er ist immer noch niedrig. Mag sein, er steht kurz vor der Explosion. Das weiß augenblicklich niemand.

Aber in diesem Zustand befinden sich fast alle westeuropäischen Länder, und das ist – wenn man die europäische Geschichte kennt – eine besonders gefährliche Situation. Denn dass diese Nummer, die eigenen Bevölkerungen zu verarmen, in allen Ländern gut ausgeht und das politische System nirgends zusammenbricht, ist eher unwahrscheinlich. Es ist aber ebenso unwahrscheinlich, dass sich irgendeine Form von Einsicht in den höheren Sphären der Europäischen Union verbreitet und doch noch die Notbremse gezogen wird und die Sanktionen aufgehoben werden. Es naht ein interessanter Herbst.

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