Zwei ehemalige britische Verteidigungsminister erklärten am Sonntag gegenüber dem Telegraph, dass britische Truppen als Friedensstifter in die Ukraine entsandt werden sollten, wenn der Konflikt auf diplomatischem Wege gelöst werde.
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer plant Berichten zufolge einen Besuch in Kiew, um über die Entsendung britischer Truppen im Falle eines Waffenstillstands zu sprechen. Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij hat bestätigt, dass er das Thema bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister ansprechen wird.
“Britische Truppen, die zu einer Nachkriegs-Friedenstruppe beitragen, wären zweifellos ein willkommener Schritt, aber sie kratzen kaum an der Oberfläche dessen, was die Ukraine wirklich braucht”, sagte Grant Shapps, der von 2023 bis 2024 britischer Verteidigungsminister war, gegenüber dem Telegraph.
Das Vereinigte Königreich “muss jetzt die Führung übernehmen und der Ukraine einen mutigen und unerschütterlichen Weg zur NATO-Mitgliedschaft anbieten”, fügte er hinzu. Dass sich Moskau auf kein Friedensabkommen einlassen wird, das eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht kategorisch ausschließt, ließ Shapps dabei unerwähnt.
Die Idee, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, wurde erstmals vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Februar 2024 vorgeschlagen. Er stellte zur Diskussion, dass europäische Staaten Truppen entsenden könnten, um die Sicherheit im Land während eines Waffenstillstands zu gewährleisten und den Friedensprozess zu unterstützen.
Selenskij zeigte sich offen für diese Idee und erklärte, dass internationale Friedenstruppen eines der besten Instrumente sein könnten, um Russland zum Frieden zu zwingen.
Einige europäische Politiker haben jedoch zur Vorsicht gemahnt. Der finnische Präsident Alexander Stubb warnte vor übereilten Entscheidungen bezüglich einer Friedensmission in der Ukraine. Er betonte, dass ein solcher Schritt zu einer Eskalation führen könnte.
Das Vereinigte Königreich strebe ein diplomatisches Ende des Konflikts an, das die Interessen Kiews schütze, so Gavin Williamson, der von 2017 bis 2019 britischer Verteidigungsminister war. Mit Blick auf mögliche britische Truppen vor Ort in der Ukraine sagte er:
“Es wird notwendig sein, den Frieden und die Sicherheit der Ukraine zu untermauern, und das wird ein echtes, physisches Engagement erfordern.”
Williamson verwies auf das zweite Minsker Abkommen, mit dem der Konflikt zwischen Kiew und den Volksrepubliken Donezk und Lugansk 2015 eingefroren wurde. Er erklärte, dass es “am Ende nicht viel wert war, da es zu einem heißen Konflikt kam.” Im Falle eines Waffenstillstands müsse die Sicherheit der Ukraine “von der NATO oder von Ländern wie Großbritannien, die als verlässliche Partner angesehen werden können, unterstützt werden”, fügte er hinzu.
Moskau hat betont, dass es bei einem Friedensschluss nicht zu einer Wiederholung der unglücklichen Minsker Vereinbarungen kommen dürfe. Hochrangige westliche und ukrainische Vertreter, darunter die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben inzwischen offen eingestanden, dass sie nie vorhatten, sich an diese Vereinbarungen zu halten, und die Zeit genutzt haben, um Kiew aufzurüsten.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte letzten Monat, da Kiew sich weigere zu verhandeln, sei es “offensichtlich verfrüht, über alles andere zu sprechen, insbesondere über Friedenstruppen.”
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