Monatelang wehrten sich der frühere US-Präsident Bill Clinton und die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton vor dem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, über ihre Verbindung zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auszusagen. Nachdem der Epstein-Untersuchungsausschuss sie im August vergangenen Jahres vorgeladen hatte, fochten die Anwälte der Clintons die Gültigkeit der Vorladung an.
Daraufhin leiteten republikanische Abgeordnete eine Anklage wegen Missachtung des Kongresses gegen die Clintons ein. Im nächsten Schritt sollte der Kongress darüber abstimmen, ob diesbezüglich eine Anklage wegen Missachtung des Kongresses gegen das Ex-Präsidentenpaar eingeleitet wird. Die Clintons und ihre Anwälte versuchen nun, wenn sie schon aussagen müssen, wenigstens die Bedingungen dafür zu diktieren.
Am Montag erklärten Bill und Hillary Clinton sich nun bereit, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen – unter der Bedingung, dass der Termin vor der Abstimmung des Kongresses über ihre Anklage stattfinden müsse. Per E-Mail teilten die Anwälte der Clintons dem Ausschuss mit, dass sie die Vorladung akzeptierten und “zu einem für beide Seiten akzeptablen Termin zur Aussage erscheinen werden”.
Wie Euronews am Dienstag berichtete, hatte der republikanische Abgeordnete James Comer am Montag zunächst weiter auf eine Anklage wegen Missachtung des Kongresses gepocht. Comer ist Vorsitzender des House Oversight Committee, dem wichtigsten Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses. Unter anderem fungiert der Ausschuss auch als Kontrollinstanz für Verschwendung, Betrug und Missbrauch.
Im Gegenzug dafür, dass sie aussagten, solle Comer das Verfahren wegen Missachtung fallen lassen, hatten die Clinton-Anwälte gefordert. Dem kam Comer bisher nicht nach. Eine Einigung sei noch nicht erzielt, erklärte der Republikaner.
Sollte die Klage wegen Missachtung des Kongresses vom Repräsentantenhaus verabschiedet und vor Gericht bestätigt werden, müssten die Clintons mit einer hohen Geldstrafe und eventuell sogar mit einer Haftstrafe rechnen.
Auch neun der 21 Demokraten im Ausschuss schlossen sich den republikanischen Ausschussmitgliedern an und unterstützten die Anklage gegen Bill Clinton. Drei der Demokraten befürworteten ebenfalls eine juristische Verfolgung von Hillary Clinton. Diese Verfolgung aus den eigenen Reihen habe bei den Clintons überhaupt erst dazu geführt, ihre Aussage nun doch in Betracht zu ziehen, berichtete der Schweizer Tachles am Dienstag über das Verfahren. Zuvor hätte das Paar die Vorladungen als politisch motivierte Hetzjagd auf Trump-Gegner bezeichnet.
Solange Comer und die Clintons weiter über die Bedingungen für die Aussagen verhandelten, hat der Ausschuss seine Abstimmung über die Anklage verschoben. In der Woche zuvor hatte Comer es noch abgelehnt, jedwede Bedingungen der Clintons für ihre Aussagen zu akzeptieren. Die Anwälte der Clintons hatten da zunächst gefordert, dass Bill Clinton zu einer zeitlich begrenzten Aussage von vier Stunden verpflichtet würde und Hillary Clinton eine schriftliche eidesstattliche Erklärung abgeben dürfe.
Dieses Angebot habe Comer kategorisch als “unangemessen” abgelehnt. Der Tachles gab Comers damalige Begründung wie folgt wieder: “Vier Stunden seien zu knapp und der wortgewaltige Bill Clinton verstehe es, Fragen auszuweichen und so ‘die Uhr ablaufen zu lassen’ Comer lehnt zudem jede thematische Begrenzung der Befragung und damit die Forderung von Clinton ab, das Interview auf Angelegenheiten im direkten Zusammenhang mit Epstein zu beschränken.”
Laut Euronews erklärte Comer noch vor einer Woche: “Die Clintons können die Bedingungen für rechtmäßige Vorladungen nicht diktieren.”
Bill Clinton soll in den 1990er-Jahren und in den frühen 2000er-Jahren mit dem verurteilten Sexualstraftäter Epstein befreundet gewesen sein.
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